Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Wenn Ministerpräsident Janša nicht bald eine eigene slowenische Ermittlung anordne, müsse man die EU-Institutionen oder andere unabhängige Gremien damit beauftragen, so die SD-Chefin Tanja Fajon. [European Parliament]

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten. Anlass ist der Skandal um die Überwachungssoftware Pegasus.

Die SD-Parteivorsitzende Tanja Fajon betonte, Janša müsse außerdem erklären, was er im Rahmen seines Besuchs in Israel bei dem Unternehmen, das die Spionagesoftware Pegasus in Europa verkauft, im Dezember 2020 getan und besprochen habe.

Die Forderungen kommen nach den jüngsten Medienberichten, wonach die von der israelischen NSO Group verkaufte Hacking-Spyware von einigen Regierungen eingesetzt wurde, um Journalist:innen, Aktivist:innen und politische Gegner:innen ins Visier zu nehmen.

Fajon forderte Janša daher auf, eine „unabhängige und auf freiwilliger Basis durchgeführte forensische Untersuchung von Mobilgeräten, vor allem von führenden Vertretern politischer Parteien, aber auch von Investigativjournalisten und der Zivilgesellschaft, zu ermöglichen. Wir müssen definitiv wissen, ob auch hierzulande Abhöraktionen stattgefunden haben.“

Einige europäische Länder haben bereits unabhängige Untersuchungen angekündigt, erinnerte sie. Wenn Janša nicht bald eine eigene slowenische Ermittlung anordne, müsse man die EU-Institutionen oder andere unabhängige Gremien damit beauftragen, so Fajon.

Sie teilte außerdem mit, das Europäische Parlament sei bereits vor einigen Tagen aufgefordert worden, sich sowohl mit den Spionagevorwürfen auf EU-Gebiet als auch mit der Zunahme von Rechtspopulismus und -extremismus in Slowenien zu befassen.

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