Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Ministerpräsident Janša verstoße gegen diverse Gesetze und die slowenische Verfassung, sein Verhalten sei "willkürlich, autoritär, schädlich und gefährlich", kritisierte die Opposition. [EPA-EFE/YANNIS KOLESIDIS]

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44, womit die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt wurde. Bei der Abstimmung waren 87 der insgesamt 90 Parlamentsmitglieder anwesend.

Vier Oppositionsparteien hatten den Antrag im April eingereicht. Sie werfen Janša unter anderem gravierende Fehler im Zusammenhang mit der Pandemie-Handhabung vor. Außerdem habe er es versäumt, den Slowenien zustehenden Anteil an Impfstoffen in vollem Umfang zu sichern, er attackiere in unzulässigem Maße die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtliche Slowenische Presseagentur STA – und untergrabe die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Janša verstoße somit gegen diverse Gesetze und die slowenische Verfassung, sein Verhalten sei „willkürlich, autoritär, schädlich und gefährlich“, fasste ein Abgeordneter, der als Sprecher für die vier Parteien fungierte, zusammen.

Der Premier selbst entgegnete, Slowenien sei aktuell in einer viel besseren Lage, als die Opposition glauben machen wolle. Das Land sei auf bestem Wege, sich schnell und nachhaltig von der Pandemie zu erholen: „Wir sehen ein Jahr der Erholung vor uns; eine Erholung, die schneller sein wird als der Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten. Slowenien wird in Rekordzeit auf das Vorkrisenniveau zurückfinden,“ versprach Janša.

In seiner kurzen Rede vor den Parlamentsabgeordneten sagte er weiter, der Misstrauensantrag gegen ihn enthalte „so viele absurde Dinge, dass es keinen Sinn macht, sie alle zu adressieren. Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, darüber zu debattieren.“

Es war der bisher siebte Amtsenthebungsantrag gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten oder Präsidenten der noch jungen Republik Slowenien. Keiner war bisher erfolgreich.

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