Sloweniens neue Regierung beschließt Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung

Die neue Regierung, die von Golobs liberaler Freiheitsbewegung angeführt wird und an der auch die Sozialdemokraten und die Linke beteiligt sind, wird 19 Ministerien und ein Ressort umfassen, das von einem Minister ohne eigenes Portfolio geleitet wird. [Shutterstock/Vanja Stokic]

Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.

Die neue Regierung, die von Golobs liberaler Freiheitsbewegung angeführt wird und an der auch die Sozialdemokraten und die Linke beteiligt sind, wird 19 Ministerien sowie ein Ressort umfassen, das von einem Minister ohne eigenes Portfolio geleitet wird.

Außerdem wird es eine gründliche Umstrukturierung der Regierung geben, die die Prioritäten der Energiewende, der Gesundheitsversorgung und der Generationengerechtigkeit widerspiegeln soll.

„Wir freuen uns über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Das Programm ist harmonisiert und kann in den Programmausschüssen der Koalitionspartner diskutiert werden“, sagte Golob.

Tanja Fajon, die Vorsitzende der Sozialdemokraten und seit 2009 EU-Abgeordnete ihrer Partei, wurde für das Außenministerium nominiert, ein Posten, den sie Berichten zufolge schon lange anstrebt.

Der Vorsitzende der Linken, Luka Mesec, wird ein neues Ministerium für eine solidarische Zukunft leiten, das sich mit Themen wie Wohnungspolitik und Langzeitbetreuung befassen wird – Fragen, die ganz oben auf der Agenda der Partei stehen.

Sowohl Fajon als auch Mesec werden als stellvertretende Ministerpräsiden:innen fungieren, ein Titel, der auch dem orthopädischen Chirurgen Danijel Bešič Loredan verliehen wird, der für das Gesundheitsministerium vorgeschlagen wurde.

Die beiden liberalen Parteivorsitzenden, die es nicht ins Parlament geschafft haben, Alenka Bratušek und Marjan Šarec, beide ehemalige Ministerpräsidenten, erhalten ebenfalls Kabinettsposten und werden Minister für Infrastruktur beziehungsweise für Verteidigung sein.

Dieser ungewöhnliche Schritt, der von der scheidenden Regierung heftig kritisiert wurde, folgt auf Golobs Ankündigung, den liberalen Flügel des politischen Spektrums zu konsolidieren, um einen starken liberalen Block zu schaffen, der zwei Legislaturperioden lang regieren kann.

Dieser Zeitraum wird laut Golob benötigt, um die von ihm angestrebten Reformen durchzuführen.

Mehrere der vorgeschlagenen Minister:innen sind auf nationaler Ebene wenig bekannt, aber es gibt einige Namen in der Aufstellung, die bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt haben.

Eine von ihnen ist Tatjana Bobnar, eine ehemalige Polizeikommissarin, die bei Amtsantritt der derzeitigen Regierung entlassen wurde. Sie ist die Kandidatin für das Innenministerium.

Matjaž Han, ein bekannter und erfahrener Abgeordneter der Sozialdemokraten, wurde für die Leitung des Wirtschaftsministeriums nominiert.

Weitere Ministerkandidat:innen werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

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