Slowenien: Kohleausstieg bis 2033 geplant

Die endgültige Bestätigung des Jahres für den Kohleausstieg erfolgt nach monatelangen umfassenden Konsultationen mit Interessengruppen und lokalen Gemeinschaften. [Shutterstock/matej_z]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU sollte Gas nicht als nachhaltig einstufen, fordert €50 Billionen schwere Investorgruppe und Strategischer Kompass: Stärkere Unterstützung für östliche Partner.

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LJUBLJANA 

Slowenien: Kohleausstieg bis 2033 geplant. Slowenien wird spätestens 2033 aus der Kohleverstromung aussteigen. Dies sieht die nationale Strategie zum Kohleausstieg und zur Umstrukturierung der Kohleregionen vor, die die Regierung am Donnerstag verabschiedet hat. Slowenien ist damit eines der letzten EU-Länder, das diesen Schritt vollzieht.

Die Bestätigung des Zeitplans für den Kohleausstieg ermöglicht es Slowenien, mit der Inanspruchnahme von fast 250 Mio. EUR aus dem EU-Fonds für einen gerechten Übergang zu arbeiten. Diese Mittel werden in den beiden Kohleregionen des Landes eingesetzt: Savinja-Šalek, wo sich das einzige Kohlekraftwerk und die einzige noch betriebene Kohlemine des Landes befinden, und Zasavje, wo es keine aktiven Minen oder Wärmekraftwerke mehr gibt.

Die endgültige Bestätigung des Jahres für den Kohleausstieg erfolgt nach monatelangen umfassenden Konsultationen mit Interessengruppen und lokalen Gemeinschaften.

Das Kohlekraftwerk in Šoštanj und das Kohlebergwerk im benachbarten Velenje, die beide von einem staatlichen Energieversorgungsunternehmen betrieben werden, haben sich für eine Verschiebung des Kohleausstiegsjahres eingesetzt, doch scheinen sie nun die Frist zu akzeptieren.

Der Betreiber des Kohlebergwerks in Velenje erklärte, der Fahrplan bedeute, dass die Arbeitsplätze für mindestens weitere zwanzig Jahre erhalten blieben, da die Schließung des Bergwerks schätzungsweise 15 Jahre nach Beendigung des Kohleabbaus dauern wird.

Das Unternehmen, das das Kraftwerk in Šoštanj betreibt, erklärte, dass „der Erhalt des Energiestandorts, des Know-hows und der Technologie im Šalek-Tal es uns ermöglicht, neue Technologien weiterzuentwickeln und umzusetzen“.

Inoffiziellen Berichten zufolge wird das Kraftwerk Šoštanj, das etwa ein Drittel der Stromerzeugung des Landes ausmacht, nach dem Kohleausstieg nicht sofort stillgelegt, sondern von Braunkohle, einer der schmutzigsten Kohlen, auf Erdgas umgestellt.

Einigen Schätzungen zufolge könnte das verlustbringende Kraftwerk, in dem 2016 ein neues Kraftwerk für fast 1,5 Mrd. EUR in Betrieb genommen wurde, aufgrund der hohen Preise für Emissionszertifikate sogar schon vor 2033 aus der Kohleverstromung aussteigen müssen.

Dieser Punkt wurde auch von Umweltorganisationen angesprochen, die sich für das Jahr 2030 als günstigstes Jahr einsetzen. „Wir gehen davon aus, dass Šoštanj aufgrund der ehrgeizigeren EU-Energiepolitik und der finanziellen Situation des Kraftwerks bis 2030 abgeschaltet werden muss“, so die NGO Focus.

Focus sieht auch die Möglichkeit, das Datum für den Kohleausstieg in den kommenden Jahren zu ändern. Slowenien sei eines von nur sechs Ländern mit einem Kohleausstiegsdatum nach 2030. Und selbst eines dieser Länder, nämlich Deutschland, habe bereits angekündigt, seinen Plan zu überarbeiten.

(Sebastijan R. Maček | sta.si)

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

EU will Militärmissionen in Mali fortsetzen, aber „nicht um jeden Preis“. Die Rolle der EU bei einer Verteidigungs- und Sicherheitsmission gegen den Dschihadismus in der Sahelzone ist zunehmend bedroht. Die Beziehungen zur Militärregierung in Mali verschlechtern sich wegen der verzögerten Wahlen und der Präsenz russischer Söldner, wie EU-Beamte am Donnerstag einräumten. Lesen Sie mehr.

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BERN 
Grüne und Sozialdemokraten kündigen Referendum für einen Schweizer Green New Deal an. Die Präsidenten zweier Schweizer Parteien haben am Donnerstag angekündigt, dass sie gemeinsam eine Volksinitiative für eine Verfassungsänderung mit Schwerpunkt Klima einleiten werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BERLIN | DEN HAAG

Scholz und Rutte zeigen Einigkeit zu Ukraine und COVID. Während des ersten Besuchs des niederländischen Premierministers Mark Rutte in Berlin, bei dem er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentraf, bekräftigten die beiden ihre Übereinstimmung in Fragen wie der Ukraine, dem Kampf gegen COVID-19 und der wirtschaftlichen Transformation. In der Frage der Kernenergie waren sie sich jedoch nicht einig. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französische Lehrkräfte streiken aus Protest gegen sanitäre Maßnahmen. Gewerkschaften verkündigten eine „historische Mobilisierung“, einen Streik mit 75% der Lehrkräfte als Protest gegen die Corona-Auflagen in Schulen. Nach Angaben des französischen Bildungsministeriums fehlten am Donnerstag jedoch nur 31% der Lehrkräfte tatsächlich. Lesen Sie mehr.

 


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern. Der britische Geheimdienst hat eine Warnung herausgegeben, wonach ein chinesischer Agent britischen Politikern große Geldsummen gespendet hat, bevor er versuchte, Beziehungen zwischen ihnen und hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas aufzubauen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Irland will neue Behörde für den Online-Bereich einrichten. Dublin will im Rahmen eines diese Woche vorgelegten Gesetzes, das Streaming-Plattformen und Broadcaster beaufsichtigen soll, neue Sicherheitsmaßnahmen im Internet einführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnischer Strommarkt erreicht wieder das Niveau vor der Pandemie. Der Stromverbrauch in Finnland kehrte 2021 auf das Niveau vor der Pandemie zurück. Der Großhandelspreis ist auf ein Allzeithoch gestiegen, liegt aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weiterhin im Mittelfeld. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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KOPENHAGEN

Dänische Pflegeheimbewohner könnten eine vierte Dosis nehmen müssen. Ältere Menschen und Bewohner dänischer Pflegeheime müssen sich möglicherweise auf eine vierte Corona-Dosis vorbereiten, sagte Søren Brostrøm, Direktor der dänischen Gesundheitsbehörde, diese Woche. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italiens Rechte wollen Berlusconi als Präsidenten. Die rechten Parteien unterstützen Silvio Berlusconi im Rennen um die Präsidentschaft Italiens, sagte der Vorsitzende der Lega-Partei, Matteo Salvini. Mario Draghi solle weiter Premierminister bleiben. Lesen Sie mehr.

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MADRID

Streit zwischen Regionalpräsident von Madrid und Finanzminister über die Verteilung von EU-Geldern. Die Ankündigung der Madrider Regionalregierung, gegen die Verteilung von EU-Geldern zur Linderung der Folgen der Pandemie vor der spanischen Justiz zu klagen, weil sie angeblich die Hauptstadt ausschließt, hat einen erbitterten Streit mit der Zentralregierung ausgelöst, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Schulen arbeiten mit Apotheken zusammen, um Schüler zu testen. Schulen werden Vereinbarungen mit lokalen Apotheken treffen, um Corona-Tests bei ihren Schülern durchzuführen, sagte der Präsident der Nationalen Vereinigung der Direktoren von Verbänden und öffentlichen Schulen (ANDAEP) am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

BRATISLAVA

EU-Taxonomie: Slowakei setzt auf kleine modulare Reaktoren. Die Slowakei hat Interesse an kleinen modularen  Reaktoren und wird die Diskussion über dieses Thema auf europäischer Ebene unterstützen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Karol Galek und begrüßte erneut den Vorschlag der Kommission, Kernenergie und Erdgas in das EU-Taxonomie aufzunehmen. Lesen Sie mehr.

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WARSCHAU

Polnische Gesetzgeber verabschieden umstrittenen Gesetzesentwurf für mehr staatliche Kontrolle der Schulen. Der polnische Sejm hat am Donnerstag mit 227 Ja- und 214 Nein-Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet, der die staatliche Kontrolle über die Schulen verstärken soll und nach Ansicht von Kritikern den Zugang zum Unterricht über LGBTI und reproduktive Rechte einschränken könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Polnische Wissenschaftler identifizieren Gen-Profil bei schweren Corona-Fällen. In einer nach ihren Angaben wegweisenden Entdeckung haben Wissenschaftler der Medizinischen Universität in der nordostpolnischen Stadt Białystok ein genetisches Profil identifiziert, das Menschen für eine schwere Form von COVID-19 prädisponiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRAG

Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien. Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten – ein notwendiger Schritt im tschechischen politischen System. Der Erfolg war jedoch kurzlebig, gefolgt von mehreren Problemen im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien. Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Zivilgesellschaft fordert vollwertige internationale Mission für ungarische Wahlen. Zwanzig ungarische NGOs haben einen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) geschrieben, indem sie eine umfassende Wahlbeobachtung anstelle einer „begrenzten“ Wahlbeobachtung im Vorfeld der Parlamentswahlen am 3. April fordern, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarien könnte Website zur Meldung von Impfstoff-Nebenwirkungen starten. Die bulgarischen Behörden erwägen die Einrichtung einer Website zur Meldung von Nebenwirkungen der Coronavirus-Impfstoffe. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Rumänien beginnt Ende Januar mit Impfung von kleinen Kindern. Rumänien wird am 26. Januar damit beginnen, Kinder zwischen 5 und 11 Jahren mit angepassten Dosen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech gegen das Coronavirus zu impfen. Eltern oder Betreuer können bereits einen Termin für die Impfung vereinbaren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatiens Inflationsprognose für 2022 auf 3,5% angehoben. Die Regierung habe ihre Inflationsprognose für dieses Jahr auf 3,5% angehoben, sagte Finanzminister Zdravko Marić am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer als Teil eines Maßnahmenpakets zur Abfederung von Energiepreissteigerungen in Betracht gezogen werdes. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

In Serbien besteht weiterhin Nachholbedarf bei Medienfreiheit und LGBT- und Menschen mit Behinderung Rechte. Behördenkritische Journalist:innen seien in Serbien immer noch Schikanen, Drohungen, Gewalt und Einschüchterungen ausgesetzt. Auch die Rechte von LGBT und Menschen mit Behinderung weisen auf erheblichen Nachholbedarf, so die Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) in ihrem Bericht vom 13. Januar über die Lage der Menschenrechte in der Welt.. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Bosnien und Herzegowina verzeichnet zweithöchste Corona-Todesrate Europas. Die Zahl der täglich neu auftretenden Corona-Fälle in BiH steigt weiter an und hat mit 2.590 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Worldometer hat das Land die zweithöchste Covic-Todesrate in Europa pro eine Million Einwohner, berichtet Hina.

Die jüngste Rekordzahl neuer täglicher Fälle wurde nach der Durchführung von 6.000 Tests festgestellt. Bosnien und Herzegowina meldete weitere 22 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. BiH hat eine außergewöhnlich hohe Corona-Sterblichkeitsrate, die bei über 13 Prozent liegt. Laut Worldometer hat das Land die zweithöchste Todesrate in Europa, wobei Bulgarien die höchste Rate pro eine Million Einwohner aufweist.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

Ehemalige US-Botschafterin bei der UN, Samantha Power, besucht Bosnien und Herzegowina. Samantha Power, die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), wird Bosnien und Herzegowina vom 19. bis 21. Januar besuchen. Ziel ist es, die Bereitschaft der USA zu bekräftigen mit den bosnischen Bürger:innen beim Aufbau einer demokratischen und wohlhabenden Zukunft eines stabilen und funktionierenden Landes zusammenzuarbeiten, teilte die Behörde mit. Power ist ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Kriegsberichterstatterin in Bosnien und Herzegowina sowie Pulitzer-Preisträgerin.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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SKOPJE

Nordmazedoniens designierter Premierminister lädt VMRO-DPMNE-Chef zu Treffen ein. Der Vorsitzende der SDSM und designierte Premierminister Dimitar Kovačevski sagt, er werde den Oppositionsführer der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, nach der Wahl der neuen Regierung zu einem Treffen einladen. Dabei sollen die politische Lage und Lösungen für neue Gesetze diskutiert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

Riesiger Kokain-Fund in Montenegro. Etwa eine halbe Tonne Kokain in einer Bananenlieferung, die für eines der größten Unternehmen Montenegros, Voli, bestimmt war, wurde von der Polizei beschlagnahmt, wie lokale Medien berichten.

„Nach fünf Monaten [kam es zu] einer weiteren großen Beschlagnahmung von Kokain in Montenegro. Wir setzen den gemeinsamen Kampf gegen Drogenkartelle fort. Entschlossen, mutig und kompromisslos“, schrieb der stellvertretende Premierminister Dritan Abazović auf Twitter. Der Eigentümer der Firma Voli ist Dragan Bokan, einer der Verantwortlichen des Basketballvereins Budućnost.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PRISTINA

Neuer Bericht weist auf Menschenrechtsverletzungen im Kosovo hin. Frauen, Mitglieder:innen der LGBTIQ-Community und ethnische Minderheiten leiden weiterhin unter Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, so der am Donnerstag veröffentlichte Bericht 2021 von Human Rights Watch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanische Staatsanwälte wollen Oppositionelle wegen Protesten vernehmen. Die Staatsanwaltschaft von Tirana wird den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), Lulzim Basha, und den ehemaligen Premierminister Sali Berisha zu den Protesten vom 8. Januar vor dem PD-Hauptquartier vernehmen, bei denen Anhänger des letzteren in das Gebäude eingedrungen waren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU/Frankreich: EU-Außenminister:innen setzen ihr informelles Treffen in Brest zu den Themen China und EU-Afrika-Beziehungen fort.
  • Deutschland: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) empfängt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin zur Schengen-Grenzreform und zur Frage, wie Kontrollen an den Binnengrenzen in Zukunft vermieden werden können.
  • Frankreich: Corona-Beschränkungen für geimpfte Reisende aus Großbritannien gelockert.
  • Italien: Beerdigung von EU-Parlamentspräsident David Sassoli.
  • Portugal: Corona-Beschränkungen gelockert, Bars und Clubs für negativ getestete Gäste wieder geöffnet, Homeoffice-Pflicht beendet.
  • Bulgarien: Oberster Justizrat wählt neuen Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs.
  • Albanien: Sitzung zur Kooperation Albanien-Türke steht vor Präsidentenbesuch an.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Alice Taylor] 

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