Slowenien erwägt engere Beziehungen zu Taiwan

Letzte Woche haben die EU-Außenminister:innen Litauen in seinem Handelsstreit mit China Solidarität zugesagt. Wobei keine neuen Maßnahmen angekündigt wurden. [EPA-EFE (Johanna Geroni)]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EU-Gerichtshof rügt die österreichische Einbürgerungspolitik, Finnland wird sich nicht am Olympia-Boykott beteiligen und Polen will ein EU-Klimapaket um jeden Preis verhindern.

Außerdem auf EURACTIV.de: Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ und Europäisches Parlament wählt erste Präsidentin seit zwanzig Jahren.

///

LJUBLJANA 

Slowenien und Taiwan arbeiten an einem „Austausch von Vertretern“, kündigte Premierminister Janez Janša an und kritisierte Chinas Reaktion auf Taiwans Entscheidung, eine diplomatische Vertretung in Vilnius zu eröffnen.

Die EU ist derweil immer noch bemüht, eine einheitliche Position zu Chinas Zwangsmaßnahmen gegen Litauen zu finden. Das baltische Land ist einem zunehmenden direkten und indirekten Handelsdruck ausgesetzt.

Der Austausch von Vertretern würde nicht auf der Ebene von Botschaften stattfinden, sondern „auf der gleichen Ebene, die viele EU-Länder bereits haben“, erklärte Janša kürzlich in einem Interview mit dem indischen Fernsehsender Doordarshan.

Janša fügte hinzu, Slowenien werde jede souveräne Entscheidung des taiwanesischen Volkes unterstützen: „Wenn sie sich China anschließen wollen (…) ohne jeglichen Druck, militärische Intervention, Erpressung oder strategischen Betrug, wie es derzeit in Hongkong geschieht, werden wir sie unterstützen.“

„Aber wenn das taiwanesische Volk unabhängig leben will, müssen wir auch diese Position unterstützen“, fügte er hinzu.

Der slowenische Premierminister kritisierte außerdem China für seine Reaktion in Bezug auf die eröffnung einer taiwanesischen Vertretung in Litauen Ende letzten Jahres.

Janša stellte fest, dass „die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine Art Vertretung in Taiwan unterhält“ und dass es leichte Unterschiede bei der Benennung der Delegationen gebe.

China hat zwar gegen die Eröffnung solcher Büros durch einige europäische Länder protestiert, aber „sie sind nie so weit gegangen wie in diesem Fall“, sagte Janša und fügte hinzu, dass es „erschreckend“ sei, ein Land auf diese Weise isolieren zu wollen.

„Die EU hat Litauen formell unterstützt, und ich denke, dass jede Art von Druck auf Litauen und einige andere Länder in Europa der chinesischen Regierung nicht zugute kommen wird. Gute Handelsbeziehungen liegen im gemeinsamen Interesse“, betonte er.

Mit diesen Äußerungen setzt Janša den Ansatz fort, den er im September in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU dargelegt hatte, als Slowenien noch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Damals forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Litauen zu unterstützen und sagte, der Einsatz des Handels als Waffe im Rahmen eines diplomatischen Streits gegen einen Mitgliedstaat sei „ein verwerflicher Vorgang, der sich auf die Beziehungen zwischen der EU und China insgesamt auswirken wird“.

Vergangene Woche hatten die EU-Außenminister:innen Litauen in seinem Handelsstreit mit China Solidarität zugesagt, jedoch keine neuen Maßnahmen angekündigt.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, ein EU-China-Gipfel Ende März werde es ermöglichen, zu überprüfen, „wo wir in unseren Beziehungen zu China stehen“. In der Zwischenzeit werde die EU an ihren Plänen für ein mögliches WTO-Verfahren festhalten, was laut EU-Diplomat:innen Jahre dauern könnte.

Der kürzlich von der Kommission vorgelegte Vorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung von Nötigung wird aufgrund des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens wahrscheinlich nicht in nächster Zukunft vorgelegt werden.

(Zlatko Midžić | sta.si)

///

BERLIN

Deutschland hat „nicht vergessen, dass Russland der Aggressor ist“, sagt die Verteidigungsministerin. Deutschlands Haltung zum Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze ist klar, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ihre Äußerungen fielen inmitten einer Reihe von Kurswechseln innerhalb der Regierungskoalition. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

PARIS

Le Pen stellt ihre Vision von Europa vor. Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National, erläuterte ihre Vorstellung von einem „Europa der Nationen„, das einen Gegenentwurf zum „beunruhigenden“ Projekt von Präsident Emmanuel Macron bieten soll. Lesen Sie mehr.

///

WIEN

EU-Gerichtshof beanstandet österreichische Einbürgerungspraxis. Die Vorgehensweise der österreichischen Behörden, Einbürgerungsanträge abzulehnen, die dazu führen können, dass EU-Bürger:innen ihre Staatsbürgerschaft verlieren, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Das Urteil erging, nachdem die Praxis der österreichischen Einbürgerungsbehörden einen ehemaligen estnischen Staatsbürger wegen geringfügiger Verkehrsverstöße staatenlos gemacht hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Asyl aus Afrika. Ghana hat öffentlich Meldungen zurückgewiesen, wonach es mit der britischen Regierung über eine Auslagerung der britischen Asylverfahren in das westafrikanische Land verhandelt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

DUBLIN

Irische Behörden deuten Enddatum für Corona-Beschränkungen an. Irische Beamte deuteten am Dienstag mögliche Endpunkte für die derzeit geltenden Corona-Beschränkungen an. Tánaiste Leo Varadkar äußerte die Hoffnung, dass fast alle Beschränkungen bis Ende März aufgehoben werden könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

KOPENHAGEN 

Dänische Premierministerin sagt, es sei an der Zeit, die nationalen Corona-Beschränkungen zu überdenken. Es ist höchste Zeit, die Corona-Beschränkungen zu überdenken, sagte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen angesichts des Rückgangs der Zahl der Patienten auf den Intensivstationen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

HELSINKI

Finnland schließt sich nicht dem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking an. Der finnische Minister für Wissenschaft und Kultur, Antti Kurvinen, wird an der Schlussfeier der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen. Dies bestätigte Kurvinen in einem Interview mit dem Fernsehsender YLE am 17. Januar. Damit wird Finnland, anders als immer mehr Länder, einen politischen Vertreter:in zu den Spielen entsenden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

TALLINN

Estnischer Premierminister will Strompreise durch Änderung des EU-Kohlenstoffmarktes stabilisieren. Die Änderung des Mechanismus des EU-Kohlenstoffmarktes ist eine der verschiedenen Möglichkeiten, die Strompreise und den Energiemarkt zu stabilisieren, sagte Premierministerin Kaja Kallas. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

LISSABON 

Einem Bericht zufolge sind fast 2 Millionen Menschen in Portugal im Jahr 2020 von Armut bedroht. Das Armutsrisiko ist zwischen 2019 und 2020 von 16,2 Prozent auf 18,4 Prozent gestiegen. Dies geht aus vorläufigen Daten des portugiesischen Statistikamtes (INE) hervor, die fast zwei Millionen Menschen betreffen und einen Anstieg bei Frauen, älteren Menschen und Familien aufweisen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

ROM

Italien erwägt, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien von den Rechnungen auf den Konjunkturplan zu übertragen. Italien will die Preise für Stromrechnungen senken, indem es die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien von den Rechnungen auf den nationalen Konjunkturplan überträgt. Dies sagte der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, am Dienstag bei einem Treffen mit dem Industrieausschuss des Senats. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

MADRID

Spanische CEOs sind besorgt über die korrekte Verwaltung desNextGenerationEU-Fonds. Eine große Mehrheit der spanischen CEOs hat ihre Besorgnis über die faire und ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Finanzmittel geäußert, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die angeschlagene Wirtschaft des Landes abzumildern, wie spanische Medien berichten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

WARSCHAU 

Polen sucht Verbündete gegen Fit for 55. Warschau will eine „Koalition von Ländern“ innerhalb der EU bilden, die das Fit for 55-Klimapaket ablehnen. Das Paket, mit dem CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen, wird nach Ansicht der Regierung weniger wohlhabende EU-Bürger:innen stark belasten. Lesen Sie mehr.

///

PRAG

Tschechischer Ex-Premier Babiš soll Immunität verlieren. Der Immunitätsausschuss hat dem tschechischen Parlament empfohlen, die parlamentarische Immunität des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš aufzuheben. Sollte das Parlament der Empfehlung folgen – was sehr wahrscheinlich ist – kann Babiš wegen angeblichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich verfolgt werden. Eine Abstimmung in dieser Angelegenheit könnte nächste Woche stattfinden. Lesen Sie mehr. 

///

BRATISLAVA

Die Slowakei hat sich ohne Plan zur Verringerung der Methanemissionen verpflichtet. Die Slowakei hat auf der COP26-Klimakonferenz in Glasgow versprochen, ihre Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken, aber sie hat derzeit keinen Plan, wie sie das erreichen will. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SKOPJE | SOFIA

Besuch des bulgarischen Premierministers in Skopje: freundlich, aber ergebnislos in EU-Frage. Das erste Treffen zwischen dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov und seinem nordmazedonischen Amtskollegen Dimitar Kovacevski endete einvernehmlich. Die beiden Politiker kündigten an, ein neues Kapitel aufschlagen zu wollen, wichen aber konkreten Antworten auf heikle Fragen zu Geschichte und Identität aus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BUKAREST 

Plagiatsvorwürfe gegen rumänischen Premierminister. Premierminister Nicolae Ciuca hat angeblich fast ein Drittel seiner Doktorarbeit abgeschrieben, wie aus einer am Dienstag von www.pressone.ro veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Der Premierminister bestreitet den Plagiatsvorwurf und erklärt, die Arbeit sei gemäß den „gesetzlichen Anforderungen zum Zeitpunkt der Erstellung der Dissertation“ angefertigt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

SOFIA

Arzt in Bulgarien von Impfgegnern angegriffen. Am 17. Januar wurde in einem bulgarischen Dorf ein Arzt wegen der Corona-Impfung angegriffen. Bei einem der Angreifer handelte es sich um einen angehenden Politiker, der wegen Drogenhandels im Gefängnis saß und in der vergangenen Woche an den Corona-Protesten vor dem Parlament teilgenommen hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

ZAGREB

Kroatische Minister:innen uneinig über Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Auf der Grundlage des kroatischen Rechtsrahmens sollen ab 1. April neue und höhere Erdgaspreise für die meisten Haushalte in Kraft treten. Die Preise könnten um 500 Euro pro Jahr steigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BELGRAD 

Serbische Premierministerin: Lithium-Projekt wird gestoppt. Das Jadar-Lithium-Projekt des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto in Serbien wurde gestoppt. Das Projekt habe keine Genehmigung für die Ausbeutung der Lithium-Reserven erhalten, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

Erdogan: Serbiens Unterstützung für Bosnien und Herzegowina wichtig für den Frieden. Die Unterstützung Serbiens für die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina sei wichtig für den Frieden und die Stabilität in der Region, sagte der türkische Präsident Rexhep Tayyip Erdogan in Ankara. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

SARAJEVO 

Kroatische Parteien in Bosnien und Herzegowina legen Vorschlag für Wahlreform vor. Die Vorsitzenden der kroatischen Parteien in Bosnien und Herzegowina haben den Regierungen der USA und der EU einen Vorschlag für eine Wahlreform vorgelegt, der die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts des Landes berücksichtigt. Der Vorschlag wird auch an bosniakische und serbische Vertreter:innen weitergeleitet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

PODGORICA 

Premierminister Krivokapic ruft zu vorgezogenen Wahlen auf. Einen Tag, nachdem der stellvertretende Premierminister Dritan Abazović (URA-Bürgerbewegung) die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigte, hat Premierminister Zdravko Krivokopić dies entschieden abgelehnt. Vorgezogene Parlamentswahlen, die im Mai stattfinden würden, seien der fairste Weg, die politische Krise in Montenegro zu lösen, sagte Krivokapić. Eine Minderheitsregierung sei ein Betrugsversuch.

Krivokapić erklärte, dass er bereits ein Modell für den Wiederaufbau der Regierung vorgeschlagen habe und dass er Teil der Lösung und nicht des Problems sein wolle. Gleichzeitig fordert die URA die Demokraten auf, eine Minderheitsregierung zu unterstützen, hat aber noch keine Antwort von Parteichef Aleksa Bečić erhalten. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

///

PRISTINA

Die Stromrechnungen im Kosovo könnten um das Doppelte steigen. Für die Haushalte im Kosovo könnten sich die Stromrechnungen verdoppeln, wenn ein Vorschlag der Energieregulierungsbehörde (ERO) angenommen wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

TIRANA

Amtsenthebungsverfahren gegen Albaniens Präsidenten wegen Corona-Erkrankung verschoben. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den albanischen Präsidenten Ilir Meta ist auf den 1. Februar verschoben worden, da der Richter des Verfassungsgerichts positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Verhandlung sollte ursprünglich am Dienstag beginnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


 AGENDA:

  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den norwegischen Premier Jonas Gahr Støre.
  • Bulgarien: Rumen Radev tritt das Präsidentenamt für eine zweite Amtszeit an. Die offizielle Zeremonie wird mit militärischen Ehren begangen, da der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der Armee ist.
  • Kroatien: Das kroatische Parlament beginnt seine alljährliche Frühlingssitzungperiode mit Fragen an den Premierminister und einer Debatte zu dessen Bericht über den EU-Gipfel im Dezember.

***

[Bearbeteitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe