Slowenien: Debatte über Zukunft Europas sollte sich auf Widerstandsfähigkeit konzentrieren

"Wir haben keine Instrumente entwickelt, um uns auf eine künftige Krise vorzubereiten. Das muss Teil der Diskussion sein", sagte Dovžan.[Europäische Union]

Nach der Reihe von Krisen der letzten zwei Jahrzehnte sollte die Konferenz über die Zukunft Europas sich zentral mit der Frage nach der Widerstandsfähigkeit der EU auseinandersetzen, sagte Sloweniens Staatssekretär Gašper Dovžan gegenüber EURACTIV.

Als Kernthema solle diskutiert werden, wie man die Resilienz der EU sicherstellen und wie Politik zugunsten der europäischen Bürger an erste Stelle stehen könne.

„Wir haben keine Instrumente entwickelt, um uns auf eine künftige Krise vorzubereiten. Das muss Teil der Diskussion sein“, sagte Dovžan.

„Es geht nicht nur um Gesundheit, nicht nur darum, wie der Binnenmarkt von der Pandemie betroffen ist, sondern auch um komplexere Themen, wie wir sie jetzt mit der Krise in Afghanistan gesehen haben“, fügte er hinzu.

Dazu gehöre auch, zu untersuchen, wie derzeitige Mängel durch die Einrichtung von Kooperationsmechanismen verbessert werden könnten, oder zu erörtern, welche Passerellen verwendet werden könnten. Darunter falle beispielsweise die Abschaffung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung zugunsten schnellerer und zügigerer Entscheidungen.

„Letztendlich geht es darum, das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung der EU auf eine robustere, nach außen hin stärkere und nach innen kohärentere Union zu finden, ohne dabei mit der nationalen Kompetenz und Verantwortung der Mitgliedstaaten zu konkurrieren“, sagte Dovžan.

Seiner Meinung nach sei es jedoch nicht notwendig, in erster Linie über Vertragsänderungen zu sprechen. Es gebe „mehr oder weniger Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, dass wir über Politik diskutieren und sehen, wie wir die Funktionsweise der EU verbessern können“.

„Sollte sich jedoch in der COFEU herausstellen, dass die Politik auf Grundlage der bestehenden Verträge nicht verbessert werden kann, liegt es an den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, über die nächsten Schritte zu entscheiden“, fügte der slowenische Minister hinzu.

Beteiligung der Bürger:innen

„Unser Hauptziel ist es, die Wünsche der Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu berücksichtigen und die Gesamtheit der im Rat vertretenen Meinungen angemessen zu repräsentieren. Wir müssen die Politik zugunsten der Bürger:innen in den Vordergrund stellen“, sagte er.

Zum Zeitpunkt von Dovžans Äußerungen stehen die ersten Sitzungen des Europäischen Bürgerpanels davor, das kommenden Wochenende seine Arbeit aufnehmen soll.

Im Rahmen des Konsultationsprozesses gibt es vier Panels mit jeweils 200 zufällig ausgewählten EU-Bürger:innen, die Fragen zu vier Themenkomplexen erörtern werden: Wirtschaft-Arbeitsplätze-Kultur, europäische Demokratie/Werte und Rechte, Klimawandel-Umwelt-Gesundheit, und die EU in der Welt/Migration.

Am Ende des Jahres werden die Gremien Empfehlungen formulieren. Diese sollen auf einer Plenarsitzung mit Bürger:innen, Vertreter:innen der EU-Institutionen und der nationalen Parlamente sowie anderen Interessengruppen diskutiert werden.

Die Empfehlungen werden in einen Abschlussbericht einfließen, der im Frühjahr 2022 vom Exekutivausschuss der Konferenz, bestehend aus dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, erstellt wird.

In Bezug auf die Frage, was seiner Erwartung nach mit den Endergebnissen der Konsultationsphase geschehen wird, verwies Dovžan auf eine zwischen den Mitgliedstaaten erzielte Einigung. Danach obliege es der politischen Führung aller drei Institutionen, Schlussfolgerungen aus dem gegebenen Input zu ziehen.

„Dies ist der fairste und vernünftigste Ansatz. Es wurde von Anfang an vereinbart, dass der gesamte Prozess nicht auf eine Vertragsänderung abzielt“, sagte er.

Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der Prozess in eine Sackgasse führen könnte, sagte Dovžan, er „glaube nicht, dass das Projekt scheitern wird“. Die Frage bezog sich unter anderem auf das Beispiel der erfolglosen französischen Konsultationen, die einst von Präsident Emmanuel Macron durchgeführt wurden. Dovžan fügte hinzu, „es gehe auch um den Prozess selbst, und der Prozess werde definitiv ein Erfolg sein“.

„Wir sollten uns nicht nur auf den Inhalt konzentrieren – der ist natürlich wichtig -, sondern auch den Prozess der Bürgerbeteiligung berücksichtigen. Dieser ist etwas Neues und eine einzigartige Gelegenheit, die Kluft zwischen den politischen Eliten und den Bürger:innen zu schließen“, so Dovžan.

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Ausstiege und Zugänge

Auf die Frage, ob der mögliche Zerfall des Blocks nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, Teil der Gespräche über die Zukunft der EU sein sollte, sagte Dovžan, der Brexit sei „ein großer Verlust“ gewesen.

„Die EU sichert jedem Mitgliedsstaat einen großen Mehrwert, und ich sehe keine Gefahr und habe keine Angst vor weiteren Austritten“, sagte er und fügte hinzu:

„Aber die Gründe für solche Ansichten müssen berücksichtigt, untersucht und beantwortet werden, um die klaren Vorteile des Integrationsprozesses aufzuzeigen.“

Mit Blick auf die aktuellen Krisen der EU sagte Dovžan: „Die Geschichte der EU und ihrer Erfolge muss für jede Generation neu erzählt werden. Wir müssen mehr in die Bildung investieren, in das Studium der Geschichte der Mitgliedstaaten und des Kontinents als solchen, um aus dieser Erfahrung zu lernen“.

Gleichzeitig hatte sich Slowenien Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, die Bürger:innen der westlichen Balkanländer in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen.

„Die Erweiterung ist ein strategisches Schlüsselthema für die EU. Die große Tragödie dieses Politikbereichs besteht darin, dass er während der letzten anderthalb Jahrzehnte, in denen er von verschiedenen Krisen heimgesucht wurde, irgendwie von der Tagesordnung verschwunden ist. Stattdessen hätte man in ihm eine zentrale Antwort auf all diese Herausforderungen sehen sollen“, so Dovžan.

Dass die letzten beiden Präsidentschaften keine Fortschritte erzielt hätten, sei „bedauerlich“ und werfe „eine Menge Fragen auf“.

Nach Ansicht des slowenischen Ministers schließt sich die Kluft zwischen der Glaubwürdigkeit der EU, um die Erweiterung trotz geopolitischer und wirtschaftspolitischer Bedenken voranzutreiben, und dem Tempo der Reformen in der Region zu langsam.

„Wir gehören definitiv zu denjenigen, die in der Konferenz eine Gelegenheit sahen, diese Frage zu erörtern. Wir wollen andere davon überzeugen, dass wir diese geopolitische Frage wirklich zu unserer wichtigsten Priorität machen müssen“, sagte Dovžan.

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