Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. [EPA-EFE/JAKUB GAVLAK]

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben, sagte er am Mittwochabend in Bratislava.

Damit zieht der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Lebensgefährtin immer weitere Kreise in der politischen Klasse der Slowakei. Der Duck auf Fico nahm zuletzt massiv zu, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen. Anfang der Woche war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall.

Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei gibt an, dass Kuciaks Tod „höchstwahrscheinlich“ mit seinen Recherchen zusammenhängt. Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren.

Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft von Ficos Regierungskoalition in Frage gestellt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungspartei Most-Hid mit einem Verlassen der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Am kommenden Montag hätte sich die Koalition einem Vertrauensvotum im Parlament stellen müssen.

Plakate, mit denen dem ermordeten Journalisten gedacht wird, waren auch in Prag zu sehen. In der tschechischen Hauptstadt demonstrierten gestern Tausende für die Pressefreiheit. Der Protest richtete sich gegen medienfeindliche Äußerungen von Präsident Milos Zeman und gegen den populistischen Regierungschef Andrej Babis, einen Vertrauten des Staatsoberhaupts.

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