Die Bewilligungskommission des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie hat beschlossen, keinerlei Mittel an „feministische“ Organisationen zu vergeben, obwohl diese bei der Bewertung durch unabhängige Expertengremien die höchste Punktzahl erreichten. Stattdessen sollen mehrere sogenannte „Lebensschützer“-Organisationen gefördert werden.
Einige der letzteren Gruppen unterhalten gute Kontakte und enge Beziehungen zu konservativen Politikerinnen und Politikern der Regierungskoalition.
Die Entscheidung ziele darauf ab, die angeblich „exzessive Finanzierung feministischer Organisationen“ in den vergangenen Jahren wieder auszugleichen, fügte das Ministerium in einer Erklärung hinzu.
Als Reaktion darauf stellten feministische Organisationen in Frage, dass „Lebensschützer“-Gruppen überhaupt soziale Dienste leisten könnten. Sie kritisierten weiter die Tatsache, dass die Mittel aus einem Fonds bezogen werden, der explizit für die Gleichstellung der Geschlechter vorgesehen ist – während viele „Lebensschützer“ die entsprechenden Konzepte und Begriffe aktiv ablehnen.
Die Situation in der Slowakei erinnere nun an den Ansatz der ungarischen Regierung, fügten die feministischen Organisationen hinzu.
Zwar hatte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie des Landes einst ein Zuschussprogramm aufgelegt, mit dem Organisationen unterstützt werden sollten, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Seit der Wahl im März 2020 hat das Ministerium allerdings begonnen, in vielen Gender-Fragen Rückzieher zu machen.
Seitdem knapp einem Jahr wird das Ministerium von Milan Krajthe geleitet, einem Mitglied der konservativ-populistischen Partei Sme Rodina (Wir sind eine Familie).
Unter der neuen Regierung wurde in offiziellen Dokumenten die Begriffe „Gleichstellung der Geschlechter“ bzw. „Gender“ durch „Gleichstellung von Männern und Frauen“ ersetzt. Auch die entsprechende Abteilung im Ministerium, die für diese Themen zuständig ist, erhielt einen neuen Namen.
[Bearbeitet von Tim Steins]
