Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Grenzen auf: Was im Schengen-Raum eigentlich selbstverständlich ist, war durch die Pandemie zumindest vorübergehend in Frage gestellt worden. Im Bild: Zwei Grenzbeamte an der französisch-schweizerischen Grenze. [EPA-EFE/MARTIAL TREZZINI]

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat auf einer von seinem Ministerium veranstalteten Konferenz betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen vereinen und nicht trennen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei ein wichtiges „Element der gemeinsamen EU-Kohäsionspolitik, die eine ausgewogene Entwicklung aller EU-Regionen fördert. Nationale Grenzen innerhalb der EU sollten Verbindungen sein, keine Trennlinien zwischen einzelnen Nationen,“ erinnerte er.

Auf der Konferenz Ende vergangener Woche tauschten slowenische und ausländische Fachleute Erfahrungen in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Beteiligung von Gemeinden in europäischen Kooperationsverbänden aus.

„Lokale Behörden werden oft übersehen, sind aber unverzichtbar für die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für die Menschen. Deshalb hat die slowenische EU-Präsidentschaft beschlossen, eine besondere Konferenz zu veranstalten, um die Bemühungen [der Kommunen] zu würdigen,“ sagte Koritnik.

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Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Einsatz neuer Technologien helfen könne, entwicklungspolitische, wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die Gemeinden digitale Lösungen übernehmen und wissen, wie sie diese nutzen können.

Der Schlüssel zum Erfolg sei in jedem Fall, dass alle Interessengruppen, einschließlich der lokalen Bevölkerung, von Anfang an in die Gestaltung von Lösungsansätzen einbezogen werden.

Das slowenische Ministerium hat dieses Jahr einen Aufruf zur Ausschreibungen für Vorzeigeprojekte im Bereich „Smart Cities“ veröffentlicht. Insgesamt gingen 14 Bewerbungen im Wert von 14 Millionen Euro ein. Fast 159 Kommunen (75 Prozent aller slowenischen Kommunen) sind in die Projekte einbezogen, zeigte man sich im Ministerium zufrieden.

Sloweniens Regierung hat außerdem eine Erklärung zur gemeinsamen Förderung der „nachhaltigen digitalen Transformation von Städten und Gemeinden in der EU“ unterzeichnet. Man wolle ein inklusives und digitales Europa schaffen.

Die Veranstaltung in der vergangenen Woche war derweil die erste in einer Reihe, die das Ministerium für öffentliche Verwaltung im Rahmen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ausrichtet.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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