Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten

Anhänger der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) während einer Demonstration in Krásnohorské Podhradie in der Südostslowakei am 29. September 2012. [Janos Vajda/EPA]

Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, eine rechtsextreme Partei zu verbieten. Er nannte sie eine extremistische Gruppierung, die gegen die Verfassung verstoße. Ein Bericht von EURACTIV Slovakia.

Eine Sprecherin von Generalstaatsanwalt Jaromir Cizmar bestätigte, dass die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) als extremistische Gruppe eingeordnet und verboten werden solle. Laut Generalstaatsanwaltschaft sei es Ziel der Partei, das demokratische System des Landes zu zerstören.

Nazi-Verehrer

Der Einzug der LSNS ins Parlament letztes Jahr war ein Schock für die etablierten Kräfte. Die Partei sprang aus der politischen Bedeutungslosigkeit auf mehr als 8 Prozent und stellt nun 14 Abgeordente im 150-köpfigen slowakischen Parlament. In Umfragen steht die LSNS derzeit sogar bei 10-11 Prozent.

Die LSNS ist für ihre umstrittenen Ansichten und Aktionen berüchtigt. Die Mitglieder, inklusive der Führungsriege, verherrlichen offen den ehemaligen, mit Nazi-Deutschland verbündeten, slowakischen Staat. Symbole wie das Parteilogo und der Parteigruß erinnern an die slowakischen Faschisten im Zweiten Weltkrieg. Einige LSNS-Mitglieder sehen den slowakischen Volksaufstand gegen das faschistische Regime und seine deutschen Verbündeten 1944 als „nationale Tragödie“ und „kommunistischen Putsch“ an.

Vor der Wahl organisierte die LSNS Aufmärsche in Gebieten, in denen Roma leben. Sie versprach, die Menschen vor den „Zigeuner-Extremisten“ zu schützen und nannte Roma „Parasiten“. Außerdem stellte die Partei mehrere bekannte Geischter der slowakischen Neonaziszene als Kandidaten für die Wahl auf, darunter Rastislav Rogel, Sänger der Neonazi-Band JUDEN MORD und Marian Magat, der offen Adolf Hitler und das Nazi-Regime verherrlichte.

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Ein bürgerlicher Anstrich – aber nicht zu bürgerlich

Seit der Wahl bemüht sich die LSNS, sich ein softeres Image anzueignen: die umstrittensten Perönlichkeiten haben die Partei verlassen oder sind in die zweite Reihe zurückgetreten, und die LSNS stellt sich nun eher als „nationalistisch“ oder „patriotisch“ dar – statt offen faschistisch. In letzter Zeit fokussierte sie sich auf anti-EU-, anti-Nato- und anti-Immigrations-Kampagnen.

Kritiker und Menschenrechtsaktivisten sehen dies jedoch als politisches Mannöver. Die LSNS versuche, das Schicksal ihrer Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft – Nationale Partei, die 2006 verboten wurde, zu vermeiden.

Schlechtes Timing?

Die Idee, ein Verbotsverfahren gegen die LSNS einzuleiten, besteht mindestens seit den Wahlen 2016. Die Polizei habe bereits angefangen, Beweismaterial über die Aktivitäten der Partei zu sammeln. Der Vorstoß des Generalstaatsanwalts kommt also nicht vollkommen überraschend.

Allerdings gibt es Kritik, dass es so lange dauerte, bis ein Verfahren eingeleitet wird. Außerdem komme das mögliche Verbotsverfahren zu einem schlechten Zeitpunkt: in der Slowakei stehen im November 2017 Regionalwahlen an, und LSNS-Führer Marian Kotleba hat gute Chancen, seine Präsidentschaft in einer zentralslowakischen Region zu verteidigen. Zwar war seine Arbeit in den letzten vier Jahren nicht überzeugend, ein Verbotsverfahren könnte ihn aber zum „Märtyrer“ machen und zusätzliche Stimmen bringen, so die Befürchtungen.

Bleibt die Frage, wer eine Partei wie die LSNS eigentlich wählt. Laut Expertenumfragen profitiert die Partei besonders von Protestwählern, die mit dem „politischen Mainstream“, der weitreichenden Korruption und dem Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten in einigen Regionen unzufrieden sind.

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Gleichzeitig kann die LSNS aber auch aus rassistischen und ausländerfeindlichen Gefühlen schöpfen, die in der slowakischen Gesellschaft weit verbreitet zu sein scheinen. Der britische Guardian zitiert Experten, laut denen die Partei 2016 auch von der Rhetorik der etablierten Parteien, allen voran Premierminister Robert Fico profitiert habe.

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