Die politische Elite der Slowakei im Spagat zwischen Russland und der EU

Der französische Präsident Emmanuel Macron (L) und der slowakische Premierminister Robert Fico während des EU-Sizialgipfels in Schweden. [Szilard Koszticsak/EPA]

Während sich der slowakische Präsident, Andrej Kiska, in Straßburg für den Kampf gegen russische Propaganda einsetzt, lobt der Präsident des Parlaments, Andrej Danko, die „panslawische Einheit“ in der russischen Duma. EURACTV Slowakei berichtet.

Die offizielle politische Linie der Slowakei unterstützt nachdrücklich die weitere europäische Integration. Die Tage, in denen Premierminister Robert Fico auf dem Höhepunkt der Migrationskrise die „Diktatur aus Brüssel“ ausrief, sind vergessen. Im Gegenteil, jetzt betont Fico, dass die Slowakei Teil eines „Kerneuropa“ sein will und bereit ist, Kompromisse in einigen heiklen Fragen zu finden, wie der Revision der Entsenderichtlinie bis hin zur Harmonisierung der Steuerpolitik.

Gleich nach den tschechischen Parlamentswahlen (23. Oktober), aus denen der umstrittene Andrej Babiš als Sieger hervorging, ließ Fico wissen, dass die Slowakei „die einzige pro-europäische Insel in der Region“ bleibe. Sowohl Fico als auch der Präsident des Parlaments,  Andrej Danko, und der Präsident der Slowakei, Andrej Kiska, unterzeichneten eine Erklärung zur Unterstützung der westlichen Integration.

West und Ost

In der vergangenen Woche hielt Kiska zudem eine bewusst pro-europäische Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Darin fand er kritische Worte über die russische Propaganda und den durch Russland geführten Informationskrieg. Die Auswirkungen von Populismus und Extremismus, die durch „durch professionelle Propaganda unterstützt werden“, sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Deshalb sollte die EU die Sanktionen gegen Russland solange nicht aufheben, bis Moskau die Grundsätze des Völkerrechts respektiert.

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Gleichzeitig jedoch, sprach der Präsident des slowakischen Parlaments, Danko, in der russischen Duma (Parlament). Auf Einladung deren Vorsitzenden, Vyacheslav Volodin, der derzeit auf der EU-Sanktionsliste steht, lobte Danko die panslawische Einheit und das russische Bildungssystem.

Starke Reaktionen

Dankos Rede vor der Duma fand bei einigen seiner Kollegen aus der Koalitionsregierung starke Kritik. Außenminister Miroslav Lajčák (Smer-SD, Sozialisten und Demokraten)  versuchte diplomatisch zu reagieren und „bedauerte“, dass weder Kiska noch Danko ihre Reden mit dem Ministerium koordiniert hätten. Wie sich später herausstellte, hatte das Büro des Präsidenten das Ministerium im Voraus informiert.

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit im Parlament František Šebej (Most-Híd, EVP) war da viel direkter. Er kritisierte, dass sich Dankos Rede gegen die slowakische Außenpolitik richtete und der Besuch selbst ein Fehler war.

„Alles, was dort gesagt wurde, war stumpfer Unsinn. Welche slawische Einheit? Diejenige, die den Russen erlaubt, in der Ukraine zu töten?“

Danko verteidigte seine Rede in den Medien, vermied jedoch Fragen zur Annexion der Krim oder zur politischen Unterdrückung in Russland.

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Mehr als nur persönliche Äußerungen 

Dankos Äußerungen könnten nicht nur seine persönlichen Gefühle zum Ausdruck gebracht haben. Seine Partei – die Slowakische Nationalpartei – hat eine lange pro-russische Geschichte.

Offiziell unterstützt die Partei die allgemeine pro-europäische Ausrichtung der slowakischen Regierung. Inoffiziell sieht es so aus, als würde es die Partei vorziehen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und engere Beziehungen zum „großen ostslawischen Bruder“ zu knüpfen.

Das geht nicht nur der Slowakischen Nationalpartei so. Auch Premierminister Robert Fico (Smer-SD, S & D) kritisierte öffentlich die Sanktionen gegen Russland als sinnlos und kontraproduktiv.