Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung

Sicherheit am Flughafen D¸sseldorf [Foto: Monika Skolimowska/dpa]

Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.

Als vor zwei Jahren die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wirksame Maßnahmen gegen die – vor allem über die Balkanroute immigrierende Flüchtlinge verlangte – gab es von vielen Seiten sowohl in Österreich selbst als auch von Brüssel starke Kritik. Inzwischen haben viele von der Regierung getroffene Maßnahmen den Agitationsspielraum der rechtspopulistischen FPÖ massiv eingeschränkt. Mehr noch, viele Schritte werden mittlerweile von jenen EU-Ländern, die von der Migration besonders betroffen sind, nachvollzogen. Umso mehr wird aber die Forderung nach einem entschlossenen Agieren der EU laut. Denn, so Innenminister Wolfgang Sobotka, Sicherheit kann nur in einer gesamteuropäischen Lösung befriedigend geschaffen werden.

Zusammenfassung: EU-Gipfel zur Migration, Sicherheit und Brexit

Donnerstag trafen sich die 28 Staatschefs der EU zu einem eintägigen Gipfel.

Innenministerium präsentiert „Sicherheitsdoktrin“

In der aktuellen österreichischen Kriminalstatistik, die Montag veröffentlicht wird und die Alpenrepublik als eines der sichersten Länder in Europa ausweist, zeigt sich, dass Eigentumsdelikte, Autodiebstähle weiter zurückgegangen sind, dafür aber sexuelle Übergriffe, gewalttätige Auseinandersetzungen zugenommen haben. Die Entwicklung der letzten beiden Jahre auf dem Gebiet der Sicherheit hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politik, in den Entscheidungsträger geringer geworden ist. Es sind Ängste entstanden, die von populistischen Parteien genutzt werden, um Stimmungsmache zu betreiben. Daher hat nun das Innenministerium für die Zeit bis 2020 eine eigene „Sicherheitsdoktrin“ erarbeitet. Unter den 160 Maßnahmen finden sich unter anderem:

  • Szenekontrollen an Hotspots, ein Kennzeichenerfassungssystem auf den Autobahnen und Schnellstraße
  • Schaffung einer „High-Tech-Crime-Einheit“ im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität
  • Gesetzliche Verankerung der Obergrenze für Asylwerber, Unterbrechung irregulärer Migrationsrouten und die Durchsetzung von Rückkehrverpflichtungen
  • Förderung des Eigenengagements um eine Kultur des Hinschauens zu entwickeln (wenn man etwa Zeuge einer Gewalttätigkeit wird)
  • Höhere Strafen, wenn sexuelle Belästigung in Gruppen verübt wird
  • Initiierung einer EU-weiten Kultur- und Religionsdiskussion

Kurz will schnelle EU-Eingreiftruppe

Außenminister Sebastian Kurz hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 ein umfassendes Konzept vorgestellt werden soll, um die anstehenden großen Probleme innerhalb der Union einer Lösung zuzuführen. Kurz will es – auch in Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen – aber nicht bei der Ankündigung belassen, sondern lässt bereits erste Einblicke in den Reformkatalog gewähren.

So will er durchsetzen, dass Frontex zu einer Grenzschutzeinheit mit robustem Mandat ausgebaut wird. Das erfordert aber mehr Personal, eine bessere Bewaffnung und moderne technische Ausrüstung. Denn nur durch eine lückenlose Grenzüberwachung kann auch der Menschenschmuggel deutlich reduziert werden. Diesbezüglich wird das bis Ende 2017 in der EU funktionierende Ein- und Ausreisesystem einer genauen Registrierung aller Grenzübertritt (ähnlich wie dies in den USA der Fall ist) eine wichtige Unterstützung leisten.

Frontex kritisiert Rettungseinsätze vor Libyen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex übt scharfe Kritik an den Rettungsmaßnahmen von Hilfsorganisationen vor der libyschen Küste.

Um militärisch rasch auf Gefahren, dazu zählt zum Beispiel der Vorstoß gewaltbereiter Islamisten, ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen oder eine Nuklearkatastrophe, reagieren zu können, soll eine eigene schnelle EU-Krisenreaktionstruppe geschaffen werden. An der würde und müsste auch Österreich mitwirken. Diese Truppe unter EU-Kommando könnte auch EU-Assistenzeinsätze zur Unterstützung von Frontex durchführen. Vorstellbar sind auch Sofortinterventionen in Drittstaaten (zum Beispiel Nordafrika) bis zur Einrichtung einer EU-Mission.

Was die wirksame Bekämpfung von Terror angeht, wird man, so der Think Tank des Außenministers, um eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste nicht umhinkommen. Und man hat auch dafür ein Beispiel bei der Hand. Hätte es bereits einen Informationsaustausch in Echtzeit und gesamteuropäische Datenbanken gegeben, wäre der Terroranschlag durch den radikalisierten tunesischen Asylwerber Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vermeidbar gewesen.

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