Zwielichtiges Spiel um die Gesundheit des tschechischen Präsidenten

"Nach Einschätzung des Zentralen Militärkrankenhauses ist Präsident Miloš Zeman derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen", sagte Vystrčil bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Chancen auf eine Genesung des Präsidenten in den kommenden Wochen höchst ungewiss seien. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK] [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belarus ruft Botschafter aus Frankreich zurück, der tschechische Präsident Miloš Zeman ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Polen: Kampf gegen metastasierten Brustkrebs ein Wettlauf mit der Zeit und EU-Beauftragter: Wir wollen keine Krisenherde in der Arktis.

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PRAG

Nach mehreren Tagen der Ungewissheit erfuhr die tschechische Öffentlichkeit endlich die Wahrheit über die gesundheitlichen Probleme des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.

Der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, teilte mit, dass Zeman nicht in der Lage sei, seine präsidialen Pflichten zu erfüllen. Er zitierte dabei aus einer Erklärung des Zentralen Militärkrankenhauses, in dem Zeman seit dem 10. Oktober stationär behandelt wird.

„Nach Einschätzung des Zentralen Militärkrankenhauses ist Präsident Miloš Zeman derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte Vystrčil bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Chancen auf eine Genesung des Präsidenten in den kommenden Wochen höchst ungewiss seien.

Eine weitere besorgniserregende Aussage des Zentralen Militärkrankenhauses betrifft Beamte aus dem Büro des tschechischen Präsidenten. Der Leiter des Büros, Vratislav Mynář, der derzeit wegen angeblichen Subventionsbetrugs vor Gericht steht, wusste offenbar seit dem 13. Oktober von der Arbeitsunfähigkeit des Präsidenten, weigerte sich aber, die Öffentlichkeit zu informieren. Außerdem erlaubte Mynář Zeman am 14. Oktober, ein Dokument zur Einberufung des nächsten tschechischen Parlaments zu unterzeichnen, das aus den jüngsten Wahlen hervorging.

Der Verfassungsrechtler Jan Kysela erklärte, Mynářs Verhalten sei nicht zu rechtfertigen und erinnere „an orientalischen Despotismus“.

Der tschechische Senat wird am Dienstag zusammentreten, um weitere Schritte zu erörtern, darunter auch die mögliche Auslösung von Artikel 66 der tschechischen Verfassung. Ein solcher Schritt würde die Befugnisse des Präsidenten auf Premierminister Andrej Babiš und die Sprecher der beiden Kammern des tschechischen Parlaments übertragen.

„Das sind überraschende Informationen“, sagte Babiš als Reaktion auf Vystrčils Erklärung.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Janša sagt, dass Slowenien nicht von EU-Dossiers abgezogen wird. Premierminister Janez Janša wies die Behauptung der Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokraten (SD), Tanja Fajon, zurück, dass Slowenien Dossiers, die Teil seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft sind, entzogen werden, als er am Montag an der Fragestunde mit den Abgeordneten der Nationalversammlung teilnahm. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Maas: Moskaus Entscheidung wird „Eiszeit“ zwischen Russland und NATO verlängern. Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen. Lesen Sie mehr.

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PARIS

Belarussische und französische Botschafter kehren inmitten diplomatischer Spannungen in ihre Heimat zurück. Der französische Botschafter, Nicolas de Bouillane de Lacoste, kehrte am Sonntag auf französischen Boden zurück, nachdem Minsk ihn aufgefordert hatte, Belarus bis Montag zu verlassen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON 

Unternehmen müssen sich neuer Vorschriften über Umweltauswirkungen stellen. Nach den neuen Vorschriften, die von den Minister:innen eingeführt werden sollen, müssen die Unternehmen die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt offenlegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN

Rückgang der Gütertransporte über die Irische See nach Brexit. Der Lkw-Frachtverkehr über die Irische See zwischen Großbritannien und Irland ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 um ein Drittel zurückgegangen, berichtet die Irish Times. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

TALLINN

Zugewinne an beiden Enden des politischen Spektrums bei Kommunalwahlen in Estland. Bei den estnischen Kommunalwahlen am Sonntag haben sich die Parteien des alten politischen Establishments behaupten können, doch die neuen Parteien an den entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums konnten deutlich zulegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ATHEN

Regierung beschuldigt, COVID zur Kontrolle der Medien zu nutzen. Griechische Politiker stritten am Montag über die Entscheidung der konservativen Regierung der Neuen Demokratie (EVP), den griechischen Medien 40 Millionen Euro staatliche Mittel zur Förderung einer COVID-19-Präventionskampagne zu gewähren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM 

Mitte-Links-Kandidat:innen gewinnen italienische Kommunalwahlen mit überwältigender Mehrheit. Wähler:innen in Rom und Turin, der ersten bzw. viertgrößten Stadt des Landes, haben in der zweiten Runde der Kommunalwahlen Mitte-Links-Kandidat:innen zu Bürgermeister:innen gewählt. Lesen Sie mehr.

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MADRID

Ehemaliges ETA-Mitglied Otegi: Tödliche Gewalt „hätte nie passieren dürfen“. Der Vorsitzende einer baskischen nationalistischen Partei und ehemaliges ETA-Mitglied Arnaldo Otegi sagte am Montag, die Gewalt, die die baskische Terrorgruppe bei ihrem Versuch, die Unabhängigkeit zu erlangen, angewandt hat, „hätte niemals passieren dürfen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugiesischer Minister: Regierung will Einfluss auf Kraftstoffvertriebsspannen nehmen. Es sei „notwendig“, dass die Regierung „auf die Kraftstoffvertriebsmargen einwirken“ könne, um Preiserhöhungen zu bewältigen, obwohl sie „nicht die Kapazität“ dazu habe, sagte Umweltminister João Pedro Matos Fernandes am Montag. Lesen Sie mehr.

 


VISEGRAD 

WARSCHAU 

Polens extreme Rechte hat ein Problem mit ihrem Anführer. Eine Woche nachdem 200.000 Menschen gegen Polexit protestiert haben, werden die Verbindungen zwischen der rechtsradikalen Bewegung von Robert Bąkiewicz, die die friedlichen Proteste zu stören versuchte, und der Regierungspartei aufgedeckt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Mehrere Redakteure verlassen Zeitung nach Vorwürfen der Parteilichkeit. Der Chefredakteur und zwei weitere Redakteure haben die Tageszeitung Pesti Hírlap verlassen, nachdem ihnen eine parteiische Berichterstattung über die Vorwahlen der Opposition vorgeworfen wurde, berichtet Telex via 24.hu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Die slowakische Regierung arbeitet an Reform der Gemeinden, ohne deren Wissen. Das slowakische Innenministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer Reform der öffentlichen Verwaltung und der Gemeinden, doch die lokalen Behörden wurden darüber nicht informiert, berichtet EURACTIV Slowakei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA 

Bulgarische Regierung unter Druck, strengere COVID-19-Maßnahmen zu verhängen. Im Kampf gegen die vierte Welle der Pandemie wird die bulgarische Regierung in dieser Woche strengere restriktive Maßnahmen einführen. Es wird erwartet, dass das Land einen obligatorischen Gesundheitspass für eine Reihe von öffentlichen Plätzen in Innenräumen einführt und Massenveranstaltungen einschränkt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Energiepreiserhöhungen in Rumänien werden zu ernstem Problem. Der beträchtliche Anstieg der Energiepreise bereitet Rumänien große Sorgen, da er sich auf Bürger:innen, Unternehmen und schutzbedürftige Verbraucher:innen auswirkt, sagte Präsident Klaus Iohannis am Montag (18. Oktober) in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Präsident des kroatischen Obersten Gerichtshofs ernannt. Radovan Dobronić, der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs, wurde am Montag (18. Oktober) im Beisein von Parlamentspräsident Gordan Jandroković vereidigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO

Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina erhebt Anklage gegen Dodik. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, eingeleitet, wie N1 erfahren hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Opposition in Nordmazedonien erklärt Sieg der ersten Runde der Kommunalwahlen. Die Oppositionspartei VMRO-DPMNE hat die erste Runde der Kommunalwahlen des Landes am Sonntag für sich entschieden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA

Kosovo wählt 17 Bürgermeister:innen in der ersten Runde der Kommunalwahlen. Mehr als die Hälfte der 38 Bürgermeister:innen des Kosovo wird im nächsten Monat nach den Kommunalwahlen vom Sonntag in Stichwahlen entschieden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Semesterbeginn für ungeimpfte Student:innen in Albanien. Albanische Universitätsstudent:innen sind am Montag in ihre Hörsäle zurückgekehrt und haben das neue Studienjahr aufgrund der Covid-19-Pandemie verspätet begonnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU: Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gibt Pressekonferenz zum Erweiterungspaket / Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur Reform des Stabilitätspakts.
  • Frankreich: Polnischer Premierminister spricht vor Europäischem Parlament im Streit um Rechtsstaatlichkeit.
  • Luxemburg: Treffen der Minister:innen für europäische Angelegenheiten.
  • Litauen: Der polnische Präsident Andrzej Duda gibt eine Pressekonferenz.
  • Griechenland: Treffen der Staats- und Regierungschefs Griechenlands, Ägyptens und Zyperns in Athen / Menschenrechtsaktivist:innen halten Pressekonferenz vor dem Start des olympischen Fackelzugs von Griechenland nach China 2022 ab.
  • Rumänien: Das Parlament hat Anhörungen der vorgeschlagenen Minister:innen in der Regierung von Dacian Ciolos angesetzt. Eine Vertrauensabstimmung über die Regierung ist für Mittwoch geplant.
  • Kroatien: EURACTIVs Partner, Jutarnji List, veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Chancen des europäischen Green Deals“.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]           

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