„Settled Status“-Anträge von EU-Bürgern im UK steigen deutlich an

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Wer keinen britischen Pass besitzt, muss sich dringend um den Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich nach dem Brexit kümmern. [Ian Mackenzie / Flickr]

Im Oktober sind mehr als eine halbe Million Anträge für den sogenannten „Settled Status“ von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nach dem britischen EU-Austritt eingegangen. Damit stieg die Gesamtzahl der Anträge auf 2,4 Millionen.

Die deutliche Zunahme der Antragszahlen kommt wenig überraschend, da das Vereinigte Königreich eigentlich am 31. Oktober aus der EU austreten sollte – bevor die EU-Spitzen einer weiteren Verlängerung um drei Monate zustimmten, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson es nicht geschafft hatte, sein mit den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen rechtzeitig durch das britische Parlament zu bringen.

Die meisten Anträge wurden bisher von polnischen Staatsbürgerinnen und -bürgern eingereicht (rund 456.600), gefolgt von 388.600 Anträgen von Menschen aus Rumänien sowie 259.300 aus Italien.

"Settled Status": Das persönliche Brexit-Problem

Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten „Settled Status“ beantragen müssen.

Allerdings wurde rund 40 Prozent dieser Antragstellenden bisher lediglich der sogenannte „Pre-settled Status“ zugestanden; im Oktober stieg der Wert auf 44 Prozent. Zwei Anträge wurden vollständig abgelehnt.

Der Pre-settled Status ermöglicht es den Antragstellenden zwar, sich noch fünf weitere Jahre im Vereinigten Königreich aufzuhalten, nach Ablauf dieser Frist müssen sie aber erneut einen Antrag auf den „Settled Status“ stellen.

„Der Pre-settled Status ist eine Grauzone. Die EU-Bürger brauchen gute Beratung, bevor sie entscheiden können, ob sie jetzt den Pre-settled Status beantragen oder lieber abwarten sollen, bis sie für den Settled Status in Frage kommen, wenn dies innerhalb der entsprechenden Fristen möglich ist,“ erklärt Roger Casale, Generalsekretär der New Europeans, gegenüber EURACTIV.

„Unsere größte Sorge gilt jedoch den besonders schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere ältere Menschen oder von Diskriminierung bedrohte Personen. Sie laufen Gefahr, durch das Netz zu fallen. Dann stehen sie plötzlich außerhalb des Gesetzes und könnten abgeschoben werden,“ fügt er hinzu.

Im Rahmen des aktuellen britischen Systems müssen Personen aus anderen EU-Staaten, die im Vereinigten Königreich leben, vor Ablauf einer Frist im Dezember 2020 einen entsprechenden Antrag auf Settled oder Pre-settled Status stellen. Ansonsten droht ihnen die Abschiebung.

Rund 1,2 Millionen Menschen haben bereits den Settled Status erhalten, mit dem sie auf unbestimmte Zeit bleiben und schließlich die britische Staatsbürgerschaft beantragen können, wenn sie Anspruch darauf haben.

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim „Settled Status“ aufkommen.

Lange Wartezeiten

Zivilgesellschaftliche Aktivisten haben jedoch auf lange Verzögerungen bei einer Vielzahl von Fällen hingewiesen, insbesondere bei Angehörigen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die selbst Drittstaatsangehörige sind.

Darüber hinaus hätten viele Personen lediglich den Pre-settled Status erhalten, obwohl ihnen ein anderer Status zustehen würde.

In einer Sitzung der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments am vergangenen Dienstag (12. November) konzentrierten sich die Europaabgeordneten daher auf die Bestimmungen zu Bürgerrechten, die in der überarbeiteten Austrittsvereinbarung enthalten sind, sowie auf die Zuerkennung des Settled und Pre-settled Status, auf die möglichen Folgen für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bis zur Frist im Dezember 2020 keine entsprechenden Anträge stellen, und auf Möglichkeiten zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger oder benachteiligter Personen.

Von Seiten der Behörde hieß es: „Die Brexit-Lenkungsgruppe arbeitet hart daran, all dies zu gewährleisten. Wir müssen auch sicherstellen, dass das Europäische Parlament seiner Entschließung vom Dezember 2017 nachkommt und auf eine Garantie für die [zukünftige] Personenfreizügigkeit britischer Bürgerinnen und Bürger in Europa besteht.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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