Senioren im Aufstand

Die 60plus-Generation in Österreich fühlt sich ausgegrenzt. [Ralf Kothe/flickr]

Die 60plus-Generation in Österreich fühlt sich ausgegrenzt. So bei der Mitbestimmung in der Sozialversicherung. Wenn nötig, ist man bereit im Sinne der Gleichberechtigung, sogar den Weg zum Verfassungsgerichtshof anzutreten.

Die Volkspartei verdankt ihre Erfolge bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst und bei den im heurigen Jahr stattgefundenen Landtagswahlen vor allem den älteren Stimmbürgern. Das zeigen die Nachwahlanalysen und hält auch als Trend bei den aktuellen demoskopischen Erhebungen. Es sind nicht die Jungen sondern gerade auch die Älteren, die für die Weichenstellungen in der Politik gesorgt haben und sich eine Veränderung wünschen. So erhielt etwa Sebastian Kurz gerade von den Senioren besonders viele Stimmen. Sie schenkten damit dem jüngsten Parteivorsitzenden und nunmehrigen Bundeskanzler überdurchschnittlich das meiste Vertrauen. Und nun erwartet man sich auch eine Gegenleistung.

Konkret geht es um die Sozialversicherung, wo die Senioren mitbestimmen wollen, dies aber derzeit nicht dürfen. Wie in so manchen Bereichen in Österreich, geben hier die klassischen Sozialpartner – also Unternehmer- und Arbeitnehmervertretung – den Ton an. Der Seniorenrat, die gesetzliche Vertretung der so genannten älteren Generation ist sogar seit dem Jahr 2000 formal gleichgestellter Sozialpartner. Wenn es freilich um auch sie berührende Entscheidungen etwa bei der Krankenversicherung geht, dann dürfen sie in den beschlussfassenden Gremien zwar zuhören, aber ihre Stimme bleibt ungehört, weil sie kein Stimmrecht haben.

Was allein von den Zahlen her, nicht gerechtfertigt ist. Mit 2,4 Millionen Beitragszahlern stellen die Pensionisten fast ein Drittel der Mitglieder. Mehr noch, sie zahlen einen höheren Beitrag in die Krankenversicherung ein als Arbeitnehmer und Arbeitgeber, was insgesamt auf 30 Prozent, also fast ein Drittel hinausläuft. Die Präsidentin des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP), läuft schon seit längerem Sturm gegen diese Diskriminierung, Zwar versichert ihr der Bundeskanzler, das Anliegen zu verstehen, nur die Sozialpartner blocken ab. Sie wollen – so die Argumentation – ihre Kreise gewissermaßen nicht gestört wissen, sich das zu zweit unter einander aushandeln, aber nicht mit einem Dritten um einen Konsens ringen.

Sozialwahlen am Wunschzettel

Um hier für Gleichberechtigung zu sorgen, erwägt nun die streitbare Seniorenchefin, wenn nötig, sich das Stimmrecht beim Verfassungsgerichtshof zu erkämpfen. Handelt es sich doch bei der derzeitigen Praxis um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot. Ja Korosec geht sogar einen Schritt weiter. Ähnlich wie dies in Deutschland bereits der Fall ist, kann sie sich nun sogar die Einführung von Sozialwahlen vorstellen. Wenn schon immer wieder der demokratischen Mitbestimmung das Wort geredet wird, dann muss man auch einem solchen Verlangen nachgeben, ist ihre Argumentation. Bei einer Sozialwahl bekämen alle wahlberechtigten Österreicher die Möglichkeit, die so genannten Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger direkt zu wählen. Die 60plus Generation hätte dann bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort.

Auf die Mitbestimmung Wert legen die Senioren auch in den gesetzgebenden Körperschaften. Und das wird sich gleich Anfang des kommenden Jahres zeigen, wenn es um die Kandidatenliste für die EU-Wahlen geht. Will doch der Generalsekretär des ÖVP-Seniorenbundes, Heinz K. Becker, wieder für das EU-Parlament kandidieren. Und er führt noch ein gewichtiges Argument ins Treffen, ist er doch der einzige unter den 751 Abgeordneten aus den 28 Ländern, der auch gleich Repräsentant einer Seniorenorganisation ist. Und die Senioren pochen zunehmend darauf, nicht ins so genannte „Ausgedinge“ gedrängt zu werden. Bedingt durch anhaltend niedrige Geburten­ziffern und die steigende Lebens­erwartung ist der Anteil älterer Menschen an der EU-Bevölkerung auf einen neuen Höchst­wert gestiegen. 2018 sind von den insgesamt 512 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger bereits fast ein Viertel über 60 Jahre alt.

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