Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.

Am Vortag des Blitzbesuchs von Innenminister Horst Seehofer bei der Regierungsspitze in Wien hatte noch Tirols Landeshauptmann \Klartext gesprochen. Sollte Berlin mit dem nun beschlossenen Asylprojekt Ernst machen, dann würde er dafür sorgen, dass auch die Grenze bei Kufstein und am Brenner dicht gemacht wird. Soll heißen, dass dann „ein Stau bis Nürnberg“ droht. Eine Botschaft, die offenbar verstanden wurde.

Denn Seehofer war offenbar bemüht, das an sich gute Verhältnis zwischen Bayern und Österreich in keiner Weise zu belasten, mehr noch die entstandenen Aufregungen in der Öffentlichkeit zu glätten und so zu beschwichtigen. Was dann in der Klarstellung mündete, dass „niemand von uns will, dass Österreich für Flüchtlinge zuständig ist, für die es bisher nicht zuständig war.“

Österreich „für alle Szenarien gerüstet"

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.

Was Bundeskanzler Sebastian Kurz sofort zur Feststellung veranlasste, dass somit die so genannte Dublin-Regelung unverändert aufrecht ist, wonach jenes Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem zuerst EU-Boden betreten wurde. Damit ist jener Streitpunkt, der unter anderem zur Krise zwischen CSU und CDU führte, dass nämlich Deutschland Migranten einfach nach Österreich abschiebt, weg vom Fenster.

Nächstes Ziel: Schließung der Südroute

Seehofer und Kurz verständigten sich indessen auf ein nunmehr weitergehendes Vorhaben. Darauf dürfte auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei seinem einen Tag zuvor absolvierten Besuch in Berlin gedrängt haben. Das neue Schlüsselwort heißt: „Schließung der Südroute“. Der Trend läuft wohl in die Errichtung einer „Festung Europa“, innerhalb derer man sich frei und grenzenlos bewegen kann. Nach außen hin aber erfolgt die Abriegelung. Herein darf nur, den man hier haben will oder der tatsächlich als politischer Flüchtling anerkannt wird.

Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien

Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?

Nachdem nun Deutschland und Österreich wieder an einem Strang ziehen, holt man sich gleich den nächsten Partner an Bord. Bereits kommende Woche werden die Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens werden am Rande des EU-Innenministerrates in Innsbruck ein Treffen abhalten, um über die „Schließung der Südroute“ zu sprechen. Diese soll letztlich vom Mittelmeer bis zur Ägäis reichen.

Zu guter Letzt wird nun der Ball wieder zurück an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gespielt. Sie muss sich, so Seehofer, um das Vorhaben, Flüchtlinge nach Griechenland und Italien zu schicken, sofern sie dort erstmals ihren Fuß auf EU-Boden gesetzt haben, kümmern: „Ich denke, dass bei diesen Verhandlungen nur auf der Ebene der Regierungschefs Kernpunkte gesetzt werden können“.

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