Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen von registrierten Flüchtlingen ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein „weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen“ in der europäischen Migrationspolitik.
Griechenland und Deutschland setzten damit „gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. Dieses überlasse es nicht dem Einzelnen, darüber zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein Asylverfahren geführt werde.
Nach der Verwaltungsabsprache mit der Regierung in Athen können in Zukunft Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschickt werden, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies werde anhand der europäischen Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt. Von der Regelung ausgenommen seien unbegleitete Minderjährige, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Im Gegenzug zur Direktzurückweisung erklärte sich Deutschland den Angaben zufolge zu einem beschleunigten Abbau der Altfälle bei Familienzusammenführungen bis Ende 2018 bereit. Darüber hinaus sagte die Bundesregierung zu, strittige Zusammenführungsverfahren erneut zu prüfen.
Letztlich betrifft das Abkommen nur einen überschaubaren Personenkreis. Für Deutschland handelt es sich jedoch um wichtige Symbolpolitik, drohte doch vor wenigen Wochen die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU – und damit die Bundesregierung – zu scheitern. Für Athen bedeutet es nichtsdestotrotz eine Mehrbelastung. Schließlich ist kein anderes EU-Land derart sowohl von der Wirtschafts- wie auch von der Finanzkrise gebeutelt.
Zuvor wurde bereits mit Spanien ein ähnliches Rücknahmeabkommen vereinbart. Hier stellte Deutschland als Gegenleistung Unterstützung bei der Bekämpfung von Migration aus Marokko in Aussicht. Auch mit Italien werde verhandelt. Die Verhandlungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums „sehr weit fortgeschritten“. Bei der neuen Regierung in Rom dürfte der Preis für ein Rücknahmeabkommen jedoch deutlich höher liegen als in Madrid oder Athen.
