Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab

Horst Seehofer plant, den Vorsitz der CSU abzugeben. Wer wird auf die Stelle folgen? [Clemens Bilan/ epa]

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte es Angela Merkel gleichtun und den Vorsitz seiner Partei abgeben. Ob er längerfristig auch seinen Ministerposten behalten wird, bleibt ungewiss.

Eine offizielle Erklärung hat es noch nicht gegeben, doch es scheint sicher: Bundesinnenminister Horst Seehofer wird von der CSU-Spitze abtreten. Das verkündete er am Sonntag in geschlossenem Kreis bei einem Treffen der engsten Parteiführung an. Er wolle Veränderungen nicht im Weg stehen, denn „2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, sagte er laut Teilnehmern. Genaue Daten sind noch unbekannt, den Parteivorsitz werde Seehofer aber voraussichtlich noch vor einem Sonderparteitag im Januar abgeben.

Obwohl sein Mandat als Bundesinnenminister noch bis 2021 andauert, könnte Seehofer wohl auch in dieser Funktion frühzeitig abtreten, heißt es weiter. Laut Medienangaben räumte der CSU-Politiker ein, dass hohe Regierungsposten wie der seine und Angela Merkels ohne Parteivorsitz nicht lange zu halten seien und auch die Bundeskanzlerin das noch merken werde. Eine offizielle Erklärung zu Seehofers Absichten soll im Laufe dieser Woche folgen.

Sollte Seehofer im kommenden Jahr auch als Bundesinnenminisiter zurücktreten, gilt es, einen geeigneten CSU-Nachfolger zu finden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Seehofer im März in dieser Position ersetzt hatte, gilt als ein langjähriger politischer Rivale – dennoch hat Söder mehrmals betont, sich nicht in die Bundespolitik begeben zu wollen. Gleiches hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Verangenheit verkündet, obwohl dieser 2017 Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl gewesen war und seit Längerem als möglicher Anwärter auf Seehofers Posten gilt. Er fühle sich aber seinem Mandat in Bayern aber verpflichtet, bestätigte er erst letzte Woche.

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Auch EVP-Chef Manfred Weber ist derzeit im Gespräch – die Chancen für seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz dürften allerdings bescheiden sein, steckt er doch mitten im Wahlkampf für die Stelle als EU-Kommissionspräsident. Erste letzte Woche hatte Weber auf einem Kongress der EVP in Helsinki seinen finnischen Kollegen Alexander Stubb als Spitzenkandidaten der Partei ausgestochen.

Am Wochenende hatte sich Bayern ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber dazu geäußert, Seehofer solle vom Parteivorsitz abtreten. Als Nachfolger präferiert er klar Markus Söder, den er 2003 zum Generalsekretär der CSU ernannte. „Ich spürte, dass er die DNA der CSU in sich trug, und die besagt: Wir wollen immer gewinnen“, sagte Stoiber in Unterstützung Söders.

Rufe nach einem Rücktritt Seehofers waren in den letzten Wochen immer lauter geworden. In Berlin gilt er durch seine politischen Provokationen gegenüber Bundeskanzlerin Merkel als Störfaktor innerhalb der großen Koalition. So hatte sich Seehofer im Juni offen gegen Merkel gestellt, als er die bayerischen Grenzen gegen bereits registrierte Flüchtlinge schließen wollte und sie so zwang, auf dem EU-Gipfel Zugeständnisse in Sachen Asylpolitik einzuholen. Auch in der Affäre Maaßen verlor Seehofer durch seine bis zuletzt schützende Haltung gegenüber des kritisierten Ex-Chef des Verfassungsschutzes die Sympathie vieler Unterstützer. Nicht zuletzt das Ergebnis der Bayern-Wahl im Oktober, bei der die CSU 10-5 Prozent an Stimmen verlor, verstärkte die Rufe nach einem Rücktritt Seehofers. Dieser, so heißt es aus Parteikreisen, hatte die Rücktrittsforderungen immer als unfair empfunden. Ob er daher tatsächlich den Posten als Innenminister aufgeben wird, ist offen.

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Die Opposition fordert inzwischen lautstark Seehofers Rücktritt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Berliner Tagesspiegel, „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben“, Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft. Seitens der SPD, die sich derzeit sichtlich um die Erneuerung der Reputation der Partei bemüht, sorgt man sich angesichts des Geschehens in der Union um die Stabilität der großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte heute gegenüber dem Deutschlandfunk: “Das nächste Jahr ist voll mit Wahlen und politischen Entwicklungen, die größere Auswirkungen haben werden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir über dieses Jahr noch hinwegkommen werden.”

Zu seinen weiteren Plänen will Seehofer sich erst äußern, nachdem Markus Söder heute das neue bayerische Kabinett vorgestellt hat. Nach der gestrigen CSU-Sitzung sagte er zu Journalisten, er werde erst einmal nach Hause fahren, das sei immer der beste Ort für Entscheidungen.

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