Seehofer hält an Maaßen fest

Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für „personelle Konsequenzen“. Demgegenüber blieben die SPD ebenso wie FDP, Linke und Grüne bei ihrer Kritik.

Maaßen habe seine Sicht der Dinge sehr differenziert dargelegt, betonte Seehofer. Der Verfassungsschutzchef habe im Innenausschuss des Bundestages sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Äußerungen in der Öffentlichkeit anders aufgefasst worden seien als von ihm beabsichtigt. „Ich begrüße dieses Bedauern“, fügte der Innenminister hinzu.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte hingegen, Maaßen sei es nicht gelungen, das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Die SPD habe „starke Zweifel“, ob er noch der richtige für das Amt sei. Seehofer müsse in den nächsten Tagen entscheiden, wie es mit dem Verfassungsschutzpräsidenten weitergehen solle.

Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, Maaßen sei nach den Vorgängen in seinem Amt nicht mehr tragbar. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warf Maaßen vor, er habe sich angesichts der Debatte über die Vorgänge in Chemnitz entschieden „Öl ins Feuer zu gießen“. Seehofer müsse nun entscheiden, ob der Chef des Inlandsgeheimdienstes im Amt bleiben könne.

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Maaßen sagte nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Sitzung des Innenausschusses, er würde das Interview inhaltlich so erneut geben. Allerdings äußerte der Verfassungsschutz-Chef Zweifel, ob er dies angesichts der jüngsten öffentlichen Debatte tatsächlich machen würde.

Nach Angaben der Linken-Vertreterin im Innenausschuss, Martina Renner, griff Maaßen in der Sitzung des Innenausschusses ausgiebig die Medienberichterstattung zu den Chemnitzer Vorgänge an.

Vor dem Innenausschuss beriet bereits das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über Maaßens Verhalten. Nach der dortigen Anhörung des Verfassungsschutzpräsidenten sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster, er halte Rücktrittsforderungen an Maaßen, für „nicht verhältnismäßig“. Maaßen habe glaubwürdig dargelegt, dass er mit seinem umstrittenen Interview zur „Lageberuhigung“ habe beitragen wollen. An der Umsetzung dieser Absicht habe er aber Kritik.

Hintergrund

Am Mittwoch wurde auch das Schreiben des Verfassungsschutzes bekannt, das am Montag an Seehofer ging. In dem AFP vorliegenden Text betont das Bundesamt, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht, oder manipuliert worden ist". Hätte er das sagen wollen, "hätte er entsprechende Worte gewählt".

Die Gruppierung "Antifa-Zeckenbiss" habe das Video bei der Veröffentlichung mit der "falschen Überschrift 'Menschenjagden in Chemnitz'" versehen, heißt es in dem Bericht. Es sei "davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

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