Seehofer auf Antrittsbesuch in Paris

Innenminister Horst Seehofer ist zu Besuch in Frankreich. [Foto: Giorgio Montersino/flickr]

Heute mittag wird Bundesinnenminister Horst Seehofer zu seinem ersten Besuch in Paris eintreffen, um dort mit seinem französischen Pendant, Innenminister Gérard Collomb, zu beraten. Die Minister werden dabei voraussichtlich die europäische Flüchtlingspolitik und den Grenzschutz besprechen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fährt in der Asylpolitik neuerdings eine überraschend harte Linie. Er wirbt dafür, die EU-Asylbehörde und die europäische Grenzpolizei zu stärken. Außerdem möchte er Migranten, die auf illegale Weise in die EU einreisen, sofort abschieben: „Asyl bedeutet nicht, unterschiedslos jeden aufzunehmen“, sagte er im Januar bei einem Besuch in Calais, wo immer wieder Asylsuchende die Überfahrt nach Großbritannien versuchen. 2017 kamen etwa halb so viele Migranten in Frankreich an wie in Deutschland. Bis zum Sommer möchte Macron ein entsprechendes Asylgesetz umsetzen.

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Auch die Bundesregierung spricht sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Seehofer will Asylverfahren zudem in sogenannten Ankerzentren bündeln und damit beschleunigen. In Zukunft sollen dort Migranten ankommen und untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort direkt in ihre Heimat zurückgebracht werden können. Bis zum Herbst sollen fünf solcher Zentren als Pilotprojekte entstehen.

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