Sechs EU-Länder drängen Brüssel zur Fortsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

Deutschland gehört zu den sechs Ländern die Abschiebungen nach Afghanistan trotz des Vorrückens der Taliban fortsetzen wollen, wie aus einem Brief an die EU-Kommission hervorgeht. EPA-EFE/ANDREAS GORA / POOL

Trotz des Vormarsches der Taliban haben sechs EU-Länder, darunter Deutschland, die EU zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, während die Taliban in Afghanistan weiter vorrückt.

In einem Brief „habe ich die Kommission zusammen mit Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland gebeten, die zwangsweise Rückführung bestimmter Afghanen weiterhin zu garantieren“, schrieb der belgische Minister für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, am Dienstag (10. August) auf Twitter.

Ein EU-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Erhalt des Schreibens.

„Nur weil Regionen eines Landes gefährlich sind, bedeutet das nicht, dass jede Person aus diesem Land das Recht auf Schutz hat“, schrieb Mahdi. Das niederländische Justizministerium bestätigte ebenfalls, dass es Brüssel gebeten habe, Zwangsabschiebungen nicht auszusetzen. Die Entwicklungen in Afghanistan würden jedoch genau verfolgt.

Der dänische Einwanderungsminister Mattias Tesfaye erklärte, er sei „froh“, dass die sechs Länder in dieser Frage einer Meinung seien. „Für die Regierung ist es wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr eigenes Land zurückgeschickt werden.“

Afghanistan hatte die EU Mitte Juli angesichts der Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban aufgefordert, die Abschiebungen für drei Monate einzustellen. Schweden und Finnland stoppten daraufhin Abschiebungen nach Afghanistan.

EU-Statistiken zufolge machten Afghanen im vergangenen Jahr 10,6 Prozent der Asylbewerber in der Europäischen Union aus. Das waren etwas mehr als 44.000 von insgesamt rund 416.000 Anträgen. Damit bildeten Afghanen die zweitgrößte Gruppe hinter Syrern mit 15,2 Prozent.

Abschiebungen nach Afghanistan sind in Deutschland ein Streitthema in der Koalition. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) einen Abschiebestopp ablehnen, kommt aus der SPD Kritik.

In Deutschland hat die Abschiebung von Straftätern Priorität, wie das Bundesinnenministerium kürzlich mitteilte. Generell seien aber alle Afghaninnen und Afghanen ausreisepflichtig, die nicht über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügten, auch Familien mit Kindern.

Die Taliban sind in Afghanistan weiterhin auf dem Vormarsch. Allein in den vergangenen Tagen haben sie sieben von 34 Provinzhauptstädten erobert, darunter auch Kundus, das lange Zeit ein Bundeswehrstandort war. Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai hat die Miliz schon weite Teile des Landes eingenommen.

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