Sebastian Kurz präsentiert Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. [dpa, Archiv]

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat übernehmen. Außenminister Kurz hat seine Pläne für diese Zeit nun präzisiert.

In insgesamt drei Pakete hat die Österreichische Volkspartei unter der Führung von Sebastian Kurz ihr Wahlprogramm verpackt. In den ersten beiden Teilen geht es unter anderem um eine Senkung der Steuertarife auf Lohn und Einkommen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer Bildungspflicht, die also über die so genannte Schulpflicht hinaus reicht. Der dritte Teil widmet sich „Europa“ und gewährt bereits einen Einblick über die Vorhaben der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Der eigentliche harte Brocken werden einerseits der  Abschluss der Brexit-Verhandlungen und andererseits die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, der dann für die Periode ab 2020 gilt, sein. In der Causa Brexit geht es Kurz nicht um Konfrontation sondern darum, eine vernünftige Gesprächsbasis und somit eine “erträgliche Situation” für alle Beteiligten zu schaffen. Wenngleich die Briten mitunter ein schwieriger Partner waren, so manche Entscheidungen blockiert haben (wozu unter anderem das Verhältnis zur Türkei gehört), so brauche Europa auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Großbritannien. Daher, um keine Illusionen aufkommen zu lassen: “Die Verhandlungen werden hart und schwierig.” Immerhin wird durch den Brexit die EU 12,8 Prozent weniger Bürger haben und 14 Milliarden Euro weniger an Beiträgen einnehmen.

Kurz will daher in die Verhandlungen mit dem Ziel gehen, dass der Brexit keine Mehrbelastung für die Nettozahler bringt. Die Lücke im EU-Budget soll daher nicht durch eine Erhöhung der Beitragszahlungen sondern unter anderem durch einen sparsameren Umgang mit EU-Geldern, die Redimensionierung des öffentlichen europäischen Dienstes sowie die Zusammenlegung der beiden EU-Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg erfolgen.

Subsidiaritätspakt soll EU-Kurswechsel bringen

Darüber hinaus schwebt Kurz ein “Kurswechsel in der EU” und ein so genannter “Subsidiaritätspakt” vor. Ziel dabei ist es die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Dies soll dadurch erreicht werden, dass zum Beispiel öffentliche Aufgaben möglichst auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz – eine Ebene drüber – von der EU übernommen.

Geht es nach Kurz, gibt es „mehr Europa“ in Fragen des Außengrenzschutzes, der Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik Währungspolitik, des Wettbewerbs und des internationalen Handels, aber „weniger Europa“ in Fragen, wo die Nationalstaaten oder Regionen viel näher dran an den Problemen sind und daher auch entsprechend rasch und lösungsorientiert entscheiden können. Sozial-, Gesundheits-, Gesellschafts- und Familienpolitik sollen daher nationale Angelegenheit sein. Dahinter steckt auch das Konzept eines „Europa der Regionen“, das der Vielfalt Europas Rechnung und vom Gedanken des Föderalismus getragen ist. Daher, so der Außenminister: “Dort wo kein Mehrwert durch europäische Regelungen entsteht, sollen EU-Kompetenzen nicht ausgedehnt werden”. Die Effizienzsteigerung der Union soll vielmehr durch eine “Fokussierung auf zentrale große Fragen” erreicht werden.

Zusätzlicher Schwerpunkt Ost- und Südost-Europa

Ein besonderes Augenmerk wird man wohl auch Ost- und Südosteuropa zuwenden. Dazu zählen nicht nur jene Balkanstaaten, die sich um den Eintritt in die Europäische Union – allen voran Serbien – bemühen, sondern auch die „Problemkinder“. Dies trifft aktuell auf Kroatien zu, dessen Kleinkrieg mit Slowenien und Serbien in Brüssel Sorge bereitet. Aber auch die Alleingänge und Widerstände der Visegrad-Staaten haben zu Folge, dass es etwa in der gesamten Flüchtlingspolitik zu keinem Gesamt-EU-Konsens kommt. Im Zuge der 1994 abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wurde von Brüssel ausdrücklich der Auftrag an Wien gegeben, sich  gerade auch der Kontaktpflege zu seinen östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten anzunehmen. So wurde damals wörtlich festgehalten: „Der Gemeinschaft werden die Erfahrungen eines Landes zum Vorteil gereichen, das wie Österreich aufgrund seiner geographischen Lage, seiner Vergangenheit und der ererbten und neu hinzugewonnenen Verbindungen genau im Mittelpunkt des Geschehen liegt, aus dem das neue Europa entsteht.“

Spannend könnte es auch beim Thema Türkei während der Zeit der Ratspräsidentschaft  werden. Hier verficht ja der österreichische Außenminister mit der Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen eine besonders harte Linie. In EU-Kommissionskreisen, wo man diese Forderung mehrheitlich als überzogen hält, hört man freilich indessen, dass mit dem Austritt der Briten aus der EU, nicht zuletzt weil ferngesteuert aus Washington, eine Kurskorrektur stattfinden könnte. Und zwar in der Weise, dass man Ankara begreiflich macht, dass ein Vollbeitritt des Landes zur Union derzeit keine Chance hat, man aber sehr wohl aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen die Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten will.

Restriktive Zuwanderungspolitik

Reden will Kurz im Zuge der Ratspräsidentschaft, wenn die ÖVP in der nächsten Regierung vertreten ist, auch über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. “Niederlassungsfreiheit soll bedeuten, dass jeder überall in Europa arbeiten darf. Niederlassungsfreiheit kann aber nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann. Unser Ziel ist daher, dass es einen Anspruch auf Mindestsicherung für Zuwanderer gaben kann, aber erst nach fünf Jahren.” Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll an das Niveau des jeweiligen Landes angepasst werden. Darüber hinaus wird Österreich auch das Thema der Zuwanderungspolitik aufs Tapet bringen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa aufmacht, der hat keine Chance, hier in Europa seinen Asylantrag zu stellen.“ Spannend könnte es beim Thema Türkei werden.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine sprach sich der österreichische Außenminister, der in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE führt, für den Einsatz von UNO-Soldaten in der Krisenregion aus: Die Idee einer Blauhelm-Mission in der Ostukraine sieht er  „sehr positiv“, wobei übrigens auch die Beteiligung österreichischer UNO-Soldaten angedacht ist. Ziel dieser Mission muss es jedenfalls sein, für mehr Sicherheit bei der Bevölkerung zu sorgen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.