Sebastian Kurz – konservativ und pro-europäisch

Die FPÖ beauftragt eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung unverändert mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Und einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert, aber auch reformwillig ist.

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ laufen auf Hochtouren. Noch vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen und Sebastian Kurz mit seinen 32 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa werden. Bereits 2011 wurde er als Staatssekretär für Integrationsfragen mit einer Regierungsfunktion betraut, seit 2013 führt er das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA). Abgesehen von seinem jugendlichen Alter und seinem selbstbewussten Auftreten im Kreis der EU-Außenpolitiker hat er europaweit mit der von ihm verfochtenen Flüchtlingspolitik für Schlagzeilen gesorgt. Sie war mitentscheidend dafür, dass er die neue Volkspartei zur Nummer 1 in Österreich machte. Jetzt stellt sich für viele die Frage, wie „tickt“ Sebastian Kurz bei anderen wichtigen europäischen Themen?

Bekenntnis zur christlich-sozialen Politik

Neben Lösungen für Migration und dem Integration versprach Kurz während des Wahkampfes vor allem „Veränderung“. Gern zitiert er einen seiner großen politischen Vorbilder, den verstorbenen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Alois Mock, den dieser zu Beginn seiner politischen Laufbahn verfasst hatte: „Das Österreich von morgen kann die Summe unserer Leistungen und unserer Voraussicht, aber auch die Summe unserer Trägheit und unserer Versäumnisse sein. Wir brauchen daher eine Politik, die uns ein Bild jener Möglichkeiten entwirft, die unser Land durch zielbewusstes Handeln erreichen kann.“

Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Damit hat sich Kurz eine hohe Messlatte für sein politisches Wirken gesetzt. Die Zweifler in den eigenen Reihen versucht er mit einem klaren Bekenntnis zu einer „christlich-sozialen Politik“ zu beruhigen. „Christlich-soziale Verantwortung bedeutet für uns in der Praxis, den Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen, um aus eigener Kraft ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung führen zu können. Darunter verstehen wir soziale Sicherungssysteme in Österreich, aber auch Hilfe vor Ort in Entwicklungsländern. Gleichzeitig darf christlich-soziale Solidarität in unserer Gesellschaft keine Einbahnstraße sein: Solidarität haben stets auch jene verdient, die den Sozialstaat mit ihren Leistungen möglich machen.“

Abgrenzung zu den Sozialdemokraten 

Kurz‘ Bekenntnis kommt zu einer Zeit, in der die Parteienlandschaft in Europa gewältigen Veränderungen unterliegt. Das trifft auch die österreichischen Volksparteien, Sozialdemokraten ebenso wie Konservative. Eine Abgrenzung der politischen Ausrichtungen der Volksparteien ist für den Wähler kaum erkennbar.  Kurz hat im Wahlkampf auf Profilschärfung gesetzt. Während sich etwa die SPÖ für eine Steuersenkung zugunsten mittlerer und kleinere Einkommensbezieher stark machte, die durch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer finanziert werden soll, setzte Kurz auf eine Finanzierung der Steuersenkung durch Bürokratieabbau, Auflösung des Förderdschungels und Einsparungen beim Verwaltungsaufwand.

„Die Politik der kommenden Jahre muss sich daher dem Ziel einer signifikanten Senkung der Abgaben- und Staatsquote von aktuell 43 auf 40 Prozent verschreiben. Neben diesem konkreten Zielen braucht es signifikante Vereinfachungen in der Bürokratie und einen grundsätzlichen kulturellen Wandel im Umgang der Behörden mit jenen, die ein Anliegen an die öffentliche Verwaltung haben. Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht als Bittsteller empfinden“.

Forcierung einer öko-sozialen Marktwirtschaft

Stattdessen möchte Kurz eine Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft, ein Thema, das sowohl im deutschen als auch im österreichischen Wahlkampf seitens der Volksparteien wenig Beachtung fand.

„Unser wirtschaftspolitisches Modell ist jenes der öko-sozialen Marktwirtschaft“, so Kurz gegenüber EURACTIV.  „Die Bedürfnisse der Gegenwart gehören gedeckt, ohne dadurch die Chancen künftiger Generationen zu schmälern. Der nachhaltige Umgang mit der Natur, soziale Verantwortung und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sondern ergänzen und stärken einander. Das Modell der Öko-sozialen Marktwirtschaft ermöglicht diese Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit. Sie setzt den richtigen Rahmen und die richtigen Anreize, um Innovationskraft, Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit mit einer nachhaltigen, klima- und umweltschonenden Entwicklung zu vereinbaren“.

Viel Zustimmung für Macrons EU-Pläne in Österreich

Die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten stoßen bei der österreichischen Regierung in vielen Punkten auf Zustimmung.

Kurz zufolge gibt es in Österreich eine „soziale Schieflage“. Das bezieht sich nicht nur auf den Umgang des Staates mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern spiegelt sich laut Kurz auch im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik wider. Österreich hat zwar eines der höchsten Sozialbudgets in Europa, gleichzeitig aber auch einen überproportional  hohen Verwaltungsaufwand. „In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, dass das, was von öffentlicher Hand investiert wird, bei den Betroffenen auch ankommt und damit nicht weiter Strukturen um ihrer selbst Willen erhalten werden.“

EU-Reformkonferenz Ende 2018

Geht es nach Kurz, dann wird es in etwa einem Jahr eine große Konferenz in Wien geben, die sich mit einer Reform der EU auseinandersetzt. Ähnliche wie der französische Staatspräsidenten Emmanuel Macron, will sich Kurz um eine Form der Subsidiarität bemühen. „Das Motto der Europäischen Union ist ‚In Vielfalt geeint‘ und ‚In Vielfalt geeint‘ bedeutet den Mut zu haben, Vielfalt zuzulassen. ‚In Vielfalt geeint‘ heißt stärker zu werden in den großen Fragen und gleichzeitig die Finger wegzulassen von den kleinen Fragen, wo Nationalstaaten oder Regionen besser entscheiden können“, so Kurz. „Ein Europa, das bürgernahe sein möchte, regelt nicht alle Details, aber es arbeitet ganz bewusst und in voller Tiefe dort zusammen, wo Einzelstaaten alleine die Leistung nicht erbringen können.“

Wenn Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz im Europäischen Rat führt, werden die Brexit-Verhandlungen in die entscheidende Phase treten. Die Vorbereitungen dazu wurden im BMEIA schon vor dem Wahlkampf gestartet. Mit dem neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz zeichnen sich eine konstante Verhandlungsführung und eine klar pro-europäische Position ab. „Es gilt, ein faires Abkommen mit Großbritannien für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen, aber natürlich ohne Rosinenpicken für die Briten. Die EU darf nach dem Brexit jedenfalls nicht kleiner und schwächer sein“, erklärt Kurz.

Sebastian Kurz präsentiert Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. Außenminister Kurz hat seine Pläne für diese Zeit nun präzisiert.

Europäische Werte sind mit Kurz nicht verhandelbar

Kritisch bewertet der Noch-Außen- und Europaminister Kurz, dass bei EU-Entscheidungen „in der Vergangenheit mehrmals falsch abgebogen“ worden sei. Jetzt sei aber der Zeitpunkt gekommen, die EU in ihren Kernkompetenzen zu stärken. „Wir brauchen eine stärkere EU in den großen Fragen, etwa mehr Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder beim ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. Der Reformprozess ist bewusst breit anzulegen, von A wie Außengrenzschutz bis Z bis Zollunion“, so Kurz.

Eine ebenso klare Haltung vertritt Kurz in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Wir müssen Acht geben, dass uns andere Regionen dieser Welt nicht nur ein- sondern auch überholen. So liegt beispielsweise die gesamte Wirtschaftsleistung der Europäischen Union derzeit bei 20 Prozent. Prognosen gehen aber davon aus, dass der europäische Anteil schrittweise auf unter 15 Prozent zurückfallen wird“, so Kurz gegenüber EURACTIV. Er warnt, dass eine fehlende Wirtschaftsdynamik vielfältige und langfristige negative Konsequenzen hätte.

Genauso wie das Rütteln an der Werteordnung der EU.  „Wir müssen uns in Europa darauf verständigen, dass die Prinzipien auf denen unsere Werte- und Gesellschaftsordnung aufbauen, unverhandelbar sind.“

Bereits als Außenminister hat sich Kurz als pro-europäischer Politiker etablieren können. Doch was passiert unter einem Bundeskanzler Kurz, der eine Koalition mit der FPÖ eingeht? Manchen Europapolitikern treibt der Fakt, dass die rechts-nationale Europa-Fraktion durch den möglichen Regierungspartner FPÖ gestärkt wird, Sorgenfalten ins Gesicht.

Kurz in Brüssel: Österreich sieht sich als Brückenkopf in der EU

Einen klar pro-europäischen Kurs sicherte Österreichs Außenminister Kurz der EU-Spitze zu, sollte er der nächste Regierungschef werden.

Auf die Frage, was die EU von Österreich erwarten darf, lässt Kurz EURACTIV wissen: „Wir sehen Österreich als Brückenbauer zwischen West- und Ost-Europa. Österreich sollte insbesondere einen Beitrag dazu leisten, die Spannungen in Europa abzubauen und den Fokus wieder mehr auf Gemeinsamkeiten zu rücken, wie den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen“.

Vor allem die Beziehungen zu den östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten will Kurz pflegen und ausbauen. Mehr noch legt er jedoch Wert darauf, dass „die EU insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigenständig agieren und hier noch enger zusammenarbeitet.“ Angesichts wachsender Probleme wie Terrorismus und Bestrebungen, eine im Widerspruch zur europäischen Werteordnung stehende Gesellschaftsordnung zu proklamieren, fordert Kurz, dass Europa auch entschlossen gegen den Terror auftritt, bestehende Konflikte löst und Stabilität exportiert“.

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