Schwierige Phase für die deutsch-französischen Beziehungen

Betonen derzeit gerne die Unterschiede: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Weder Frankreich noch Deutschland wollen eine Abkühlung ihrer Beziehungen zugeben. Doch der absolute Mangel an Flexibilität der deutschen Regierung macht der französischen Seite zu schaffen.

Die Frage des Magazins Libération auf der gemeinsamen französisch-deutschen Konferenz während des Europäischen Rates am 23. März war äußerst direkt: „Gibt es nicht zu viele Deutsche an der Spitze der EU-Institutionen; mit drei Generalsekretären (Kommission, Parlament, Europäischer Rechnungshof) und zusätzlich den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament?,“ fragte der Reporter Jean Quatremer.

„Ich werde die Kanzlerin auf die von Ihnen geäußerte glühende Anerkennung für ihre [Merkels] Effizienz und Organisationsfähigkeit antworten lassen,“ beantwortete der französische Präsident Emmanuel Macron.

Das mag scherzhaft gemeint gewesen sein, unterstrich aber dennoch Macrons Verständnis für die in der Frage steckende Kritik. Die Atmosphäre auf der Pressekonferenz mit der französischen und der deutschen Führung – ein Novum seit Macrons Wahl zum Präsidenten – war nicht gerade freundlich.

Trotzdem will das französische Präsidentenbüro diese Art der gemeinsamen Konferenzen beibehalten.

Wachsende Uneinigkeit zwischen En Marche und CDU

Die zunehmend direkte politische Rivalität zwischen En Marche und der CDU erschwert den politischen Austausch zwischen Frankreich und Deutschland.

Germany first

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern scheinen in den letzten Wochen bei einer Reihe von Themen zugenommen zu haben. „Wir sind an einem Tiefpunkt,“ kommentierte ein Diplomat.

Nachdem Frankreich mehrere Monate geduldig darauf gewartet hatte, dass Deutschland eine Regierung bildet, um einen neuen Elysée-Vertrag und gemeinsame Kabinettssitzungen vorzuschlagen, ist man in Paris von den ersten Schritten der deutschen Regierung enttäuscht. Es scheint fast, als würde Frankreich nicht ernst genommen.

Ein Beispiel: Am 18. März, bevor die EU-Handelskommissarin Cecilia Malström nach Washington aufbrach, um einen beginnenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden, weilte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier bereits in Amerika, um deutsche Interessen zu verteidigen.

Dies wurde sowohl von Seiten der Europäischen Kommission als auch von Frankreich als direkte Beleidigung empfunden. Der Besuch des deutschen Ministers deute schließlich darauf hin, dass sich Deutschland weiterhin unangefochten an der EU-Spitze sehe und sich entsprechend verhalten wird, heißt es in französischen Kreisen.

„Das ist auf französischer Seite sehr schlecht aufgenommen worden,“ so Sébastien Maillard, Leiter des Jacques-Delors-Instituts. „Frankreich hat sich als sehr deutschfreundlich erwiesen, hat wirklich in seine Beziehungen zu Deutschland investiert und ist nun enttäuscht, dass es keine Gegenleistung erhalten hat.“

Auf Nachfrage von EURACTIV Deutschland sprang der deutsche Europaabgeordnete Reimer Böge, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, dem Wirtschaftsminister aber zur Seite: Es sei in der aktuellen Situation „wirklichkeitsfremd, von Peter Altmaier Däumchendrehen zu erwarten“.

Darüber hinaus stehe gerade Altmaier „mit seinem Lebenslauf und seinen Überzeugungen für einen klaren europäischen Integrationskurs. Gäbe es mehr Personen mit seinen Überzeugungen in anderen Regierungen, könnten wir vieles erreichen,“ machte Böge deutlich.

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Vor seinem Antrittsbesuch in Washington hat der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor den Folgen eines Handelskriegs zwischen Europa und den USA gewarnt.

Altmaiers Besuch in Washington ist jedoch kein Einzelfall. In Bezug auf das mögliche Budget für die Eurozone – ein Projekt, auf das Frankreich große Hoffnungen gesetzt hatte – spielt Deutschland derzeit auf Zeit. Der ursprüngliche Zeitplan wurde verlängert; die Hauptpriorität liegt nun darauf, die Bankenunion bis zum Ende des ersten Halbjahres voranzubringen – nicht aber die Fragen nach dem zukünftigen Eurozonen-Haushalt.

Angela Merkel spricht zu diesem Thema immer wieder von einer „Sicherung des Wettbewerbs“, was im Grunde einen Schutz der deutschen Industrie vor internationaler Konkurrenz bedeutet. Ihre mangelnde Bereitschaft, die Dinge aus einer europäischen Perspektive zu sehen, beendet jegliche weitere Debatte über dieses Thema, kritisieren die Franzosen.

Auch Christine Lagarde, die Ende März in Berlin zu Besuch war, schadete dem Projekt Eurozonen-Haushalt – unter dem Vorwand, es eigentlich unterstützen zu wollen: Ihre Forderung, das Budget solle sich auf 100 Milliarden Euro belaufen (was einen jährlichen Beitrag von 10 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten würde) löste sofort einen allgemeinen Aufschrei in Deutschland aus.

Haushalt, CO2-Preise: Deutschland gibt keinen Zentimeter nach

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland wurden weiter strapaziert, als Deutschland in dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan einen Verbündeten fand. Beide Länder gaben eine gemeinsame Erklärung zu einer Neuausrichtung des EU-Haushalts ab. Eine gemeinsame Erklärung mit Frankreich gab es hingegen nicht.

„Natürlich warten wir auf eine deutsch-französische Initiative dieser Art,“ erklärte Reimer Böge. Es sei aber auch wichtig, Verbündete zu finden, um Projekte bis zum Abschluss durchzuführen. Das deutsch-italienische Papier zeige, „dass es in Italien verantwortungsbewusste Europäer gibt, mit denen man gut zusammenarbeiten will.“

Macrons Berater Pisani-Ferry: "Es bleiben nur wenige Monate"

Jean Pisani-Ferry hat das Wirtschaftsprogramm von Emmanuel Macron ausgearbeitet und zählt zu den engsten wirtschaftspolitischen Beratern des französischen Präsidenten.

Und dann auch noch Macrons Idee zu den Kohlenstoffpreisen, der Deutschland mit Gleichgültigkeit begegnet. Der französische Präsident hatte versucht, eine lländerübergreifende Koalition zu bilden, die einen Mindestpreis für CO2 auf dem Emissionsmarkt von etwa 30 Euro pro Tonne befürwortet.

Auch diese Idee wurde in Deutschland nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen. In Berlin sieht man den Vorschlag lediglich als eine Möglichkeit für den staatlich dominierten französischen Energieanbieter EDF, seine leeren Kassen zu füllen. Ein höherer Kohlenstoffpreis würde den Strom verteuern und einen Vorteil für kohlenstoffarme Stromerzeuger – wie der französischen Atomindustrie – bieten.
Einige deutsche Stromerzeuger, die nach wie vor stark von Kohle abhängig sind, wären somit im Nachteil.

Geht es jedoch um politische Fragen wie Einwanderung, digitale Besteuerung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit – könnten Deutschland und Frankreich zukünftig sehr wohl gut zusammenarbeite. „Frankreich ist in diesen Fragen entschiedener und aktiver als Deutschland, doch Deutschland teilt dieses Gefühl der Dringlichkeit. Das sollte es ermöglichen, etwas zu erreichen,“ erwartet Maillard.

In Bezug auf die Eurozone oder die gemeinsame europäische Verteidigung wird Paris in nächster Zeit aber wohl lernen müssen, mit Enttäuschungen zu leben.

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