Schwedens Rechte wollen Ausländer mit Verbindung zu Banden abschieben

"Diejenigen, die im Umfeld von Bandenkriminalität leben, sind eine Gefahr für die schwedische Sicherheit. Es gibt kein Recht, sich in Schweden aufzuhalten, wenn man keine schwedische Staatsangehörigkeit hat", so Ulf Kristersson. [EPA-EFE/Christine Olsson]

Ulf Kristersson möchte Ausländer:innen, die mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht werden können, abschieben – auch wenn sie keine Straftat begangen haben – wie der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, am Donnerstag erklärte.

Um die Schwerstkriminalität zu bekämpfen, wollen die „Moderaten“ die Möglichkeit haben, ausländische Bürger:innen, die mit kriminellen Banden in Verbindung stehen, abzuschieben, noch bevor sie in Schweden ein Verbrechen begangen haben.

„Diejenigen, die im Umfeld von Bandenkriminalität leben, sind eine Gefahr für die schwedische Sicherheit. Es gibt kein Recht, sich in Schweden aufzuhalten, wenn man keine schwedische Staatsangehörigkeit hat“, sagte Ulf Kristersson bei einem Interview im SVT Morgonstudion.

Kristersson zufolge basiert die Abschiebung von Bandenkriminellen auf demselben Prinzip wie die Ausweisung bereits erfasster Terrorist:innen, die noch nicht straffällig geworden sind.

„Deshalb haben wir in Schweden eine nachrichtendienstliche Erfassung. Wir überprüfen, ob Menschen als Terrorist:innen eingestuft werden können oder sich in kriminellen Milieus aufhalten. Es ist klar, dass wir nicht akzeptieren können, dass Menschen hierherkommen, um sich in einem bandenmäßigen kriminellen Umfeld aufzuhalten“, so Kristersson.

Den Vorschlag der rechtsextremen Schwedendemokraten, ganzen Familien die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, wenn ein Mitglied eine Straftat begeht, unterstützen die Moderaten hingegen nicht.

„Ich denke, dass Bestrafung individuell erfolgen muss. Man wird persönlich belangt, wenn man ein Verbrechen begeht. Aber die Strafe wird nicht über Generationen hinweg oder von nicht verwandten Familienmitgliedern getragen“, sagte er.

Nach den Ausschreitungen in mehreren schwedischen Städten am Osterwochenende wurde die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, für eine Äußerung kritisiert, in der sie fragte, warum es nicht „hundert verletzte Islamist:innen, hundert verletzte Kriminelle, hundert verletzte Randalierer:innen“ gegeben habe.

„Ich teile diese Enttäuschung, aber vielleicht hätte man sie auf andere Weise ausdrücken können“, sagte Kristersson.

Die Moderaten sind mit 70 von 349 Abgeordneten die größte rechtsgerichtete Oppositionspartei im schwedischen Reichstag (Riksdag). Im Vergleich dazu stellen die regierenden Sozialdemokraten 100 Abgeordnete.

Daher müssen die Moderaten mit den rechtsextremen Schwedendemokraten und ihren 62 Abgeordneten zusammenarbeiten, da ihre liberalen Verbündeten in den letzten Umfragen stark zurückgefallen sind.

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