Schwedens erste Premierministerin tritt nach wenigen Stunden im Amt zurück

Die Vorsitzende der schwedischen sozialdemokratischen Partei und neu ernannte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson während einer Pressekonferenz nach der Haushaltsabstimmung im schwedischen Parlament, Stockholm, 24. November 2021. [EPA-EFE / SWEDEN OUT]

Die neu gewählte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson, wurde am Mittwoch zu Schwedens erster Ministerpräsidentin ernannt, nur um wenige Stunden danach ihren Rücktritt zu erklären.

Ihre Wahl als Ministerpräsidentin wurde mit knappstem Vorsprung besiegelt. Nach der schwedischen Verfassung zählt die Zahl der Nein-Stimmen. Im 349 Sitze zählenden Parlament erhielt Andersson 174 Gegenstimmen – nur eine weitere Gegenstimme hätte ihr die Wahl gekostet.

In einem Interview mit SVT lobten die Parteiführer:innen die Tatsache, dass das Land eine erste weibliche Premierministerin hat. Andersson hat die Nominierung mit den Stimmen der Zentrumspartei und der Linkspartei gewonnen.

Ausschlaggebend für die Wahl war eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linkspartei, die das Einkommen von Rentner:innen in Schweden verbessern sollte. Mit dieser „Strukturreform“ sollten Pensionär:innen mit geringem Einkommen, etwa 700.000 Menschen, ab Anfang 2023 eine Erhöhung ihrer monatlichen Rente um etwa 100 Euro erhalten.

Grund für Anderssons Rücktritt war ein Streit um die Haushaltpläne. Die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, warf der Zentrumspartei vor, „einen Spagat“ zu machen, indem sie die Regierung unterstützte, aber gegen ihren Haushaltsvorschlag und stattdessen  für den von den Moderaten, den Christdemokraten und den Schwedendemokraten erstellten Schattenhaushalt stimmte.

Am Nachmittag lehnte das Parlament den von der Regierung geplanten Haushalt ab und billigte stattdessen den Schattenhaushalt. Andersson sagte, sie sei weiterhin bereit zu regieren.

Nach der Niederlage der Regierung kündigten die Grünen an, auf ihre Ministerposten zu verzichten. Vor den Kameras begründete die Parteiführung ihren Rückzug damit, dass sie einen Haushalt, der die Handschrift einer „rechtsextremen Partei“, der Schwedendemokraten, trage, nicht unterstützen könne.

Nach der Entscheidung der Grünen trat Andersson zurück, nachdem sie sieben Stunden lang das Amt der Ministerpräsidentin getragen hatte. Jedoch informierte sie den Parlamentspräsidenten über ihre Bereitschaft, eine neue, ausschließlich sozialdemokratische Regierung zu bilden. Nach einem chaotischen Tag ist dies das wahrscheinlichste Ergebnis, und Andersson könnte noch immer eine zweite Chance bekommen.

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