Schweden stellt offiziellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson (R) und der Vorsitzende der Moderaten Partei Ulf Kristersson (L) bei einer Pressekonferenz in Stockholm, Schweden, am 16. Mai 2022. Die Staats- und Regierungschefs Schwedens und Finnlands haben bestätigt, dass sie als Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen werden. Damit würde das westliche Militärbündnis auf 32 Mitgliedsländer anwachsen.

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.

Nach einer Debatte im schwedischen Parlament sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dass eine breite Mehrheit für einen Beitritt zum Bündnis sei.

„Es ist das Beste für Schweden und die schwedische Bevölkerung, der NATO beizutreten“, fügte sie hinzu.

Andersson erklärte gegenüber Reporter:innen, dass sich Schweden während der Bearbeitung des Antrags in einer „verwundbaren Position“ befinde, aber sie sei „überzeugt, dass die schwedische Bevölkerung diesen Schritt dennoch befürwortet.“

Schwedens regierende Sozialdemokraten haben am Sonntag ihren 73 Jahre währenden Widerstand gegen einen NATO-Beitritt aufgegeben und hoffen auf einen schnellen Beitritt. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die Verwundbarkeit Stockholms und Helsinkis trotz ihrer engen Zusammenarbeit mit der NATO deutlich gemacht.

Die Entscheidung, die militärische Bündnisfreiheit aufzugeben, die seit mehr als 200 Jahren ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität Schwedens ist, stellt einen bedeutenden Wandel in der öffentlichen Selbstwahrnehmung dar.

„Europa, Schweden und das schwedische Volk leben jetzt in einer neuen und gefährlichen Realität“, sagte Andersson am Montag während einer Parlamentsdebatte zur Sicherheitspolitik.

Sie betonte jedoch, dass Schweden im Falle eines Beitritts keine NATO-Militärbasen oder Atomwaffen auf seinem Territorium haben wolle.

Im Parlament gibt es eine breite Unterstützung für einen Beitritt, wenngleich die Regierung nicht auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen ist, um diesen voranzutreiben.

Der Wunsch beider Länder, der NATO beizutreten, wird die geopolitische Karte Nordeuropas neu zeichnen.

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.

Finnland hat eine 1 300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland und Schweden eine Seegrenze, wobei die strategisch wichtige Insel Gotland eine Schlüsselrolle in den Verteidigungsplänen des Baltikums spielt.

In der Ostseeregion wird der sich abzeichnende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als spektakulärer Flop für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance zur Schließung von Sicherheitslücken im Ostseeraum gesehen.

„Die Situation ändert sich natürlich radikal im Lichte der Ereignisse“, wurde der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Montag von der russischen Staatsagentur Ria Novosti zitiert.

„Die Tatsache, dass die Sicherheit Finnlands und Schwedens dadurch nicht gestärkt wird, ist für uns ganz klar“, ergänzte er.

Rjabkow betonte auch, dass die beiden nordischen Länder „sich nicht der Illusion hingeben sollten, dass wir das einfach so hinnehmen.“ Er warnte, der Schritt sei „ein weiterer schwerwiegender Fehler mit weitreichenden Folgen.“ Das „allgemeine Niveau der militärischen Spannungen wird steigen.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte unterdessen, Moskau werde „sehr genau verfolgen, welche Konsequenzen“ die Entscheidungen beider Länder „für unsere Sicherheit haben, die absolut bedingungslos gewährleistet werden muss.“

Auch die Türkei hatte am Wochenende Bedenken zu dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert. Die beiden Länder hätten in der Vergangenheit Mitglieder militanter kurdischer Gruppen aufgenommen, so die Begründung aus Ankara. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips könnte die Türkei die Aufnahme der beiden Staaten daher blockieren.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezeichnete die skandinavischen Länder als „Unterschlupf für terroristische Organisationen.“

„Wir werden eine Gruppe von Diplomat:innen zu Gesprächen mit der Türkei entsenden, um herauszufinden, wie das Problem gelöst werden kann und worum es eigentlich geht“, erklärte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT.

Sowohl NATO als auch die USA haben erklärt, sie seien zuversichtlich, dass die Türkei den Beitrittsprozess der beiden nordischen Länder nicht aufhalten werde. Weiter Blockaden seien derzeit nicht zu erwarten.

Vor einem Treffen mit den EU-Außenminister:innen in Brüssel forderte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly einen zügigen Beitrittsprozess für beide Länder.

„Unser Ziel ist es, zu den ersten Ländern zu gehören, die den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren können, denn wir wissen, dass die Übergangszeit zwischen dem Beitrittsgesuch und der Ratifizierung verkürzt werden muss“, sagte sie.

Joly sagte auch, dass sie Gespräche mit Ankara geführt habe, weil „die Notwendigkeit, diesen historischen Moment zu meistern“, „viel wichtiger als alle bilateralen Streitigkeiten“ sei.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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