Schwarze und türkise Volkspartei im Clinch

Fokus Österreich [Foto: Shutterstock]

Die letzten beiden Wochen hätte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl anders vorgestellt. Musste er es sich doch mit dem Koalitionspartner FPÖ anlegen und bekam nun auch eine Portion Kritik von seinem Vorgänger verpasst. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal Gelegenheit gefunden. Er wurde nämlich im August 2014 als Wunderheiler einer schwächelnden ÖVP geholt und im Mai 2017 von Sebastian Kurz abgelöst, ohne dass er sich einem Votum der Wähler hätte stellen können. Die Aussichten dafür standen aufgrund der Meinungsumfragen damals eher schlecht. Die Volkspartei lag auf dem dritten Platz. Den Kampf um den ersten Platz lieferten sich SPÖ und FPÖ in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Es ging um die Chance den Bundeskanzler zu stellen

Zwei Jahre nach seiner Ablöse, die er jetzt in einem Buch als „Machtergreifung“ und „Umsturz“ bezeichnet, rechnet er mit dem System Kurz ab. Im Grunde genommen ist es eine Konfrontation der alten schwarzen mit der neuen türkisen Volkspartei. Mitterlehner selbst zählte nicht nur zum liberalen Flügel der ÖVP sondern war auch ein deklarierter Anhänger der Sozialpartnerschaft und daher in einer Liaison mit der SPÖ. Das verhalf als noch Werner Faymann an der Spitze der Sozialdemokraten stand und Bundeskanzler war, Mitterlehner zu Oberwasser. Mit dem Wechsel von Faymann zu Christian Kern wendete sich allerdings das Blatt grundlegend. Parallel dazu, begann der Stern von Kurz als neuer Hoffnungsträger zu steigen. Was schlussendlich die Parteigranden veranlasste, sich von Mitterlehner ab- und Kurz zuzuwenden. Ein durchaus typisches Schicksal für einen Parteiobmann.

Die Begründung war damals ziemlich einheitlich: Es ist auf Jahre hinaus die letzte Chance für die ÖVP, den Bundeskanzler zu stellen. Tatsächlich hatte es seit 1983 in Österreich eine so genannte bürgerliche Mehrheit, aber nur in sechs von 34 Jahren einen ÖVP-Bundeskanzler gegeben. Und auch 2017 spielte Kern, trotz aller jetzt im Nachhinein mit seinem damaligen Regierungspartner bekundeten Sympathie für Mitterlehner, ernsthaft mit dem Gedanken einer Koalitionsbildung mit der FPÖ. Faktum ist, dass im Frühjahr 2017 mit dem Obmannwechsel die Werte der erneuerten Volkspartei binnen kurzer Zeit hinaufschnellten und sie aus den Wahlen im Oktober auch als Nummer 1 hervorging.

Schwenk von liberaler zu autoritärer Demokratie

Schon damals und seit damals ist im Wählerpotential der ÖVP sichtbar, dass etwa 75 Prozent mit der neuen Führung und dem Mitte-Rechts-Kurs sehr einverstanden sind, etwa 25 Prozent aber kritisch gegenüberstehen. Was nicht unwesentlich dazu beitrug, dass die ÖVP letztlich nun doch mit dem erfahrenen Europa-Parlamentarier Othmar Karas als Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf zieht. Er stößt zwar mit seinem überzeugten Pro-Europa-Bekenntnis bei so manchen in der eigenen Partei auf Kritik, die sich weniger Brüssel und mehr Eigenverantwortung wünschen würden, deckt aber genau jene Wählerschichten ab, die der ÖVP-FPÖ-Koalition wenig abgewinnen können. Und ist so Garant, dass der Erfolg der Volkspartei auch bei der Europawahl treu bleiben dürfte.

Mitterlehner will sich offenbar mit seinem Buch „Haltung“ nun gewissermaßen zum Sprecher der schwarzen, heimatlos gewordenen ÖVP machen. So wirft er der derzeitigen Regierung vor, den Weg von einer „liberalen zu einer autoritären Demokratie“ zu beschreiten. Das wiederum hält er unter anderem an der Asyl- und Flüchtlingspolitik fest. Die Regierung sei rechtspopulistisch, sie grenze eine bestimmte Gruppe aus und nutze eine „Verrohung der Sprache“. Das merke man an der Umbenennung der Aufnahmezenten für Flüchtlinge in „Ausreisezentren“ und der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Flüchtlinge. Für zynisch hält er auch den Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylanten.

Pluspunkte für das Ziehen einer roten Linie

Harsche Kritik muss sich Mitterlehner von seinen ehemaligen Mitstreitern gefallen lassen, die in seinem jetzigen öffentlichen Auftritt eine Form „gekränkter Eitelkeit“ sehen. So etwa meinte Josef Pröll, auch ein Kurzzeit-Obmann und Vizekanzler, der ohne einen Wahlgang bestreiten zu müssen, der Bundespolitik frühzeitig Adieu sagte: Dass „Migration und Zuzug klare und harte Entscheidungen erfordern, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa“ könne man nicht als Rechtspopulismus bezeichnen. „Es mag schon sein, dass die FPÖ ab und zu übers Ziel schießt, aber dann muss man eben rote Linien ziehen, wie das Sebastian Kurz bei den Identitären getan hat.“

Tatsächlich hatte Kurz vor gut einer Woche, das offenkundig gewordene Naheverhältnis einer Reihe von FPÖ-Spitzenfunktionären zu den Identitären, die als eine Art Vorfeldorganisation am rechten Rand tätig sind, wörtlich als „widerwärtig“ bezeichnet. Was kurzfristig bis hin zu Vizekanzler Heinz Christian Strache, der an sich um eine liberalere Linie seiner FPÖ bemüht ist, so gar nicht goutiert, aber doch schließlich angesichts der kritischen öffentlichen Reaktion hingenommen wurde. Dass Kurz, der sonst  den Eindruck einer sich streitenden Koalition tunlichst vermied, nun so dezidiert und das öffentlich eine „rote Linie“ gezogen hat, sorgte sofort für Pluspunkte in den Umfragen. Mit 42 Prozent hat er eine über die Parteiwerte (diese liegen bei 34, also auch deutlich über dem Wahlergebnis) hinausgehende Zustimmung für seine Tätigkeit als Bundeskanzler erreicht. Man darf nun gespannt darauf warten, wie sich die innerparteiliche Diskussion in der Demoskopie niederschlägt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.