Schutz des Mobilfunknetzes, keine Urwahl, attraktivere Riester-Rente: die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags

Nachdem es Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mittels ihrer unerwarteten Vertrauensfrage gelungen war, die Reihen zu schließen, stimmten die Delegierten tatsächlich über zahlreiche Anträge ab. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU wollte die Parteiführung in Leipzig einen „intensiven Arbeitsparteitag“ abhalten. Und nachdem es Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mittels ihrer unerwarteten Vertrauensfrage gelungen war, die Reihen zu schließen, stimmten die Delegierten tatsächlich über zahlreiche Anträge ab. Wichtige Beschlüsse im Überblick:

HUAWEI
Die CDU will das deutsche Mobilfunknetz vor möglicher Spionage durch China und andere Staaten schützen. Beim Netzausbau sollten nur Firmen zum Zuge kommen, bei denen „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“, heißt es in dem Beschluss. Der Bundestag soll strenge Sicherheitsanforderungen beschließen. Der Beschluss nennt zwar keine Staaten und Firmen beim Namen – Adressat ist in erster Linie aber der chinesische Telekom-Konzern Huawei. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich Huawei für Spionage durch Chinas instrumentalisieren lassen könnte.

DIGITALCHARTA
Die CDU will den strengen Datenschutz an einigen Stellen lockern – etwa da, wo kleine Unternehmen „übertrieben“ durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) belastet werden. Auch in der digitalen Welt soll der einzelne Mensch, seine Würde und seine Freiheit im Mittelpunkt stehen. Die digitale Infrastruktur sei als „Daseinsvorsorge zu begreifen“, heißt es in dem beschlossenen Leitantrag „Digitalcharta. Innovationsplattform: D“. In bestimmten Regionen müsse daher der Staat gemeinsam mit den Marktteilnehmern für Mobilfunk und Breitband sorgen. Die CDU wendet sich ferner „mit aller Entschlossenheit“ gegen Hass und Hetze im Internet.

FRAUENQUOTE
Die Entscheidung über eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate hat die CDU aufs kommende Jahr vertagt. Innerparteilich ist das Thema umstritten: Ein entsprechender Antrag der Frauenunion hatte auf dem Parteitag keine Aussicht auf eine Mehrheit. Nun soll eine Kommission bis zum Parteitag 2020 „verbindliche Regeln“ ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden könne. Die Quotenbefürworter können dabei auf Kramp-Karrenbauers Unterstützung setzen: „Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, dafür muss sich jeder mit mir auseinandersetzen“, sagte sie.

ALTERSVORSORGE
Die CDU will die Riester-Rente attraktiver machen: Um mehr Menschen von der privaten Altersvorsorge zu überzeugen, sollen günstigere und weniger bürokratische Angebote auf den Markt gebracht werden. Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch anhand der beim Finanzamt vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden. Der Versicherungswirtschaft soll eine Frist von drei Jahren gesetzt werden, um die Zahl der Vertragsabschlüsse durch attraktivere Angebote um 30 Prozent zu erhöhen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll eine vom Staat organisierte verpflichtende Privat-Altersvorsorge eingeführt werden. Hier sollen die Bürger Wahlmöglichkeiten haben.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
Die Christdemokraten bekräftigen ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur „schwarzen Null“. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sollen Unternehmen steuerlich entlastet und die Bürokratie abgebaut werden, wie es im Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die soziale Marktwirtschaft von morgen“ heißt. So soll die Steuerlast von Unternehmen auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Auch niedrige und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, unter anderem durch den vollständigen Abbau des Soli und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf zwei Prozent. Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.

URWAHL
Die Forderung nach einer Urwahl für die Kanzlerkandidatur wird nach kontroverser Debatte abgelehnt. Befürworter etwa aus der Jungen Union (JU) argumentieren, eine moderne Partei müsse ihre Basis einbinden und dürfe die Entscheidung über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten nicht „im Hinterzimmer“ treffen. Generalsekretär Paul Ziemiak warnt hingegen vor monatelanger Selbstbeschäftigung, wie bei der SPD zu beobachten sei.

FLAGGEN
Die CDU spricht sich dafür aus, Schulen dauerhaft mit den Flaggen der Bundesrepublik, des jeweiligen Bundeslandes sowie der Europäischen Union zu beflaggen.

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