Schulz‘ Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung

Martin Schulz verhandelt seitens der SPD die Europapolitik. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

“Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, in dem Vorschlag sehe er eher “eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa”.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier nannte den Vorschlag unrealistisch. Einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” zufolge befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Plan. 48 Prozent sprachen sich dagegen aus. 22 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angaben. Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel verteidigten dagegen den Vorstoß.

Schulz hatte beim SPD-Parteitag zu einer Stärkung der EU aufgerufen und als Zielmarke vorgeschlagen, spätestens 2025 die Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben. Er wolle einen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schaffe.

Die SPD will reden

Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.

Kauder sagte dem “Tagesspiegel” vom Sonntag, momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, die sie auch in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Der Vorschlag würde das Einigungswerk “aufs Spiel setzen”, weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bei der Schaffung Vereinigter Staaten sicher nicht mitmachen würden.

Altmaier sagte der “Rheinischen Post”, nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis 2025. “Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten”, sagte der CDU-Politiker. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. “Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.”

Vereinigte Staaten von Europa? Ja, lasst uns darüber reden!

Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 „Vereinigte Staaten von Europa“ einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen, meint Wolf Achim Wiegand.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte der “Bild am Sonntag”, zehn Millionen Le-Pen-Wähler in Frankreich würden nur dadurch von Europa überzeugt, wenn sie sich im Alltag sicherer fühlten und mehr berufliche Perspektiven hätten. Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich ablehnend: “Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre.”

Schulz reagierte zum Abschluss des SPD-Parteitags auf Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sei ein Europa-Radikaler: “Ja, Herr Dobrindt, nicht nur ich, meine ganze Partei. Wir sind radikale Pro-Europäer.”

Luxemburgs Außenminister – Keine Panik wegen Deutschland-Hängepartie

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die aktuelle Hängepartie um die Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht für nicht sonderlich tragisch.

Außenminister Gabriel stellte sich hinter Schulz’ Idee. “Es ist besser, dass wir jetzt mal über eine große Idee debattieren, als uns jeden Tag irgendwie im Klein-Klein zu verhaken”, sagte er. Die Europäer müssten sich zur Verteidigung ihrer Interessen zusammenschließen. Einzelne Länder und auch das starke Deutschland seien bei großen Fragen allein zu klein. “Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Stimme in der Welt, damit wir überhaupt als Europäer in der Welt gehört werden”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Das Thema Europa dürfte ein Schwerpunkt bei Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung werden.

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