Schottland mit „ernsten Bedenken“ gegen Johnson als Premier

Nicola Sturgeon ist die "Erste Ministerin" und damit Regierungschefin Schottlands. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister des Vereinigten Königreichs hat in Schottland Besorgnis ausgelöst: Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon sagte, sie hege „ernste Bedenken hinsichtlich der Aussicht auf seine Amtszeit“.

Johnson hatte gestern in einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Konservativen Partei Außenminister Jeremy Hunt mit 66 Prozent der Stimmen besiegt und wurde somit Nachfolger von Theresa May als Parteivorsitzender sowie neuer britischer Premierminister.

„Es sind Bedenken, die sicherlich von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Schottland geteilt werden – die, wenn sie ein Mitspracherecht hätten, sicherlich nicht beschlossen hätten, die Schlüssel zu Number 10 [dem Sitz des britischen Premierministers] jemandem mit seinen Ansichten und seiner bisherigen Bilanz zu übergeben,“ sagte Sturgeon in einer Erklärung, die unmittelbar nach der Bestätigung von Johnson als nächster britischer Regierungsführer abgegeben wurde.

Johnson wird Mays Nachfolger – und erbt ihre Probleme

Boris Johnson wird morgen den Posten als britischer Premierminister übernehmen. Den Kampf um die Führung der Konservativen Partei hat er deutlich für sich entschieden.

Johnson wurde zuvor häufig wegen seiner „liberalen“ Auslegung von Fakten sowie seines Sprachgebrauchs kritisiert. Unter anderem hatte er die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als „sadistische Krankenschwester“ bezeichnet und behauptet, Barack Obama habe eine erbbedingte „Abneigung“ gegen Großbritannien, wobei er auf Obamas kenianische Ahnen verwies. Das europäische Projekt setzte er darüber hinaus mit Hitler-Deutschland gleich.

Im Jahr 2016 war Johnson eine wichtige Figur im Wahlkampf der Leave-Bewegung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Schottland hingegen stimmte deutlich für einen Verbleib: Beim Referendum 2016 waren 62 Prozent der Schottinnen und Schotten für „Remain“, 38 Prozent votierten für den britischen EU-Austritt.

Brexit, „komme was wolle“?

In Bezug auf den Brexit hat Johnson versprochen, die EU in jedem Fall bis zum Ende des derzeitigen, verlängerten Austrittsdatums am 31. Oktober zu verlassen – mit oder ohne Abkommen.

Im Juni hatte Sturgeon in einem Exklusivinterview mit EURACTIV nahegelegt, ein „harter Brexit“, den Johnson offenbar riskieren möchte, würde „die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird“. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum wäre dann „nicht nur wünschenswert, sondern auch dringlicher“.

Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Das Szenario eines harten Brexits würde „die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird“, so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Am gestrigen Dienstag zeigte Sturgeon sich überzeugt, dass ein „No Deal“-Brexit erheblichen Schaden für Arbeitsplätze, Investitionen und den allgemeinen Lebensstandard im Vereinigten Königreich verursachen würde: „Ein Brexit jeglicher Art wäre zutiefst schädlich für Schottland und den Rest des Vereinigten Königreichs, aber sein [Johnsons] öffentliches Versprechen, die EU in jedem Fall bis zum 31. Oktober zu verlassen – „komme, was wolle“ und „do or die“ – steht im Widerspruch zu jeglicher Logik, gesundem Menschenverstand oder einer grundlegenden Berücksichtigung des Wohlergehens der Menschen und Nationen des Vereinigten Königreichs.“

Sturgeon rief den neuen Premierminister daher dazu auf, zu seiner vorherigen Haltung zurückzukehren und die Möglichkeit eines Brexits ohne Austrittsabkommen auszuschließen.

Ein No Deal sei „eine zutiefst unverantwortliche Bedrohung und keine, die von einem seriösen politischen Führer in Betracht gezogen werden sollte. Diese Option muss jetzt und ohne Verzögerung oder Zweifel vom Tisch genommen werden.“

Angedeuteter Kooperationswille aus Europa

Auf dem europäischen Festland sagte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Richtung Johnson, man müsse demnächst „viele verschiedene und schwierige Fragen gemeinsam angehen“, während der französische Präsident Emmanuel Macron mitteilte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Johnson im Rahmen der Brexit-Verhandlungen, aber auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Derweil betonte auch der stellvertretende Premierminister Irlands, Simon Coveney, seine Regierung werde „konstruktiv“ mit dem neuen britischen Kabinett zusammenarbeiten, um die britisch-irischen Beziehungen zu stärken.

Brexit: Irischer "Backstop" muss gestärkt werden

Der umstrittene irische „Backstop“ sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.

Der italienische Innenminister und Führer der rechtsextremen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, gratulierte Johnson zum Sieg und sagte, der neue britische Führer sei ihm „noch sympathischer“, seit Tony Blair ihn als „noch gefährlicher als die Lega“ bezeichnet hatte.

Daheim in Westminster war es hingegen wenig verwunderlich, dass die britische Labour-Partei Johnson nicht derart lobte. Ihr Parteivorsitzender Jeremy Corbyn rief zu Parlamentsneuwahlen auf und warnte, Johnsons Amtszeit als Premierminister werde zu „Stellenabbau, höheren Preisen in den Geschäften und der Gefahr führen, dass unser [staatliches Gesundheitssystem] NHS in einem Kumpel-Deal mit Donald Trump an US-Unternehmen ausverkauft wird.“

Trump selbst demonstrierte freilich Unterstützung für Johnson und prognostizierte wie gewohnt per Twitter, der neue Premierminister werde „great“ sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Boris Johnson nimmt Kurs auf Downing Street

Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam – trotz seiner Lügengeschichten.

Nach jahrelangem Schweigen: Corbyn spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus

Labour hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Parteichef Corbyn sagte außerdem, Labour werde in diesem Fall die Option „Remain“ unterstützen.

Der Spielraum wird kleiner

No-Deal oder Exit vom Brexit? Die Briten sind bei dem EU-Austritt gespalten. Boris Johnson, der in der ersten Wahlrunde als Favorit bestätigt wurde, stellt den No-Deal-Brexit offen in den Raum. Die EU steckt im Dilemma. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.