Schotten wollen einen möglichst „wenig schlimmen“ Brexit

Schottlands Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop. [Scottish Government / Flickr]

„Für uns wäre es die beste Option, in der Europäischen Union zu verbleiben“, so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV. Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, „die am wenigsten schlimme Option zu finden.“

Diese Einstellung ist nicht überraschend. Abgesehen von London stimmten die Schotten beim Referendum im Juni 2016 am deutlichsten für einen Verbleib in der EU. Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert weiterhin, Schottland solle Teil des EU-Binnenmarktes bleiben dürfen.

Doch nicht nur der Brexit, der die Schotten gegen ihren Willen aus der EU werfen wird, sondern auch die Regierung von Theresa May sorgt in Edinburgh für Unmut: Der Brexit könne Auswirkungen auf die Dezentralisierung des Vereinigten Königreichs haben, fürchten die Schotten.

Brexit-Sackgasse: Devolution soll Lösung bringen

Kabinettsminister David Lidington wird diese Woche neue Befugnisse für die dezentralen Regierungen des Vereinigten Königreichs vorstellen. Damit soll eine angebliche „Machtübernahme“ durch Londons Brexit-Gesetzgebung verhindert werden.

In der jetzigen Form des EU-Austrittsgesetzes müsste Westminster die dezentralen Parlamente in Schottland, Wales und Nordirland lediglich konsultieren, bevor die britische Regierung Änderungen an derzeit von Brüssel geregelten Politikfeldern wie Fangquoten und Agrarsubventionen vornehmen kann.

Doch gerade Landwirtschaft und Fischerei sind dezentrale Politikbereiche, die Schottland lieber alleine regeln will. Die Regierung der Scottish National Party unter Führung von Sturgeon warnt, London wolle sich zusätzliche Macht und Befugnisse sichern. Vergangene Woche lehnte die schottische Regierung dann folgerichtig auch das EU-Austrittsgesetz der britischen Regierung ab und hat inzwischen ein eigenes Gesetz verabschiedet, das als „Kontinuitätsgesetz“ bezeichnet und von allen Parteien außer den Konservativen unterstützt wird.

Die Regierung von Theresa May hat daraufhin die schottische Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs gebracht. Diese Konfrontation sei „völlig unnötig und überflüssig“, kritisierte Ministerin Hyslop. Sie fügte hinzu, die schottische Regierung habe „viele Lösungen geliefert“.

Die Ministerin weiter: „Am einfachsten wäre es, die umstrittene Klausel herauszunehmen. Unterm Strich erlaubt das EU-Austrittsgesetz in seiner jetzigen Form dem Vereinigten Königreich, Gesetze in Bereichen zu erlassen, die ohne unsere Zustimmung [in die schottische Gesetzgebung] übertragen werden. Sie fordern uns praktisch auf, sieben Jahre lang keine Gesetze zu erlassen. Zustimmung ist aber das zugrunde liegende Arbeitsprinzip, das seit 20 Jahren gut funktioniert.“

Die zuständigen Richter soll sich im Juli mit dem Problem befassen, aber Hyslop hofft, dass Mays Minister beschließen, schon vorher zurückzurudern, anstatt sich mit noch einem weiteren rechtlichen Problem herumschlagen zu müssen. Das Austrittsgesetz hat bereits eine Reihe von Niederlagen im Oberhaus einstecken müssen.

„Die Uhr tickt… wir müssen hier zu einer gewissen Entschlossenheit kommen. Die Entscheidung aus London wird entweder ein Kompromiss oder eine Kampfansage sein“, erwartet Hyslop.

Neue Unabhängigkeitsbestrebungen?

Eines der Argumente, die von den Remain-Anhängern während der Referendumskampagne angeführt worden war, war die Warnung, der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs könnte zu einer zweiten Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit führen.

Eine solche Abstimmung ist derzeit allerdings nicht geplant. Hyslop erklärte, die schottische Regierung werde abwarten, was aus den Gesprächen nach Artikel 50 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hervorgehe.

Sie machte aber deutlich: „Die Forderung nach Unabhängigkeit ist nicht verschwunden. Sie ist immer noch da. Aber die aktuelle Situation in Bezug auf den EU-Austritt bedeutet natürlich eine gewisse Unsicherheit darüber, was wir am Ende haben werden.“

Brexit: Schottland verschiebt Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum

Nicola Sturgeon will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abwarten. Erst dann soll über ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands entschieden werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Referendum deswegen nicht zielführend: „Wir haben die EU noch nicht verlassen und die Menschen spüren den Unterschied noch nicht.“ Hyslop weiter: „Die Schwierigkeit, die wir gerade haben, besteht darin, dass die Menschen erst einmal abwarten wollen.“

Sie erinnerte jedoch daran, dass die schottische Unterstützung für einen Verbleib in der EU inzwischen sogar noch höher ist als beim Brexit-Referendum 2016: „In Schottland lag das Remain-Lager damals schon bei 62 Prozent. Heute sprechen wir von etwa 68-69 Prozent.“

Flexibilität bei der Migration

Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit dem „Windrush“-Skandal, bei dem viele britische Bürger in der zweiten oder bereits dritten Einwanderer-Generation von Abschiebung bedroht waren, ist die Regierung von Theresa May nun scheinbar bereit, die Veröffentlichung ihres Migrationsgesetzes vorzuziehen, das die Einwanderungspolitik nach dem Brexit festlegen soll.

Hyslop fordert in dieser Hinsicht, Schottland müsse die Möglichkeit haben, seine eigene Migrationspolitik festzulegen. Sie betonte, dass „wir sehr stark von der Freizügigkeit abhängig sind.“

„Der Produktivitätsverlust und der verlorene Beitrag zu unserem BIP wären aufgrund von Bevölkerungsveränderungen gravierender als bei einer Zollunion oder einer Zollvereinbarung [mit der EU]. Das gesamte Bevölkerungswachstum Schottlands in den nächsten 25 Jahren wird auf Migration zurückzuführen sein.“

Schottland will mehr Einwanderer aufnehmen

Schottland will aufgrund seines niedrigen Bevölkerungswachstums mehr Einwanderer ins Land holen und fordert mehr Befugnisse in der Migrationspolitik.

Sie fügte außerdem hinzu, der Windrush-Skandal und die anhaltende Unsicherheit über den zukünftigen rechtlichen Status von EU-Bürgern, die derzeit in Großbritannien leben, hätten die Bedeutung der Migrationspolitik jenseits rein wirtschaftlicher Überlegungen verdeutlicht.

Hyslop unterstrich: „Was den Beitrag der EU-Bürger betrifft, so sind sie zwar wirtschaftlich wichtig; aber in Schottland gibt es auch ein wirklich starkes Verständnis und Empfinden dafür, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind. Sie sind unsere Freunde und Nachbarn.“

Die aktuelle Unsicherheit für Bürger anderer EU-Staaten sei „keine Art, diese Menschen zu behandeln“.

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