Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden

Angesichts der aktuellen Herausforderungen - insbesondere des russischen Angriffskrieges - sei die "deutsch-französische Partnerschaft und die Freundschaft wichtiger denn je als Motor und Inspirationsquelle für das europäische Projekt", sagte Scholz auf der Pressekonferenz. [CLEMENS BILAN/EPA]

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.

Nachdem Macon am Montag, dem 9. Mai, zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas seine Vision für Europa skizziert hatte, reiste er nach Berlin, um über die Umsetzung der Empfehlungen für die EU-Reform zu sprechen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen – insbesondere des russischen Angriffskrieges – sei die „deutsch-französische Partnerschaft und die Freundschaft wichtiger denn je als Motor und Inspirationsquelle für das europäische Projekt“, sagte Scholz auf der Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter kündigten an, die bilateralen Konsultationen über die Reform der EU zu intensivieren und mit einer Stimme zu sprechen. Dazu kündigten die beiden Staatschefs eine gemeinsame Konsultation der Minister:innen an, die im Anschluss an die französischen Parlamentswahlen Anfang Juli stattfinden soll.

„Ich würde mir wünschen, dass wir die Koordination auf bilateraler Ebene noch einmal verstärken und dass in den kommenden Wochen ein deutsch-französischer Ministerrat stattfindet“, sagte Macron.

Nach Ansicht von Beobachter:innen könnte dies ein entscheidender Schritt sein.

„Ein deutsch-französischer Ministerrat nach den Parlamentswahlen in Frankreich könnte der Ausgangspunkt für eine Wiederbelebung des europäischen Wiederaufbaus sein“, sagte der Direktor des Zentrums für Europäische Politik in Paris, Marc Uzan, gegenüber EURACTIV.

Reform der EU?

Beide Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die derzeitige Situation entscheidende Entscheidungen erfordere. Während viele der Empfehlungen der Zukunftskonferenz im derzeitigen Vertragsrahmen realisierbar wären, „gibt es andere Themen, die tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen“, so Macron.

Macron drängt daher auf einen Konvent, der Vertragsänderungen bewirken könnte. Einen ähnlichen Weg sieht auch der deutsche Koalitionsvertrag vor, in dem gefordert wird, die Ergebnisse der Konferenz als „konstitutionellen Moment“ für die EU zu nutzen, der zu einer „Weiterentwicklung hin zu einem föderalen europäischen Staat“ führen soll.

Scholz zögerte jedoch, diese ehrgeizigen Reformpläne zu bekräftigen. Er erklärte, dass „wir gerne dabei“ seien, wenn „ein Konsens“ über die Vertragsreform gefunden werden könne.

„Größere Effizienz lässt sich in Europa auch erreichen, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen muss“, so Scholz.

Er betonte, dass es „wichtig wäre“, in der EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, die bereits im Rahmen des bestehenden Vertragswerks möglich seien – ein Schritt, der auch von Macron nachdrücklich unterstützt wird.

Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.

Auf dem Weg zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?

Die Forderung nach einer EU-Reform durch die Konferenz zur Zukunft Europas löste bei den osteuropäischen und skandinavischen Mitgliedstaaten starke Gegenreaktionen aus.

Dreizehn Mitgliedstaaten erklärten in einem gemeinsamen Dokument, dass sie „unüberlegte und verfrühte Versuche, einen Prozess in Richtung Vertragsänderung einzuleiten, nicht unterstützen“ würden.

Macron reagierte in seiner Rede im Europäischen Parlament am Montag indirekt auf diese Bedenken, indem er sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aussprach.

„Ich bin mir der Ängste vor einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sehr wohl bewusst“, sagte Macron und fügte hinzu, dass die „größten Skeptiker:innen oder die Zögerlichsten“ Europa nicht ausbremsen sollten. Das ist es, was „unserem Europa erlauben wird, seine Stärke zu bewahren“, betonte er.

Macron sprach sich auch für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, das eine flexiblere Integration der europäischen Nachbarschaft ermöglichen würde – insbesondere in Bezug auf den westlichen Balkan oder die Ukraine und das Vereinigte Königreich. Macron zufolge könnte dies in Form einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ geschehen.

Dieses Konzept würde die Möglichkeit bieten, eine engere Zusammenarbeit mit Ländern zu etablieren, die geografisch nahe liegen und „den gleichen Werten wie wir verbunden sind“, ohne den langwierigen Prozess der Erweiterung zu durchlaufen, so Macron.

Diese politische Gemeinschaft würde zwar nicht die Türen zum EU-Beitritt schließen, aber sie würde eine Grundlage für politische Annäherung und Teilintegration bieten, ohne formell Mitglied der Union zu sein.

Der Bundeskanzler nannte den Vorschlag einen „interessanten Ansatz zur Bewältigung der großen Herausforderungen, die vor uns liegen.“

Er betonte jedoch auch, dass dieser Ansatz den Beitrittsprozess der derzeitigen Kandidatenländer auf dem westlichen Balkan – wie Nordmazedonien – nicht behindern dürfe.

Scholz schloss, dass „wir sehr schnell zu konkreten Vereinbarungen kommen wollen, um den Fortschritt bei der Integration unserer EU und im Hinblick auf den westlichen Balkan voranzubringen.“

Bürgerforen: Was die EU von Stuttgart lernen kann

Das größte Demokratieexperiment in der Geschichte der EU geht heute, am 9. Mai, zu Ende. Die Bürgerforen, in denen rund 800 EU-Bürger:innen über die Zukunft der EU diskutierten, wollen Politiker:innen nun verstetigen. 

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

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