Scholz schließt Reichensteuer zur Überwindung der Corona-Krise nicht aus

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Abbau der Schulden lasse sich "nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern." [CHRISTIAN MARQUARDT / POOL / EPA]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Krise nicht aus.

„Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023“, sagte Scholz am Donnerstag zu „Bild live“. Dieses Ziel lasse sich „nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern“. Die Linke begrüßte den Vorstoß von Scholz, die FDP lehnte ihn ab.

Die Frage der Zusatzschulden könne „nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden“, betonte der SPD-Politiker. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, „kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“. Er fügte hinzu: „Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können.“

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Scholz sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Corona-Krise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besserzustellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, „wie wir die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sichern können“. Dabei sei besonders darauf zu achten, „dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen, dann auch nach der Krise mal mehr verdienen“, sagte der Finanzminister mit Blick auf Pflegekräfte, Verkaufspersonal oder Krankenschwestern.

„Es ist gut, dass Olaf Scholz auch Spitzenverdiener für die Krise aufkommen lassen will“, erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. „Es darf nicht sein, dass die Finanzierung dieser Krise wieder auf den Schultern der untere Einkommensklassen abgeladen wird und die Multimillionäre aus der Pflicht entlassen werden.“ Corona lehre, dass alle vor dem Virus gleich seien. „Starke Schultern müssen jetzt einfach mehr auf sich nehmen.“

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Hingegen sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP, eine sogenannte Reichensteuer würde genau die mittelständischen Unternehmer treffen, die in der Corona-Krise besonders um ihre Existenz zu kämpfen hätten. „Was wir jetzt brauchen, ist ein fairer Steuertarif, der alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlastet.“ Wenn der Staat die Schulden ab 2023 tilgen wolle, „sollten Union und SPD aufhören, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen“.

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