Scholz – Lukaschenko ist „schlimmer Diktator“ ohne jede Legitimation

Scholz bei einer Rede im Bundestag. [OMER MESSINGER/EPA]

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert den Rückzug des belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko.

“Das ist ein schlimmer Diktator”, sagte Scholz am Sonntagabend auf Bild.de. Er sei, ebenso wie die Demonstrierenden in Minsk, für einen Rückzug Lukaschenkos. “Ich glaube, dass wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren hat.” Die Entscheidung darüber müsse aber Belarus selber treffen. Die Möglichkeit, die die EU hier habe, sei, dass sie “in der Sache entschieden” sei.

“Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein”, sagte Scholz. Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne. Die EU müsse “entschlossen und klar” sein.

Zu den Sanktionsankündigungen der EU gegen Belarus sagte Scholz: “Die Beschlüsse der Außenminister werden sicher nicht das letzte sein, was wir zu tun haben.” Man müsse Lukaschenko zeigen, dass es so nicht gehe und er mit seinem Vorgehen nicht durchkomme. Welche Sanktionen es noch geben könne, müsse “jeweils ganz konkret abgewogen werden”.

Auf die Frage, was man machen könne, damit Russland nicht wie zum Beispiel in die Ukraine aus in Belarus “hineingehe”, sagte Scholz: “Eine militärische Einmischung in andere Staaten ist überhaupt nicht akzeptabel und bricht alle Regeln, die wir uns völkerrechtlich miteinander gegeben haben. (…) Darauf müssen wir bestehen und das von vornherein sagen.” Im Moment sei Lukaschenko aber eher dabei, sich “alle mögliche Hilfe herbeizusehnen. Aber die hat er noch gar nicht.”

Scholz bezog auch Position zum Wahlkampf in den USA. Auf die Frage, ob er dem Demokraten Joe Biden die Daumen drücke, sagte Scholz: “Ja, das tue ich. Als Bürger dieser Welt und als jemand, der politisch dafür steht, dass wir vernünftig miteinander in der Welt umgehen und das wir gleichzeitig in unseren Ländern versöhnen und nicht spalten.” Biden ist der Rivale von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN