Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die europäische Finanztransaktionssteuer voranbringen. [Stephanie Lecocq/ epa]

Am Dienstag gab es eine weitere große Europa-Rede. Diesmal trat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ans Mikrophon. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.

Waren es zuletzt Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die ausführliche und viel beachtete Reden zum Zustand und zur Zukunft Europas vortrugen, leistete am gestrigen Dienstag Finanzminister Scholz seinen Beitrag.

Im „alt-ehrwürdigen Senatssaal in der Humboldt-Universität zu Berlin“ freute sich der SPD-Politiker, „über Europa zu sprechen“. Zweifelsohne kommt auch einem Bundesfinanzminister eine zentrale Rolle zu, wenn es um den Fortgang der EU-Politik geht. So war die Spannung groß, welche Visionen Scholz wohl präsentieren würde. Vielerorts in der EU erhoffte man sich mit dem Übergang zu einem Sozialdemokraten im Finanzressort eine etwas mildere Gangart als zuvor unter dem heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).

Bekenntnis zu Europa

Die wohl deutlichste Message der Rede war das wenig überraschende, aber durchaus klare Bekenntnis zur Europäischen Integration. So sprach Scholz zunächst von einer Werteunion, vom Sieg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und vom friedlichen Miteinander.

Er sprach aber auch die globalen Spannungen an und leitete daraus eine spezifische Verantwortung ab: „Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, vielmehr breitet sich wieder Unilateralismus aus. Wenn die USA und Russland in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie die multilaterale Perspektive zu Gunsten nationaler Egoismen aufgeben, muss die EU der Gegenpol sein – und zum Fürsprecher des Multilateralismus werden“, sagte er.

"Die SPD hat sich mit dem Neoliberalismus engagiert"

Mit einem emotionalen Auftritt begründet der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der Partei. Er habe die letzte Hoffnung verloren, sagte er.

Letztlich stellte er „Europa“ als das wichtigste nationale Interesse Deutschlands dar – und forderte eine starke EU: „Wenn die EU ihre Interessen und ihre Werte in der Welt verteidigen will, muss sie stark sein. Sie muss souverän sein in dem Sinne, wie es auch der französische Präsident Emmanuel Macron unlängst wieder formuliert hat.“

Annäherung an Frankreich

Dabei wurde die Nähe zu Macron umso deutlicher, je konkreter Scholz wurde, etwa bezüglich des französischen Anliegens, eine europäische Armee zu schaffen: „Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient, und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten,“ argumentierte der Finanzminister. Diesem ersten Schritt sollen weitere folgen: „Langfristig sollten wir alle das Ziel haben, gemeinsame europäische Streitkräfte zu haben.“

Auch auf seinem eigenen politischen Gebiet, der Finanzpolitik, scheint Scholz nahe bei Macron zu sein. So betonte er ausdrücklich seine Sympathien für eine Art „Finanztransaktionssteuer light“ nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten. In Scholz´ eigenen Partei ist die abgespeckte Variante allerdings umstritten, weil etwa die besonders problematischen Derivate außen vor blieben.

Auch der alten Macron-Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone redete der Bundesfinanzminister das Wort: „Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedsstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.“

Was nicht gesagt wurde

Desweiteren sprach Scholz zahlreiche Themen an, die die Debatte im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Mai prägen – von der Migration über die Bankenunion und den Klimawandel bis zur Handelspolitik.

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.

Doch auch wenn Scholz viel und über vieles redete, fällt auf, dass einige Themen fehlten, zu denen man im europäischen Ausland womöglich gerne Neues aus Deutschland vernommen hätte. So schwieg der Finanzminister etwa zur Digitalsteuer – einem hochaktuellen Thema, bei dem Berlin zuletzt kräftig auf die Bremse trat, während Scholz´ französischer Kollege Bruno Le Maire richtig Gas geben will.

Unerwähnt blieb auch der aktuelle Haushaltskonflikt mit Italien, die derzeit vielleicht heftigste Kontroverse in der EU. Viele Sozialdemokraten haben Sympathien für die italienischen Pläne, die Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen zu stärken und durch bessere Sozialleistungen die Einkommenslage zu verbessern. Andere kritisieren die italienische Regierung massiv und loben die EU-Kommission für ihre harte Haltung.

Kein Wort auch zu Dieselgate, obwohl der Umgang der deutschen Politik mit dem Skandal im Ausland nach wie vor für heftiges Kopfschütteln sorgt. Während etwa französische Autobauer, die betrogen haben, kräftige Strafzahlungen in Kauf nehmen müssen, hält die Bundesregierung bislang ihre schützende Hand über VW, Mercedes und Co.

Lob aus den eigenen Reihen

So fiel das Feedback auf die Rede erwartungsgemäß gemischt aus. Ebenso erwartungsgemäß bekam Scholz vor allem aus den eigenen, sozialdemokratischen Reihen viel Zuspruch. „Mit seiner Europa-Rede hat Olaf Scholz einen guten und dringend notwendigen europapolitischen Akzent gesetzt. Es war eine Rede mit klarer Haltung, aber auch konkreten Handlungsorientierungen. Jetzt kommt es darauf an, diese europäischen Fortschritte auch mit aller Kraft politisch in Europa durchzusetzen. Zwischen Deutschland und Frankreich darf jetzt in der Schlussphase vor dem EU-Reform-Gipfel im Dezember kein Blatt Papier passen,“ lobte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post.

Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa 

Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte… Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, sieht das ähnlich: „Ich freue mich, dass Olaf Scholz die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft, die sich unter anderem durch Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet, so deutlich herausgestrichen hat. In Zeiten von Orbán & Co. muss man diese Punkte leider immer wieder betonen. Es freut mich auch, dass er darüber hinaus in seiner Rede sehr konkret geworden ist. Olaf Scholz hat bewiesen, dass er anders als sein Vorgänger verstanden hat, dass die Stärkung der Europäische Union auch Deutschland stärker macht. Wir haben einen deutschen Finanzminister, der die Wirtschafts- und Währungsunion konsequent weiterentwickeln und damit Europa endlich krisenfest machen will,“ sagte Bullmann.

Kritik kam hingegen von den Grünen: „Scholz hat überzeugend argumentiert, dass Europa schwach wirkt, weil es die schwierigen Debatten vermeidet. Mit seinen Vorschlägen scheitertet Scholz aber am eigenen Anspruch. Auf die Schwächen Europas hat Scholz keine starken Antworten geliefert. Scholz präsentierte Altbekanntes statt eine neue Vision. Das war keine Europa-Rede vom Format eines Emmanuel Macrons oder Joschka Fischers. Scholz hat keinen neuen substanziellen Vorschlag für die Wirtschafts- und Währungspolitik gemacht. Das heikelste Thema, den deutsche Exportüberschuss, hat der Finanzminister beschwiegen. Für alle anderen Euro-Länder ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss das zentrale Problem,“ kommentierte etwa der EU-Abgeordnete Sven Giegold.

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