Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien

SMR gehören zu einer neuen Generation von Nukleartechnologien, die auf der Konstruktion von Atomantrieben für U-Boote oder Flugzeugträger basieren. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten – ein notwendiger Schritt im tschechischen politischen System. Der Erfolg war jedoch kurzlebig, gefolgt von mehreren Problemen im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.

Die Debatte im Vorfeld der Vertrauensabstimmung über die Fünf-Parteien-Koalition zog sich bis hin durch Mittwochnacht. Nach 22 Stunden wurde die Sitzung am Donnerstagmorgen vertagt und am Abend wieder aufgenommen.

Die Regierung hat 108 Mandate in der 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer, kann also eine Mehrheit erreichen. Die beiden Oppositionsparteien, das ehemalige Regierungsmitglied ANO und die rechtsextreme SPD, behinderten jedoch das Verfahren über viele Stunden hinweg. Die Vertrauensabstimmung wurde die längste ihrer Art in der Geschichte Tschechiens.

Einer der Gründe für die lange Debatte war die umstrittene Finanzierung einer der neuen Regierungsparteien namens STAN. Der Chef des Rechten, Tomio Okamura, forderte deshalb den Rücktritt des STAN-Vorsitzenden und Innenministers Vít Rakušan.

Rakušan lehnte dies ab, sagte aber, dass das Geld zurückgegeben werde, wenn der betreffende Spender nachweislich mit Verbrechen in Verbindung stehe. Mehrere Medien wiesen darauf hin, dass sowohl die ANO als auch die SPD in der Vergangenheit ähnliche Probleme mit umstrittener Parteienfinanzierung hatten, nur in deutlich größerem Umfang.

Die Probleme der STAN, einer Partei, die sich hauptsächlich aus Bürgermeister:innen und anderen Vertreter:innen der unteren Ebenen zusammensetzt, sind damit noch nicht beendet.

Einer der Abgeordneten der Partei, Jan Farský, gab diese Woche bekannt, dass er ein Fulbright-Stipendium in den USA erhalten hat und für sechs Monate ausreisen wird, während er im Amt bleibt. Dies hat vor allem in den sozialen Medien einen Aufschrei ausgelöst.

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