Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen

Es ist "eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen" und eine parlamentarische Mehrheit für die Impfpflicht zu finden, sagte Scheuer bei Bild Live. [EPA-EFE / MAJA HITIJ]

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.

Es sei „eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen“ und eine parlamentarische Mehrheit für die Impfpflicht zu finden, sagte Scheuer bei Bild Live.

Mit einer Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler im Bundestag prüfen, ob die Regierung von einer Mehrheit unterstützt wird. Dieser Schritt ist in der Regel ein Instrument zur Disziplinierung der Abgeordneten, bei dem mit der Auflösung des Parlaments gedroht wird.

Diese Strategie kann aber auch nach hinten losgehen, da der Kanzler in der Regel zurücktreten muss, wenn er keine Mehrheit erhält.

In der Frage der Impfpflicht hat die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, die Abstimmung zu einer sogenannten Gewissensabstimmung zu machen, bei der die Parlamentarier nicht an ihre jeweilige Parteilinie gebunden sind.

Das bedeutet auch, dass die Regierung keinen Gesetzentwurf vorlegen will, sondern es den Fraktionen überlässt, Vorschläge zu machen.

Scheuer kritisierte dieses Vorgehen. Das Thema sei „eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann“. Er fügte hinzu, dass die Regierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen sollte, anstatt die Angelegenheit den Abgeordneten zu überlassen.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies die Kritik zurück.

„Gerade bei Gewissensfragen liegt die Verantwortung beim Bundestag als Vertretung des Volkes, des Souveräns“, sagte er vor einer Fraktionssitzung vor Journalist:innen.

Mützenich versprach außerdem, die Angelegenheit würde bis März abgeschlossen sein. Die SPD-Fraktion werde bis Ende des Monats einen Gesetzentwurf vorlegen.

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