Salzburg wagt ein neues politisches Experiment

Der Salzburger ÖVP-Mann Wilfried Haslauer.

In Salzburg versucht die Volkspartei gewissermaßen ein neues politisches Experiment. Damit will sie sich für die Zukunft mehrere Türen offen halten.

Vor fast zwei Wochen ging die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit ihrem Landeshauptmann Wilfried Haslauer aus den Landtagswahlen im Bundesland Salzburg als eindeutiger Sieger hervor. Sie hat es nun in der Hand, die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung zu bestimmen. Wahrscheinlich schienen zwei Varianten: Eine Koalition mit der SPÖ, die trotz Verlusten als Nummer zwei aus der Wahl hervorging, oder mit der FPÖ, die Stimmen dazu gewann und darauf hoffte, als Regierungspartner auf Bundesebene einen Vertrauensvorschuss zu haben.

Haslauer überraschte. Er ließ sich vom Parteivorstand für Verhandlungen über eine Dreier-Koalition das Mandat geben. Konkret beginnen nun Gespräche mit den Grünen, die rund die Hälfte der Stimmen verloren haben aber noch immer im Landtag vertreten sind, sowie mit den NEOS, die bei ihrem ersten Antreten auf Anhieb Mandate erringen konnten.

Dass SPÖ und FPÖ die kalte Schulter gezeigt wird, hat bei deren Spitzenrepräsentanten negative Reaktionen ausgelöst. Sie unterstellen Haslauer, sich für seine wahrscheinlich letzte Amtsperiode schwache Partner an Bord holen zu wollen, um leichter regieren und seine Vorstellungen durchsetzen zu können.

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Bei der ÖVP hat man dafür aber einige andere Gründe. So ist der SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl nach seinem Misserfolg bei den Landtagswahlen angezählt. Wann und wer ihm nachfolgen soll, ist ungewiss. Diese Unsicherheit will man sich ersparen.

Etwas anders ist die Situation bei der FPÖ. Dort ist mit Marlene Svazek eine noch junge und relativ unerfahrene Politikerin an der Spitze, die zugleich seit Januar Generalsekretärin der Bundespartei und daher zwischen Land und Bund hin- und hergerissen ist. Hinzu kommt, dass Haslauer so seine Probleme mit dem nationalistischen Kurs der FPÖ hat und das Mozart-Land Salzburg als liberal und weltoffen präsentieren will. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz heißt es zwar, dass er eine ÖVP-SPÖ-Koalition präferiert hätte, er könne aber auch mit der nunmehrigen Variante leben.

Eine Investition in die Zukunft

Die Volkspartei hält sich damit einige neue Optionen offen. Die Grünen sind nach ihrer Bundesspaltung, dem Verlust ihres politischen Daseins im Parlament und den Niederlagen bei den Landtagswahlen in einer schweren Existenzkrise. Möglicherweise wird ihnen der künftige Wiener Bürgermeister Christian Ludwig von der SPÖ auch noch die Freundschaft in der Wiener Regierung aufkündigen. Dass ihnen in dieser Situation sowohl Tirols Landeshauptmann Günther Platter wie jetzt der Salzburger Haslauer die Möglichkeit eines zunächst regionalen Überlebens gibt, könnte sich in Zukunft noch als nützlich erweisen. Wenngleich bekanntlich Dankbarkeit keine Kategorie in der Politik ist.

Auch bei den NEOS gibt es seitens der Volkspartei gute Gründe für eine Zusammenarbeit. Nicht nur dass deren Parteigründer Matthias Strolz aus der ÖVP kommt (hier war er einmal Sekretär im Parlamentsklub, ehe er sich politisch eigenständig machte), die Partei hat insgesamt einen liberal-bürgerlichen Anstrich. Was übrigens auch dazu führte, dass Kurz im vorigen Jahr, nachdem er von der Partei aufs Schild gehoben worden war, mit Strolz ernsthafte Kooperationsgespräche führte. Gerade im städtischen Umfeld sind die NEOS ein Mitstreiter auf dem politischen Parkett, der im Mitte-Spektrum viel Zuspruch findet. Von daher macht es durchaus Sinn, sie gewissermaßen als Zukunftsinvestition ins Boot zu holen. Wenn auch zunächst nur in Salzburg. Nicht zuletzt sind sie es, die bei Verfassungsgesetzen im Parlament für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht werden, sollte die SPÖ Fundamentalopposition betreiben.

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