Russland-Kontakte des ungarischen Verteidigungsministers: Tschechien und Slowakei drücken wohl ein Auge zu

Die Entwicklung der ungarischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehören seit langem zu den Prioritäten der Regierung von Viktor Orbán.

Angesichts eines potenziellen Interessenskonflikts beim neuen ungarischen Verteidigungsminister, der eine geschäftliche Nähe zu Russland aufweist, zeigen sich die tschechischen und slowakischen Verteidigungsministerien unbeeindruckt.

Derzeit werden neue Geschäfte zwischen den Ministerien angedacht, was laut Expert:innen zwar legal sein mag, aber eine „Abkehr von ursprünglichen Werten“ zugunsten von „reinem Pragmatismus“ bedeuten würde.

Die Entwicklung der ungarischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehören seit langem zu den Prioritäten der Regierung von Viktor Orbán.

Im Zeitraum von 2021 bis 2022 stiegen die Verteidigungsausgaben um 30 Prozent, und die Regierung erklärte im vergangenen September, dass sie in diesem Jahr zum ersten Mal 2,6 Milliarden Euro übersteigen und bis 2024 die NATO-Verpflichtung von 2 Prozent des BIP erreichen werden.

Der privatwirtschaftliche Ansatz in der Entwicklung des ungarischen Verteidigungssektors wird durch den neuen Minister Kristóf Szalay-Bobrovniczky deutlich, der sein Amt letzten Monat angetreten hat.

Der ehemalige Botschafter Ungarns in London ist als Geschäftsmann in Bereichen wie Glücksspiel, Eisenbahn und Verteidigungsindustrie tätig und mit Alexandra Szentkirályi, einer Regierungssprecherin, verheiratet.

Im Jahr 2019 kaufte Szalay-Bobrovniczky über die ungarische Rail Investment Assets Management (Magyar Vagon Befektetési Vagyonkezelő Zrt.) die Hälfte von Transmashholding Hungary Kft., dem russisch-ungarischen Konsortium, das die Ausschreibung für die Herstellung und Lieferung von 1 300 Eisenbahnwagen im Wert von einer Milliarde Euro an Ägypten gewonnen hatte. Die andere Hälfte der Anteile hielt das russische Unternehmen Transmash.

Das Geschäft wurde von der ungarischen und der russischen Eximbank unterstützt. Montiert werden die Waggons zum Teil im ehemals staatlichen Werk MÁV Dunakeszi, das 2020 von der Regierung an das ungarische Unternehmen Transmashholding Invest verkauft wurde.

Im September 2021 wurde Szalay-Bobrovniczky mithilfe eines Darlehens der staatlichen ungarischen Entwicklungsbank in Höhe von 133 Millionen Euro (53 Milliarden HUF) zum 80-prozentigen Eigentümer des tschechischen Flugzeugherstellers Aero Vodochody.

Nun gaben im vergangenen April die ungarischen Streitkräfte bekannt, dass sie zwölf von der tschechischen Aero Vodochody hergestellte Flugzeuge kaufen werden,

Während seiner parlamentarischen Anhörung am 18. Mai beantwortete Szalay-Bobrovniczky Fragen bezüglich seiner Geschäftsbeziehungen mit der Aussage, er glaube, dass seine Investitionen für das „nationale Interesse Ungarns“ unerlässlich seien.

Im Anschluss an Medienberichte, wonach sich Szalay-Bobrovniczky von Unternehmen trennen wird, die mit seinem derzeitigen Amt unvereinbar sind, erklärte der leitende Regierungssprecher Minister Gergely Gulyás, dass der vor kurzem ernannte Verteidigungsminister alle Gesetze über Interessenkonflikte einhält und vor seinem Amtsantritt alle erforderlichen rechtlichen Erklärungen abgegeben habe.

Er fügte am 26. Mai hinzu, dass es zu Übertragungen von Unternehmen kommen könne, die noch nicht in den öffentlich zugänglichen Gerichtsdokumenten auftauchten.

EURACTIV hat das Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme zu den Details eines möglichen Ausstiegs gebeten, aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.

Das tschechische Verteidigungsministerium „möchte sich nicht zu politischen Veränderungen in anderen Staaten äußern“, erklärte das Ministerium gegenüber EURACTIV.cz auf die Frage, wie es die Beziehungen des ungarischen Verteidigungsministeriums zu Russland sieht.

Derweil prüft das slowakische Verteidigungsministerium ein Angebot zum Kauf von zehn Trainingsflugzeugen von Aero Vodochody.

Der Kauf von Flugzeugen befinde sich zurzeit in der „analytischen Phase“, bestätigte das Ministerium gegenüber EURACTIV Slowakei. Das bedeutet, dass es alle Angebote auswertet. Neben Aero Vodochody sind auch das italienische Unternehmen Leonardo und South Korean Aerospace Industries interessiert.

Auf die Frage, ob sich das Ministerium um den Hintergrund von Szalay-Bobrovniczky und seine Beziehungen zu Russland sorge, antwortete man, dass die Nominierung von Ministern eine interne Angelegenheit jedes Mitgliedsstaates sei.

„Die Aufgabe des Verteidigungsministeriums ist es, der Regierung die beste Option für den Kauf von Trainingsflugzeugen für die slowakischen Streitkräfte zu empfehlen. Die Auswahl der eingereichten Angebote richtet sich in erster Linie nach den Anforderungen der Streitkräfte der Slowakei, der Qualität der angebotenen Ausrüstung, dem Endpreis und dem Preis-Leistungsverhältnis sowie dem Erfordernis einer signifikanten Beteiligung der lokalen Verteidigungsindustrie“, so das Ministerium.

Darüber hinaus könnten aber auch andere Faktoren in Betracht gezogen werden, fügte das Ministerium hinzu.

Pavel Macko, ehemaliger slowakischer General, ist der Ansicht, dass der Hintergrund von Szalay-Bobrovniczky eine „unangenehme Komplikation“ für das Ministerium darstellt, da Aero Vodochody Flugzeuge des Typs L-39NG anbietet, die seiner Meinung nach den aktuellen Bedürfnissen der slowakischen Armee am besten gerecht werden dürften.

„Die lange Tradition und die geografische Nähe von Aero Vodochody könnten für das Unternehmen sprechen. Wenn die tschechischen und ungarischen Luftstreitkräfte sich für denselben Typ entscheiden würden, käme es außerdem zu einer gewissen regionalen Vereinheitlichung. Dies könnte zu einer Vertiefung der Trainingskooperation führen“, so Macko gegenüber EURACTIV.sk.

Doch die Eigentümerstruktur des tschechischen Herstellers und die Verbindungen des größten Anteilseigners zu Russland seien „besorgniserregend.“

Für Macko handelt es sich daher um einen eklatanten Interessenkonflikt, und der Deal mit dem Unternehmen würde auf ausländische Partner, einschließlich der Slowakei, nicht gut wirken.

Doch während „aus rein politischer Sicht“ ein solches Geschäft „inakzeptabel und riskant“ sei, gebe es technisch und rechtlich „keinen einzigen formalen Grund, Aero Vodochody vom Wettbewerb auszuschließen“, da „in der Slowakei kein Interessenkonflikt besteht“, so Macko.

„Ich denke, am Ende werden alle ein Auge zudrücken, sodass diese Tatsache bei der Entscheidungsfindung keine Rolle spielen wird. Fakt ist jedoch, dass wir uns gerade durch solche Schritte allmählich von unseren ursprünglichen Werten entfernen, sowohl in der Region als auch in der NATO. Wir tauschen sie gegen reinen Pragmatismus ein“, fügte er hinzu.

[Aneta Zachová trug zur Berichterstattung bei.]

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