Rumänisches Chaos drei Wochen vor Ratspräsidentschaft

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im vergangenen Februar). [Europäische Kommission]

Die rumänische Regierung besuchte am Mittwoch die Europäische Kommission, um über die bevorstehende EU-Präsidentschaft des Landes zu diskutieren – während die Opposition in Bukarest mobilisiert, um die Regierungskoalition zu stürzen.

Oppositionsvertreter erklärten bereits, die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE-Partei habe ihre Mehrheit im Parlament verloren; eine neue Mehrheit stehe kurz vor der Machtübernahme.

Zuvor hatte die oppositionelle PNL (EVP-Mitgliedschaft) die Entlassung von Liviu Dragnea, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), aus dem Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer gefordert. Auch sein Parteifreund Florin Iordache müsse als stellvertretender Vorsitzender der Kammer zurücktreten, so die PNL.

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.

Tatsächlich scheint sich das Kräfteverhältnis in Rumänien verschoben zu haben. Die Partei „Pro Rumänien“ des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, die kürzlich mit der Koaltion unter den Sozialdemokraten gebrochen hatte, schloss sich demonstrativ dem Oppositionslager an.

„Die Parlamentsmehrheit besteht nicht mehr,“ erklärte daher die PNL-Vorsitzende Raluca Turcan, während Dan Barna von der – ebenfalls oppositionellen – Union zur Rettung Rumäniens hinzufügte: „Heute hat sich gezeigt, dass die [ehemalige] Mehrheit nicht mehr existiert.“

Inzwischen plant die geeinte Opposition für die kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.

Auswirkungen auf die EU-Ratspräsidentschaft?

Auf Nachfrage von EURACTIV an Jean-Claude Juncker, ob er sich angesichts der Entwicklungen in Bukarest Sorgen um die rumänische Präsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, mache, antwortete der Kommissionspräsident, er habe das Thema mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dăncilă besprochen.

Die wirkliche Situation sei seiner Einschätzung nach jedoch nicht so dramatisch: Man müsse auch die Unterschiede zwischen der Abgeordnetenkammer und der wichtigeren Oberkammer, dem Senat, sehen, so Juncker.

Tatsächlich muss für ein erfolgreiches Misstrauensvotum in beiden Kammern eine Mehrheit gegen die Regierung erzielt werden. Im Senat scheint die Regierungskoalition derweil immer noch eine unterstützende Mehrheit zu haben.

Juncker betonte allerdings, je mehr Rumänien bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung vorankomme, desto einfacher werde es für das Land, den Ratsvorsitz erfolgreich zu gestalten.

„Korruption ist in Rumänien eine Epidemie“

Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ kämpft gegen Korruption – und gehört inzwischen zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuellen Proteste im Land.

EURACTIV sprach derweil mit Dan Barna von der Union zur Rettung Rumäniens, der ankündigte, ein Misstrauensvotum könnte bereits am Montag oder Dienstag kommender Woche stattfinden.

Barna fügte hinzu, bis dahin könne sich auch das Kräfteverhältnis im Senat verschieben.

Wichtige Ereignisse während der rumänischen Präsidentschaft

Während der rumänischen Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2019) stehen einige wichtige Termine an. So wird das Vereinigte Königreich am 29. März aus der EU austreten; vom 23. bis 26. Mai finden in den 27 verbleibenden Ländern die Europawahlen statt; und am 9. Mai wird ein möglicherweise wegweisender EU-Gipfel in der rumänischen Stadt Sibiu ausgerichtet.

Dieser Gipfel könnte zeigen, ob die EU tatsächlich noch genug Überlebenswillen sowie Ehrgeiz für Reformen hat.

Klar ist indes, dass die Kommission sich eine möglichst reibungslose Ratspräsidentschaft Rumäniens wünscht, damit das politische Erbe Jean-Claude Junckers, der keine Wiederwahl zum Kommissionspräsidenten anstrebt, in bestmöglicher Erinnerung bleibt.

Weitere Informationen

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.

Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?

Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.

Subscribe to our newsletters

Subscribe