Rumäniens Premierminister muss zurücktreten

Der Noch-Premierminister Rumäniens Mihai Tudose am 12. Januar 2018. [Robert Ghement/EPA/EFE]

Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist gestern zurückgetreten. Er hatte nach internen Machtkämpfen den Rückhalt seiner eigenen Partei verloren – genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.

Tudose erklärte seinen Rücktritt am Montagabend, nachdem hochrangige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei (PSD) ihm bei einem Führungstreffen ihre Unterstützung entzogen hatten.

Sein Abgang könnte zu neuen Wirren im Land führen. Außerdem erfolgte er kurz vor dem historischen ersten Besuch eines japanischen Staatsführers, Shinzo Abes, in Rumänien. Die Rücktrittserklärung muss noch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet werden, der auch einem neuen Premierminister der PSD zustimmen muss, der wiederum bei einer Parteisitzung am Dienstag gewählt werden soll.

Dies ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die PSD ihren eigenen Regierungschef absägt. Im Juni 2017 wurde ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Premier Sorin Grindeanu angestrengt, der sich mit dem mächtigen PSD-Chef Liviu Dragnea überworfen hatte.

Massenproteste gegen Lockerung der rumänischen Anti-Korruptionsgesetze

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat zu Massenprotesten in Rumänien geführt. Gestern Abend gingen Medienberichten zufolge in Bukarest mindestens 100.000 Menschen auf die Straße.

Es wird weithin angenommen, dass Dragnea, der aufgrund einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung selber nicht das Amt des Regierungschefs bekleiden darf, im Hintergrund die Fäden zieht. Er hatte auch den vormaligen Finanzminister Tudose als Grindeans Nachfolger vorgeschlagen und installiert.

In einem TV-Interview hatteTudose Dragnea kürzlich heftig kritisiert. Letzterer habe wichtige Entscheidungen getroffen, ohne andere hochrangige Parteimitglieder vorher zu konsultieren. Darüber hinaus forderte der Premierminister den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan, einer Verbündeten von Dragnea, nachdem bekannt wurde, dass rumänische Polizeikräfte in einen Pädophilie-Skandal verwickelt sein könnten.

„Zwei schlechte Entscheidungen“

Dan weigerte sich allerdings, zurückzutreten. Parteichef Dragnea erklärte daraufhin am gestrigen Montag: „Wir haben bei unserem (Partei-) Treffen festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Es gibt eine Konfliktsituation zwischen der Partei und der Regierung sowie innerhalb der Regierung selbst.“

Beobachter fühlen sich an die Situation von vergangenem Sommer erinnert: Der Konflikt spiele sich erneut „zwischen Liviu Dragnea, der die Regierung steuern will, und einem Premierminister (Grindeanu oder Tudose) ab, der sich weigert, den Befehlen Dragneas zu folgen,“ schreibt Cristian Pantazi, Redakteur der Nachrichten-Website HotNews.

Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Dragnea am Montagabend, er habe „zwei schlechte Entscheidungen“ für die Besetzung des Regierungschefpostens getroffen. Dieser „Fehler“ werde ihm nicht noch einmal unterlaufen.

Skandalträchtige Regierung

Tudoses Rücktritt markiert eine weitere größere Krise, seit die Sozialdemokraten im Dezember 2016 die Macht in Rumänien übernommen haben. Im Februar 2017 musste die Regierung infolge der größten öffentlichen Proteste seit 1989 ein geplantes Antikorruptionsgesetz zurücknehmen, dass führende Politiker begünstigt hätte.

Trotz weiterer massiver Proteste wurden in den vergangenen Monaten weiterer umstrittene Justizreformen eingeführt. Kritiker monieren, die Änderungen würden die Unabhängigkeit der Gerichte beschneiden sowie die Macht der angesehenen Anti-Korruptionsbehörde DNA einschränken.

Aus Brüssel wurden Bedenken geäußert, Rumänien könnte im Kampf gegen die Korruption nun nachlassen. Auch Washington zeigte sich beunruhigt.

Tausende Menschen, darunter viele Richter und Jura-Studenten, haben in den vergangenen Wochen erneut im ganzen Land gegen die neuen Gesetze demonstriert.

Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?

Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.

Der Ungarn-Skandal

Nach seinem Abtritt wird Tudose wohl vor allem für seine kontroversen Aussagen gegenüber der ungarischsprachigen Minderheit (Szekler) in Rumänien bekannt bleiben. In Reaktion auf eine Erklärung, mit der drei ethnisch-ungarische politische Gruppen Autonomie für eine größtenteils von Ungarn bewohnte Region forderten, sagte Tudose vergangene Woche im Privatsender Realitatea TV: „Wenn die Szekler-Flagge an öffentlichen Gebäuden aufgehängt wird, werden die Verantwortlichen daneben hängen. Autonomie für die Szekler ist indiskutabel.”

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagierte entrüstet. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass im Europa des 21. Jahrhunderts einer Volksgruppe und ihren Anführern mit dem Tod durch den Strick gedroht werde.

Mit dieser Aussage habe sich Tudose selbst vom Kreis ernsthafter europäischer Politiker ausgeschlossen, so Szijjártó.

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