Rumäniens neue konservativ-sozialdemokratische Regierung vereidigt

Der amtierende rumänische Premierminister Nicolae Ciuca nach der Bekanntgabe der endgültigen Stimmenauszählung für die Vertrauensabstimmung über sein Kabinett. [EPA-EFE / ROBERT GHEMENT]

Das Parlament hat die neue Regierungskoalition aus den konservativen Parteien PNL und UDMR und den Sozialdemokraten (PSD) bestätigt. Das Kabinett von Nicolae Ciuca trat am Donnerstagabend zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Nach fast zwei Monaten ohne eine mehrheitsfähige Regierung hat die neue Exekutive eine Menge zu tun. Eine Haushaltsrevision ist dringend erforderlich, um die Auszahlung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten im Dezember zu gewährleisten. Die Pandemie-Situation ist immer noch schwierig – wenn auch nicht so schlimm wie im letzten Monat. Dazu ist neben steigenden Energiepreisen auch die Inflation in den letzten Monaten in die Höhe geschossen.

Die erste Regierungssitzung fand am Donnerstagabend zu organisatorischen Zwecken statt – das neue Kabinett hat zwei Minister:innen mehr, und einige der Ressorts wurden geändert.

Nicolae Ciuca sagte, dass die Haushaltslage am Freitag erörtert werden wird. Die Regierung muss die Zahlen für das Haushaltsdefizit und den Haushaltsvollzug für 2021 korrigieren, aber auch über den Haushalt für das nächste Jahr sprechen.

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