Rumänien steht kurz vor der Bildung einer neuen Regierung

Ciuca gilt als Favorit von Präsident Iohannis, so dass seine Ernennung nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den ehemaligen Rivalen PNL und PSD sehr wahrscheinlich ist. [EPA-EFE / ROBERT GHEMENT]

Die neue Regierungskoalition ist bereit, sie braucht nur noch den Segen des Präsidenten und einen Premierminister. Die Mitte-Rechts-Parteien PNL und UDMR haben sich mit der sozialistischen PSD auf die Bildung der neuen Regierung geeinigt, aber der Name des Premierministers ist noch nicht bekannt.

Präsident Klaus Iohannis rief die politischen Parteien am Montag zu Konsultationen zusammen, und im Gegensatz zu früheren Konsultationssitzungen, empfing er PNL, UDMR und PSD gleichzeitig. Die drei Parteien haben bereits die Ministerien, Parlamentsausschüsse und andere Posten in der Zentralregierung unter sich aufgeteilt.

Laut Nicolae Ciuca, dem von der PNL benannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist das Regierungsprogramm ebenfalls fertig. Ciuca, der Verteidigungsminister, war bereits früher mit der Regierungsbildung beauftragt worden, doch damals wollte die PNL eine Minderheitsregierung mit der UDMR bilden, und Ciuca erhielt nicht genügend Unterstützung im Parlament.

Er gilt jedoch als Favorit von Präsident Iohannis, so dass seine Ernennung nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den ehemaligen Rivalen PNL und PSD sehr wahrscheinlich ist.

Rumänien wird seit fast zwei Monaten von einer geschäftsführenden Regierung geleitet, nachdem das Kabinett von Florin Citu, dem Vorsitzenden der PNL, von PSD-Abgeordneten durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden war.

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