Rücktritte und Rumoren in London

Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. [EPA-EFE/Luke MacGregor / POOL]

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten.

In der Nacht sah es so aus, als bleibe die Regierung stabil. Doch Am Donnerstagmorgen kündigte zunächst der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara wegen des Brexit-Vertragsentwurfs seinen Rücktritt an. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich „endlich ein souveräner Staat“ werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.

Es folgte ein Schwergewicht der britischen Regierung, Brexit-Minister Dominic Raab, seines Zeichens erst vor einigen Wochen auf den damals zurückgetretenen David Davis gefolgt. Raab erklärte, der von Premierministerin Theresa May vorangetriebene EU-Ausstiegsvertrag und insbesondere die Vorschläge zu Nordirland bedrohten die Integrität des Vereinigten Königreichs. „Ich kann keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren.“ Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechungen in Einklang bringen, die dem Land gemacht worden seien. Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett grünes Licht für den Vertrag gegeben.

Durchbruch beim Brexit-Abkommen

Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten – wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.

Als drittes Kabinettsmitglied trat gegen Mittag Aus Protest gegen das geplante Brexit-Abkommen mit der EU auch Arbeitsministerin Esther McVey zurück. Der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an May. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.

Weitere Rücktritte könnten folgen, denn im Kabinett gab es Insidern zufolge elf Gegenstimmen gegen die Vereinbarung mit der EU. Für Theresa May wird es schwierig, die eigenen Reihen hinreichend geschlossen zu halten.

Zugleich kündigten Abgeordnete der nordirischen DUP an, dem Abkommen nicht zuzustimmen. „Wir fühlen uns sehr betrogen“, sagte etwa der Abgeordnete Jim Shannon am gegenüber der BBC. Die Parteiführung hat sich noch nicht dazu geäußert, wie sie zu der Vereinbarung steht. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Es rumort mächtig in London. Das wird wohl auch in den nächsten Tagen so bleiben. Ob es wirklich gelingt, das Abkommen bei einem Sondergipfel am 25. November unter Dach und Fach zu bringen, ist derzeit noch völlig offen.

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