Rettungspaket für Austrian Airlines: Der grüne Kompromiss

Die AUA darf wieder fliegen - unter Klimaschutz-Auflagen. Greenpeace geht das nicht weit genug. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Nach wochenlangen Verhandlungen ist es nun fix: Die Austrian Airlines (AUA) wird von der schwarz-grünen Regierung vor der Insolvenz bewahrt. Für die Grünen, die erstmals Österreich mitregiert, war es ein schwieriger Lackmustest. Wie vereinbart man eine Fluglinien-Rettung mit Klimaschutz?

Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, ist mit dem Ergebnis „in vielen Bereichen zufrieden, in manchen weniger“, sagt er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Greenpeace Österreich bezeichnet einige Errungenschaften als „grundsätzlich positiv“, insgesamt sei aber eine „historische Chance ungenutzt verstrichen“, sagte Klimasprecherin Jasmin Duregger gegenüber EURACTIV Deutschland.

In Summe bekommt die AUA 600 Millionen Euro, wobei 150 Millionen vom Mutterunternehmen kommen, die deutsche Fluglinie Lufthansa. Weitere 150 Millionen sind direkte Zuschüsse aus österreichischem Steuergeld. Die restlichen 300 Millionen kommen von österreichischen Banken, sind allerdings bis zu 90 Prozent vom Staat gesichert.

15 Milliarden Euro und "grüne" Ziele für Frankreichs Luftfahrtbranche

Die französische Regierung hat heute ein 15 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket für die lukrative, aber angeschlagene Luft- und Raumfahrtbranche Frankreichs vorgestellt.

Die Grenzen des Machbaren

Als Gegenleistung erhält die Republik eine zehnjährige Standortgarantie sowie Zugeständnisse beim Umwelt- und Klimaschutz. Per „Klima-Deal“ soll sich die AUA verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um fünfzig Prozent zu reduzieren im Vergleich zu 2018. Zu diesem Zweck soll etwa die Treibstoffeffizienz von AUA-Maschinen um 1,5 Prozent pro Jahr steigen, bei Kurz- und Mittelstreckenflüge sollen zwei Prozent alternative Treibstoffe beigemischt werden. Für diese Innovationen soll die AUA 150 Millionen in die Hand nehmen, um etwa modernere und sparsamere Maschinen zu kaufen.

Abseits der AUA konnten die Grünen einige neue Regelungen für den Luftverkehr in Österreich aushandeln, die für alle Fluglinien gelten sollen. Eine Anti-Dumping-Regulierung soll verhindern, dass Fluglinien ihre Tickets unter der Kostendeckung verkaufen, wobei das Minimum bei 40 Euro pro Ticket liegen soll. Die für 2021 geplante Ticketabgabe von 12 Euro kommt früher, bei „Ultra-Kurzstrecken“ (Flüge unter 350 km) werden 30 Euro draufgeschlagen.

Allerdings sei der Lenkungseffekt der Ticketabgaben „begrenzt“, so Weratschnig. Denn wenn der Ultra-Kurzstreckenflug nur Teil einer Langstrecken-Buchung ist, fallen die 30 Euro weg. „Wenn es nach uns geht, ist bei der Ticketabgabe noch Luft nach oben“, sagt Weratschnig. Ursprünglich wollten die Grünen die AUA-Verhandlungen nutzen, um die allgemeine 12-Euro-Ticketabgabe zu erhöhen, doch das sei „in dem Ausmaß, in dem wir uns das vorgestellt haben, derzeit nicht möglich“.

Staatshilfe für Austrian Airlines: Grüne verteidigen Pläne gegen EU-Kommissarin

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Bahnoffensive gegen Kurzstreckenflüge

Als echten Erfolg aber sieht Weratschnig die dritte Ebene grüner Verhandlungserfolge: Neben AUA-Klimaverpflichtungen und Luftverkehrs-Regulierungen kommt ein verstärkter Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Zu den 500 Millionen Euro, die laut Koalitionsvertrag bereits dafür zugesichert waren, kommen nun 10 Millionen pro Jahr dazu. Das soll vor allem in neue Nachtzüge fließen, die Kurzstreckenflüge ersetzen sollen. Überhaupt sollen alle Kurzstreckenflüge wegfallen, für die es eine Bahnverbindung unter drei Stunden gibt – das soll zumindest fix Teil des Klimadeals mit der AUA werden, unklar ist noch, ob das auch für andere Fluglinien gelten wird.

Außerdem wurde die Finanzierung eine weiteren grünen Herzensprojekts fixiert, die verbilligten österreichweiten Jahrestickets. Das stand zwar bereits im Koalitionsvertrag, doch nach der Corona-Krise gab es bei den Grünen Sorge, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Mittel freigeben würde.

Lufthansa stimmt Rettungspaket der Bundesregierung zu

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss aber Flugslots abgeben.

Greenpeace: Keine Kompromisse beim Klima

Greenpeace Österreich ist vom Rettungspaket enttäuscht, sagt deren Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Zu begrüßen seien die Anti-Dumping-Regelung, die Flugticketabgabe und Bahn-Investitionen, doch insgesamt reiche das nicht, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wie zäh die Verhandlungen waren, könne Duregger von außen nicht beurteilen, doch „mit dem Planeten verhandelt man nicht“ – hier müsse man kompromisslos sein, so Duregger.

Besonders kritisiert Duregger, dass der AUA-Klimadeal nicht verbindlich genug sei. Noch seien keine Sanktionsmöglichkeiten bekannt. Auch Weratschnig sagt, er hätte sich hier eine stärkere Verbindlichkeit gewünscht.

Was nicht kommt, ist eine staatliche Beteiligung an AUA oder Lufthansa. Für Weratschnig war das „keine Priorität“, er denkt nicht, dass der Staat einer privaten Firma operativ dazwischenfunken sollte. Auch das AUA-Aufsichtsratsmitglied und das Vorstandsmitglied bei der Österreichischen Luftverkehrs-Privatstiftung, die laut Rettungspaket von der Regierung entsendet werden, sollen nur für den Informationsfluss eingesetzt werden.

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