„Reparaturreise“ in die Ukraine

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz war bei der Hochzeit seiner Außenministerin. [EPA-EFE/ROLAND SCHLAGER]

Der Kniefall der österreichischen Außenministerin vor Russlands Präsident Vladimir Putin hat für Irritationen in der Ukraine gesorgt. Jetzt will Bundeskanzler Kurz die Beziehungen wieder ins Lot bringen.

Der Koalitionspartner FPÖ strapaziert derzeit die Nerven von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gerät doch ein Minister nach dem anderen in die politische Schusslinie. Ganz aktuell Innenminister Herbert Kickl. Die gleich zu Amtsantritt erfolgte Razzia bei einem der drei österreichischen Geheimdienste, nämlich dem Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (BVT), wurde nämlich vom Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärt. Die Opposition wittert als Drahtzieher hinter dieser Aktion Kickl, verlangt eine Sondersitzung des Parlaments und den Rücktritt des Ministers. Peinlich an dieser Affäre ist, dass sie dazu geführt hat, dass so manche internationale Geheimdienste das Vertrauen in die bislang sehr geschätzten österreichischen Kollegen verloren und den Informationsaustauch reduziert haben.

Große Verbitterung

Für außenpolitische Verstimmungen gesorgt hat die private Einladung von Außenministerin Karin Kneissl anlässlich ihrer Hochzeit an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Als unterwürfig wurde vor allem der auf Fotos festgehaltene Kniefall Kneissls gewertet, nachdem Putin ein Tänzchen mit ihr wagte. Trotz aller Versicherungen, dass Österreich in der Ukraine-Krise neutral bleibe, sind ukrainische Politiker skeptisch. So meinte etwa Außenminister Pawlo Klimkin, die Rechtfertigungen würde bei ihm ein „trauriges Lächeln“ hervorrufen. Mehrere Abgeordnete sprachen wörtlich von einer „großen Verbitterung“.

Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.

Im Zuge des OSCE-Vorsitzes im vergangenen Jahr hatte sich Kurz vor allem um eine Befriedung der Lage in der Ost-Ukraine bemüht. Und ein Vertrauensverhältnis mit den politischen Verantwortungsträgern aufgebaut. Die persönlichen „guten bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen“ will er nun nützen, um Bedenken zu zerstreuen. Daher reist er am kommenden Dienstag nach Kiew um unter anderem mit dem Präsidenten, Petro Poroschenko, zusammenzutreffen.

Eigentlicher Anlass der Reise ist die laufende EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung stehen, wie es aus dem Kanzleramt heißt, die innenpolitische Situation in der Ukraine mit besonderem Fokus auf den Osten des Landes. Betont wird in diesem Zusammenhang, dass Sicherheit und Stabilität in Europa auch abhängig von der Stabilität in der weiteren Nachbarschaft sind. Wörtlich: „Die Ukraine gehört definitiv dazu.“

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