Rendi-Wagner will SPÖ in die Mitte rücken

Pamela Rendi-Wagner strebt die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz an. [Lisi Nieser/ epa]

Die designierte Bundesparteiobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, ist politisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Was ist ihre Vision für die österreichischen Sozialdemokraten?

Noch ist keine Woche vergangen seit der Verkündung, dass Pamela Rendi-Wagner die neue SPÖ-Vorsitzende werden soll. Die angesichts ihrer schnellen Amtsbestellung laut gewordene Kritik wurde schnell zum Verstummen gebracht – die SPÖ demonstriert wieder Geschlossenheit.

Die erste Frau an der Spitze der bald 130 Jahre alten sozialdemokratischen Partei, der Rendi-Wagner erst vor eineinhalb Jahren beigetreten ist, sieht die SPÖ als klare Antithese zur Türkis-Blauen Regierung. Sie unterstreicht einmal mehr, dass für sie eine Koalition mit der FPÖ nicht in Frage kommt. Für ihr politisches Vis-a-vis, Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat sie dagegen sogar positive Worte parat: „Ich schätze ihn als wirklich ausgezeichneten Parteimanager“.

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Integration vor Zuwanderung

In wichtigen Fragen nimmt Rendi-Wagner politische Positionen ein, die zeigen, dass sie Wähler gewinnen will, die zumindest dem Spektrum der politischen Mitte zuzurechnen sind. So machte sie klar: „Ich bin kein Fan des Links-Rechts-Schemas“.

Das zeigt sich auch bei der heiklen und zentralen Frage der Migrationspolitik. Für Rendi-Wagner ist das vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dessen künftigen Amtskollegen  Hans Peter Doskozil erarbeitete Papier die entscheidende Richtschnur, wenn es da heißt „Integration hat Vorrang vor Zuzug“. Gegenüber der Zeitung Kurier sagte sie: „Es darf nicht zu Parallelgesellschaften kommen. Wir müssen alles daran setzen, dass Menschen, die Asylstatus haben, rasch integriert werden. Da geht’s um Spracherwerb und rasche Integration in den Arbeitsmarkt“.

Mit Blick auf gesellschaftliche Gerechtigkeit setzt Rendi-Wagner auf Leistungsförderung: „Menschen, die einen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft leisten, sollen auch einen Anteil daran haben“, sagte sie der Kleinen Zeitung. „Die, die leistungsfähig sind, sollen die Möglichkeit haben, mit ihrer Arbeit aufzusteigen“.

Doch Rendi-Wagner will nicht nur ihre Partei führen, sondern auch deren Politik im Parlament neu ausrichten. Das erklärt auch ihr Verlangen, selbst die Führung der Parlamentsfraktion zu übernehmen. Dabei möchte sie die SPÖ, trotz aller kritischen Auseinandersetzung, nicht als „Nein-Sager-Partei“ positionieren. Stattdessen sollen thematische Allianzen mit der Zivilgesellschaft eingegangen und eine konstuktive Oppositionspolitik betrieben werden: „Ich möchte der Regierung auch die Hand ausstrecken und sagen, dort, wo ihr gute Arbeit leistet, gehen wir ein Stück des Weges ­gemeinsam. Der Bihänder ist jedenfalls nicht mein Stil“.

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