Relaunch bei den Sozialpartnern

Österreichs Sozialpartner rekrutieren ihre Spitze neu: der ehemalige Wissenschaftsminister Harald Mahrer (l.) wird neuer Direktor der Wirtschaftskammer. [Frasnz Johann Morgenbesser/ flickr]

„Veränderung“ ist derzeit ein Standard-Vokabular in der österreichischen Politik. So findet gerade an der Spitze von Österreichs „Nebenregierung“, den Sozialpartnern, ein personeller Relaunch statt.

Seit 73 Jahren wird Österreichs Politik von der so genannten Sozialpartnerschaft geprägt. Ohne und gegen sie konnte nicht wirklich regiert werden. Ein halbes Jahr nachdem die Regierungsweichen von rot-schwarz auf türkis-blau gestellt wurden, stellt sich auch die Sozialpartnerschaft neu auf. Bei ihr handelt es sich um die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessensverbände, nämlich Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer, mit der Regierung. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen über Kollektivverträge, sondern generell um alle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Vier neue Köpfe

Die politische Rollenverteilung ist seit eh und je klar. Die Arbeitnehmerseite wird von der SPÖ, die Unternehmerseite von der ÖVP angeführt. Was vor allem aus Sicht der ÖVP-Arbeitnehmerpolitiker immer als eine etwas schiefe Optik angesehen wurde. So stehen zwei der neun Länder-Arbeiterkammern unter der Leitung von Christgewerkschaftern, sind ein gutes Drittel der Angestellten „ÖVP-minded“. Trotzdem herrschte zwischen den vier Sozialpartnern ein sehr gutes Vertrauensklima, das sogar half, manche Krisen innerhalb der Regierung zu bewältigen. Und funktionierte auch in Zeiten, da die SPÖ oder ÖVP gerade auf der Oppositionsbank saß.

Generationenwechsel an der Spitze der Sozialpartnerschaft

Wie in der Politik kommt es auch bei Österreichs Sozialpartnerschaft zu umfassenden Veränderungen.

Ob dieser Stil beibehalten wird, muss nun die Zukunft zeigen. Zwischen Ende April und Mitte Juni wechseln nämlich nun alle vier Köpfe an der Sozialpartnerspitze. Den Anfang gemacht hatte Renate Anderl, die zur neuen Arbeiterkammerpräsidentin gewählt wurde. Zu Beginn dieser Woche wurde Josef Moosbrugger mit der Führung der Landwirtschaftskammer betraut. Heute übergibt Christoph Leitl, nunmehriger Chef von Eurochambers, das Zepter in der Wirtschaftskammer an Harald Mahrer. Und Mitte Mai wird dann noch Wolfgang Katzian Boss des Gewerkschaftsbundes folgen.

Unterschiedliche Rückendeckung

Was den politischen Rückhalt der Personen betrifft, so tun sich derzeit Mahrer und Moosbrugger am Leichtesten. Sie können sich auf den Rückhalt der regierenden ÖVP verlassen. Bei Mahrer kommt noch hinzu, dass er zusammen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Umweltministerin Elisabeth Köstinger jenes Machtdreieck bildete, das vor einem Jahr zum „Umsturz“ in der Volkspartei und damit zu einer beachtlichen Veränderung der politischen Landschaft führte.

Erster Aufstand der Reformgegner

Die Pläne der kommenden österreichischen Regierung sind noch nicht ausgehandelt, schon gibt es die ersten Proteste.

Anderl und Katzian haben es da etwas schwieriger. Bundesparteivorsitzender Christian Kern betont zwar immer wieder, dass er die SPÖ 2022 wieder von der Oppositions- zurück auf die Regierungsbank führen möchte. Gleichzeitig halten sich aber immer wieder Gerüchte, dass er auf Jobsuche ist und einen Spitzenjob in der internationalen Wirtschaft sucht. Was auch dem internen sozialdemokratischen Stimmungsbild entspricht. Hält sich doch die Begeisterung in der SPÖ für Kern und seine Politik in Grenzen. Zudem bekommt er nächste Woche mit Michael Ludwig einen neuen Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Parteivorsitzenden, der eine betont andere politische Linie verfolgt. Ludwig will die Partei ähnlich wie dies bereits im Burgenland geschieht, mehr in die Mitte rücken, um so Wähler die in den letzten Jahren zur FPÖ abgewandert sind, zurückzuholen.

Erwarteter Stilwechsel

Interessant wird auch das Arbeitsklima zwischen den vier Präsidenten werden. Sie hatten bislang kaum einen nennenswerten Kontakt miteinander und werden einander erst richtig kennenlernen müssen. Hinzu kommt, dass Mahrer Vertreter einer reformorientierten Generation ist, der unter anderem auch schon laut über die Sinnhaftigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern nachgedacht hat, während Anderl und Katzian vor allem auf die Bestandsicherung ausgerichtet sein werden müssen. Bei einer Reihe von Plänen der Bundesregierung – so der Zulassung eines 12-Stunden-Arbeitstages – könnte es zudem auch zu gröberen Konfrontationen kommen. Und da wird sich dann zeigen, wie stark der innere Zusammenhalt in der Sozialpartnerschaft ist, ob die Arbeit im Interesse des Landes vor jene des innerparteilichen Zusammenhalts gestellt wird.

Dass es ein gewisser Stilwechsel angesagt ist, zeigte sich bei einer Organisation, die erst seit 2000 Teil der Sozialpartnerschafts ist, nämlich dem so genannten Seniorenrat, der Vertretung von mehr als drei Millionen Bürgern der Generation 60plus. Bislang pflegten die beiden Spitzenrepräsentanten, Karl Blecha für die SPÖ und Ingrid Korosec den Schulterschluss. Nachdem nun Blecha sich verabschiedet hat und mit Peter Kostelka ein neuer Alt-Politiker die Vertretung der SPÖ-Senioren übernahm, wird nun wieder von sozialdemokratischer Seite mehr die Eigenprofilierung als der Konsens gesucht.

Weitere Informationen

Österreichs Sozialpartner und das Zauberwort "Veränderung"

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