Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist Landeshauptfrau von Niederösterreich. Regionen seien das Herzstück Europas, meint sie. [Landesregierung Niederösterreich]

Die regionale Vielfalt ist ein Charakteristikum Europas. Diesem Leitbild sollte auch die Reform der EU Rechnung tragen, fordert die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner.

Die EU gliedert sich in drei Ebenen: Union – Staat – Region. 1994 wurde der Ausschuss der Regionen (AdR) geschaffen, dem heute 350 Mitglieder angehören. Damit wollte man den Regionen, Bezirken, Städten und Gemeinden mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung einräumen. Würden doch gerade sie „vitale Elemente europäischer Identität“ aufweisen und damit ein Gegengewicht zu allzu zentralistischen Bestrebungen schaffen.

Niederösterreich, das so genannte Kernland Österreichs, gehört im AdR zu den treibenden Kräften. Das war schon unter Erwin Pröll so, der dafür sorgte, dass Regionalpolitik nach der Agrarpolitik über das zweithöchste EU-Budget verfügt. Und dafür steht auch seine Nachfolgerin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, wie sie im EURACTIV-Gespräch im Detail ausführt. Für sie wird das Projekt Europa nur erfolgreich sein, wenn man den Regionen entsprechendes Gehör schenkt. Daher muss auch „Landespolitik über die eigenen Grenzen hinaus denken, international vernetzt sein, Kontakte pflegen und Partnerschaften eingehen“.

Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an

Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.

Akzeptanz durch Bürgernähe und Effizienz

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat erst letztes Jahr fünf mögliche Entwicklungen für die EU skizziert. Emmanuel Macron wirbt gerade für ein französisches Modell mit einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die mehr zentralistische Elemente vorsieht. Mikl-Leitner erklärt das mit einem sehr anschaulichen Beispiel: „Europa ist das Dach, die Region ist das Wohnzimmer und beides gemeinsam sind das Haus“. Für sie lautet die zentrale Frage, warum und wofür ein starkes Europa nötig ist. „Schauen wir doch nur auf eine Weltkarte, wir sind ein winzig kleiner Staat auf dem zweitkleinsten Kontinent. Wir müssen die EU in Zukunft konkurrenzfähig machen, gegenüber den USA als auch China. Wenn wir da nicht in Europa zusammenhalten, dann verlieren wir. Wir brauchen daher ein starkes Europa“.

Die Frage ist nur, wie man dieses starke Europa erzielen kann. Für die österreichische Landespolitikerin, „geht es darum, die Akzeptanz für die EU zu stärken und das schaffen wir nur, durch mehr Bürgernähe und mehr an Effizienz“. Entscheidend ist daher, dass man Europa nicht nur aus einem Blickwinkel sieht, sondern die verschiedenen über Jahrhunderte gewachsenen Ebenen zur Kenntnis nimmt. Daher soll man die Nationalstaaten und Regionen nicht in Konkurrenz sehen sondern dafür sorgen, dass „jeder das tut, was er am besten kann“. Das heißt: „Mehr Europa dort, wo es um große Entscheidungen geht, gemeinsame Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik. Weniger Europa dort, wo Brüssel glaubt, direkt in das Leben der Menschen eingreifen zu müssen, aber tatsächlich ein näher zum Bürger gefragt ist“. Daher das Plädoyer für eine EU, in der auch dem Grundgedanken der Subsidiarität gefolgt wird.

GAP soll moderner und gerechter werden

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Gerade in Hinblick auf die Akzeptanz der EU sieht sich Mikl-Leitner darin bestätigt, dass es einer Politik bedarf, die auch der Lösung der Migrationsproblematik, auch einer subsidiären Aufgabenteilung, Vorrang einräumt. Weil das „Themen sind, die die Menschen bewegen und die Politik gefordert ist, glaubwürdige Antworten zu geben“. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen – so als Innenministerin in den Jahren von 2011 bis 2016 – steht fest, dass sich auch an Hand der Bewältigung der Flüchtlingskrise zeigen wird, ob das Projekt Europa erfolgreich ist.

Landwirtschaft und Autobahnen: Regionalpolitik macht die EU fühlbar

Besondere Wichtigkeit hat für die niederösterreichische Politikerin die Vertretung der Landesinteressen. Und da geht es auch um das in der EU noch umstrittene Thema für den langfristigen Budgetplan. Was das Regionalbudget betrifft, so findet sie, dass der erste Vorschlag an sich in die richtige Richtung geht, indem es Kohäsionsmittel sowohl für entwickelte als auch weniger entwickelte Regionen geben soll. Das sei deshalb wichtig, weil „dadurch auch Projekte finanziert werden können, die Europa spürbar und fühlbar machen“. Sorgen macht ihr noch das Thema Agrarpolitik, vor allem weil Österreich über eine sehr kleinstrukturierte Agrarwirtschaft verfügt. Diese würde vor allem mit Professionalität, Qualität und Nachhaltigkeit punkten, sowie für den so wichtigen Landschaftsschutz sorgen. Daher lautet die Forderung; „Das alles darf nicht verloren gehen, nicht zerstört werden, sondern dafür braucht es ausreichende Fördermittel“.

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Ein solches Projekt betrifft auch die erste vor kurzem vorgestellte „Europaspange“, eine Autobahnverbindung, die parallel zur Grenze mit der Tschechischen Republik im nördlichen Niederösterreich verlaufen soll. Und die Landeshauptfrau verweist darauf, dass „wenn man sich die Karte ansieht, so wird man merken, dass vor allem Mitteleuropa ein weißer Fleck im Hochleistungsstraßennetz darstellt“. Das Ziel der Europaspange ist, prosperierende Räume, nämlich Linz-Wels-Süddeutschland, weiters Budweis-Prag-Brünn sowie St. Pölten-Wien-Bratislava zu verbinden, und schwächere Regionen an diese Wirtschaftsräume anzubinden.

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